Robert Knobel
Robert Knobel
Der Antrag hatte es in sich: Die Zahl der Parkplätze in der Stadt Luzern soll Jahr für Jahr um 1 Prozent sinken. Bei den heute rund 65'000 privaten und öffentlichen Parkplätzen wären dies 650 Plätze, die jährlich aufgehoben werden müssten. Dieses Reduktionsziel wollte die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Stadtparlaments im Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 festschreiben. Doch im Parlament hatte die Forderung keine Chance. FDP, CVP, SVP, GLP und selbst ein Grüner stimmten dagegen.
Roger Sonderegger (CVP) warnte vor den drastischen Folgen einer solchen Massnahme: «Das wären zwei grosse Parkhäuser, die man pro Jahr rückbauen müsste. Man kann sich ausrechnen, wie lange es dauert, bis es keine Parkplätze mehr gibt.»
Auch der grüne Stadtrat Adrian Borgula rief in Erinnerung, dass ein grosser Teil der 65'000 Parkplätze privat seien. Diese könne man nicht einfach aufheben. «Das Eigentumsrecht ist ein hohes Recht. Wenn wir aber nur öffentliche Parkplätze abbauen würden, wären das sehr, sehr viele.» Mario Stübi (SP) fand dagegen: «Wenn wir eine progressive Verkehrspolitik machen wollen, müssen wir mit weniger Autoparkplätzen auskommen.»
Das Stadtparlament lehnte noch eine weitere Fundamentalforderung aus der GPK ab. Diese wollte, dass sich der Stadtrat gegen den Bypass stellt. Im Parlament wurde der Antrag aber nur von SP und Grünen unterstützt.
Bekanntlich spricht sich der Stadtrat für die Autobahnumfahrung Bypass aus, lehnt aber die Spange Nord ab. Letzteres wollte wiederum die SVP rückgängig machen. Sie forderte, dass sich der Stadtrat erst wieder zur Spange Nord äussert, wenn die Resultate der Testplanung durch den Kanton vorliegen. Diese Forderung wurde durch eine Links-GLP-Mehrheit abgewiesen.
So sagte etwa Mario Stübi (SP): «Es wäre unglaubwürdig, wenn der Stadtrat jetzt, wo er sich so klar gegen die Spange Nord gestellt hat, plötzlich den Mund halten müsste.» Stadtrat Adrian Borgula (Grüne) bemerkte zudem, dass die eindeutige Positionierung des Stadtrats bereits positive Folgen hatte: «Der Überprüfungsauftrag durch den Kantonsrat wurde nicht zuletzt durch die klare Haltung der Stadt eingeleitet.»
