Robert Knobel
Wohin steuert die Stadt Luzern? Die Antwort findet man in der «Gemeindestrategie 2019-2028» und im «Legislaturprogramm 2019-2021». Darin hat der Stadtrat die wichtigsten Schwerpunkte für die kommenden Jahre definiert. Dabei geht es etwa um die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum, um das Kulturangebot, die Digitalisierung und den Tourismus.
Die Debatte im Stadtparlament war vom klassischen Links-Rechts-Graben geprägt. Während die Linken mit der stadträtlichen Stossrichtung mehrheitlich einverstanden waren, liessen die Bürgerlichen kein gutes Haar an den beiden Vorlagen. Die grösste Kritik musste sich der Stadtrat für seine Wirtschafts-Strategie anhören. Denn die Wirtschaft finde in den Schwerpunkten des Stadtrats kaum Erwähnung, so der Vorwurf. Stadtpräsident Beat Züsli (SP) hielt dagegen: «Die Wirtschaft ist in unserer Strategie selbstverständlich sehr prominent vertreten.» So sei etwa das Bekenntnis zur Digitalisierung ein wichtiger wirtschaftlicher Schwerpunkt für die kommenden Jahre. Auch dass der Tourismus in den Strategiepapieren wiederholt und prominent auftaucht, zeige, dass die Stadt diesem wichtigen Wirtschaftszweig die nötige Beachtung schenkt. Dennoch wurden die beiden Strategiepapiere vom Stadtparlament mit zusätzlichen Zielen zur Wirtschaft ergänzt:
Eine Kontroverse entbrannte über die Zahl der Arbeitsplätze in der Stadt Luzern. Der Stadtrat wollte das heutige 1:1-Verhältnis zwischen Einwohnern und Arbeitsplätzen langfristig beibehalten. Doch für Peter With (SVP) müssten die Arbeitsplätze stärker wachsen als die Einwohnerzahl und auch schneller als im kantonalen Durchschnitt. Dieser Antrag wurde aber abgelehnt. Schliesslich bedeute ein 1:1-Verhältnis bereits ein klar überdurchschnittlicher Anteil an Arbeitsplätzen, fand etwa Christian Hochstrasser (Grüne).
Bürgerliche wollten alles zur Überarbeitung zurückweisen
FDP, CVP und SVP wollten sogar die stadträtlichen Strategien ganz zur Überarbeitung zurückweisen. Sie bemängelten, dass die Strategiepapiere zu viele Allgemeinplätze und zu wenig eindeutige Ziele enthalten. «Wenn man bloss auflistet, was jede andere Stadt auch macht, dann ist dies keine Strategie», sagte etwa Fabian Reinhard (FDP). Es brauche vielmehr eine klare Vision darüber, wo und mit welchen Zielen Luzern einzigartig sein wolle. «Früher hat sich der Stadtrat noch ambitiöser gezeigt», sagte auch Mirjam Fries (CVP). Mit ihrem Rückweisungsantrag scheiterten die Bürgerlichen aber knapp.
Neben den oben erwähnten Ergänzungen zur Wirtschaftspolitik hat das Stadtparlament noch weitere neue Ziele in die Strategie aufgenommen:
- Die Stadt verfügt jederzeit über genügend Ressourcen, um eine hohe Sicherheit und Sauberkeit zu gewährleisten.
- Die Stadt setzt sich beim Kanton dafür ein, dass auf dem Stadtgebiet die polizeilichen Dienstleistungen in mindestens derselben Qualität wie 2018 erhalten bleiben.
- Das integrierte Sekundarschulmodell ist gemäss Evaluation abgeklärt und die weitere Umsetzung festgelegt.
- In der Stadt Luzern gibt es ein bedarfsgerechtes Angebot an altersgerechten, zahlbaren Wohnungen sowie an ambulanten Dienstleistungen.
- Die Stadt legt ein vorerst auf drei Jahre befristetes Projekt zur Arbeitsintegration von über 50-Jährigen vor.
Hinweis: Die vollständige Gemeindestrategie 2019-2028 und das Legislaturprogramm 2019-2021 der Stadt Luzern finden Sie hier.
