Das Luzerner Stadtparlament soll nach Littau

Robert Knobel

Robert Knobel

Heute kümmert sich Daniel Furrer (47) um die Lokalpolitik und kämpft beispielsweise für den Branchenmix in der Luzerner Altstadt oder für die Bildungschancen von sozial Schwächeren. Doch früher war das anders: In den Neunzigerjahren war er mitten im weltpolitischen Geschehen. Als Verwaltungs­sekretär der Schweizer Botschaften in Libyen und Brasilien lernte Daniel Furrer die dortigen Staatsapparate aus nächster Nähe kennen. Sein Urteil darüber fällt geradezu vernichtend aus: «Es gibt null Vertrauen in die Politik. Alle sind korrupt.» Von solchen Verhältnissen ist die Schweiz zwar weit entfernt. «Doch manchmal, im Gespräch mit Bürgern, nehme ich auch in Luzern eine Polit-Verdrossenheit wahr», sagt Daniel Furrer.

Unter dem Eindruck der Erfahrungen in anderen Ländern will er dazu beitragen, das Vertrauen in die Politik zu fördern. Dass Daniel Furrer am 6. September turnusgemäss zum neuen Präsidenten des Luzerner Stadtparlament gewählt wird, kommt ihm dabei entgegen. Für sein Präsidialjahr hat er sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Die Stadtpolitik soll für die Bürgerinnen und Bürger präsenter, zugänglicher und interessanter werden. Bereits definitiv sind folgende Neuerungen:

Ratssitzung nach Feierabend: Damit auch Berufstätige einmal eine Debatte des Grossen Stadtrats mitverfolgen können, soll im nächsten Februar eine Sitzung ausnahmsweise auf 17.30 Uhr statt wie üblich auf 8 Uhr angesetzt werden.

Parlament in Littau: Um den Zusammenhalt mit dem neuen Stadtteil zu untermauern, wird im Juni 2019 eine Parlaments­sitzung nach Littau verlegt.

Stadtpolitik für Schüler: In Zusammenarbeit mit der PH Luzern hat Furrer ein Lehrmittel für die städtischen Schulen lanciert. Darin lernen die Schüler aktuell wichtige politische Themen kennen wie Bypass oder Tourismus, inklusive der entsprechenden Pro- und Contra-Argumente. Das Lehrmittel soll ab 2019 in den Schulen verwendet werden.

Nicht alle von Furrers Vorschlägen wurden allerdings von der Geschäftsleitung des Grossen Stadtrats goutiert. So wurde etwa die Idee von öffentlichen Fraktionssitzungen der Parteien abgelehnt, da dies als nicht praktikabel angesehen wurde. Auch die Durchführung von speziellen Anlässen am «Tag der Demokratie», der jeweils im September stattfindet, wurde verworfen.

Platzprobleme im Parlamentssaal

Ob die «Attraktivierungs-Massnahmen» für die Stadtluzerner Politik den gewünschten Erfolg zeigen, wird sich weisen. So haben andere Gemeindeparlamente wie etwa Kriens oder Horw bereits heute «bürgerfreundliche» Sitzungszeiten gegen Abend. Von Besuchern überrannt werden sie trotzdem nicht. Im Fall des Luzerner Stadtparlaments kommt hinzu, dass die Platzverhältnisse im Rathaus sehr eng sind. Stösst ein Geschäft ausnahmsweise einmal auf grosses öffentliches Interesse, kommt der Saal bereits heute an seine Kapazitätsgrenze. Daniel Furrer liegt dennoch viel daran, Hürden gegenüber der Politik abzubauen. «Vertrauen in die Politiker ist nur möglich, wenn die Leute auch wissen, was wir machen.» Werde hingegen Politik nur im stillen Kämmerlein gemacht, würden sich die Leute irgendwann frustriert abwenden.

Furrers Ratskollegen unterstützen dessen Stossrichtung. «Es wäre schön, wenn man mit diesen Massnahmen auch Leute ansprechen könnte, die sich aktuell wenig für die Politik interessieren», sagt CVP-Fraktionschefin Mirjam Fries. Eine Feierabend-Sitzung sei «einfach organisierbar und definitiv einen Versuch wert», so Fries. FDP-Präsident Fabian Reinhard pflichtet bei und verweist darauf, dass etwa das Zürcher Stadtparlament schon seit Jahren immer abends tagt. Dies sei nicht nur für potenzielle Besucher einfacher, sondern auch für die Politiker selber, die dadurch Politik und Beruf besser vereinen können.

Das neue Lehrmittel zur Stadtpolitik stösst bei CVP und FDP ebenfalls auf Anklang, und auch GLP-Fraktionschef Jules Gut sagt zu Furrers Plänen: «Wir begrüssen diese Inputs.» Skeptischer sind die Rückmeldungen zur Idee, eine Sitzung nach Littau zu verlegen. Mirjam Fries findet dies zwar «sympathisch», fragt sich aber, ob sich der Aufwand lohnt. Fabian Reinhard gibt zu bedenken: «Ob ein anderer Sitzungsort die Sitzungen für das Publikum spannender macht, ist für mich eine offene Frage.

Politik funktioniert nach anderen Gesetzen

Doch kann der Besuch einer Parlamentssitzung tatsächlich das Verständnis für ein Thema fördern? Oder tragen die oft komplexen Debatten und taktischen Spielchen erst recht zur Politverdrossenheit bei? «Politik funktioniert halt nicht wie in einem Unternehmen, wo jeder aufgrund seiner Funktion zur Lösung beiträgt», sagt Daniel Furrer. Bei der Politik spiele die persönliche Meinung und diejenige der Bevölkerung, die man vertritt, eine wichtigere Rolle. Und ja – manchmal müsse man bewusst eine Extremposition einnehmen, «weil es die anderen auch tun, und in der Hoffnung, dass am Ende ein Kompromiss herauskommt.»