Stadtluzerner Parlament lehnt Airbnb-Initiative ab

Wie sollen Online-Vermietungsportale wie Airbnb in der Stadt Luzern reguliert werden? Über diese Frage diskutierte am Donnerstag der Grosse Stadtrat. Einen schweren Stand hatte dabei die strenge Reglementierung, die von einer Allianz von SP, Juso, Mieterinnen- und Mieterverband sowie Casafair in einer Initiative vorgeschlagen wurde. Der moderatere Gegenvorschlag des Stadtrates hingegen wurde vom Parlament klar mit 32 zu 14 Stimmen angenommen.

Da auch die Grünen mehrheitlich den Gegenvorschlag unterstützten, standen die Sozialdemokraten mit ihrer Haltung fast allein auf weiter Flur. Mario Stübi (SP) sagte, der Gegenvorschlag komme einer «behördlich geschützten Zerstörung von Wohnraum» gleich. Dem widersprach Stefan Sägesser (GLP): «Auch der Gegenvorschlag schützt den Wohnraum.»

Martin Abele (Grüne) nannte die Initiative «extrem einschränkend». Er hielt fest: «Es gibt auch Leute, die sich kein Hotel leisten können und günstigere Unterkünfte für ihre Ferien suchen, zum Beispiel Familien». Gerade dieses nachhaltige Segment der Touristen wollten die Grünen fördern. Die «faktische Eliminierung von Ferienwohnungen», welche die Initiative bedeuten würde, stünde diesem Ziel diametral entgegen.

Stadträtin Manuela Jost (GLP) nannte den Gegenvorschlag eine «pragmatische, verständliche und nachvollziehbare Lösung». Der Stadtrat sei der Meinung, dass ein moderates Wachstum auch weiterhin möglich sein sollte – auch im Sinne eines attraktiven, touristischen Angebots.

«Pragmatisch und verständlich»

Die Initiative fordert, dass sämtliche Wohnungen höchstens 90 Tage im Jahr an Personen vermietet werden dürfen, die nicht in Luzern niedergelassen sind. Demgegenüber will der Stadtrat eine Bewilligung einholen, wenn Zweitwohnungen länger als 90 Tage jährlich vermietet werden wollen. Für Erstwohnungen hingegen sollen keine Einschränkungen gelten. Zudem will der Stadtrat eine Obergrenze festlegen, die sich je Quartier unterscheidet.

Der Stadtrat stellte sich auf den Standpunkt, dass die Initiative Airbnb-Angebote faktisch verbieten würde. Mario Stübi relativierte: Gegen die «Sharing-Economy» im ursprünglichen Sinne wende sich die Initiative keineswegs. Im Gegenteil: Gerade dieser Ursprungsgedanke solle wieder hergestellt werden. «Die Idee ist zu einem Markt geworden», hielt Stübi fest. Ein Markt, der drohe, ganze Wohneinheiten der Bevölkerung zu entziehen. Für Manuela Jost war klar, dass die Initianten das Airbnb-Geschäftsmodell nicht wollen. «Der Stadtrat will das Geschäftsmodell», hielt sie fest. «Allerdings sehen wir ein, dass wir es regulieren müssen.»

Kritik an Besitzstandsgarantie

Simon Roth (SP) monierte, dass mit dem Gegenvorschlag in den nächsten zehn Jahren ein massiver Airbnb-Ausbau stattfinden werde. Er verwies damit auf die sogenannte «Besitzstandsgarantie». Der Stadtrat sieht eine solche vor. Das heisst: Hat jemand bereits vor Inkrafttreten der Regelung eine Airbnb-Wohnung angeboten, würde dieser Anbieter auch dann eine Bewilligung erhalten, wenn das Kontingent im jeweiligen Quartier bereits ausgeschöpft ist. Hier erhielt er Widerspruch vom Parlament: Eine solche Garantie sei rechtlich nötig.

Trotz Ablehnung aus dem Parlament ist die Initiative damit aber nicht vom Tisch: Voraussichtlich im März 2023 werden die Stadtluzernerinnen und Stadtluzerner sowohl über den Gegenvorschlag als auch über die Initiative abstimmen.