Mit brennenderen Themen beschäftigt und mangelnde Unterstützung anderer Parteien: So begründet SP-Präsident David Roth den Entscheid der Parteileitung, auf das Referendum gegen den 400'000-Franken-Kredit für eine neue Kaserne der Päpstlichen Schweizergarde in Rom zu verzichten. Das Sammeln von Unterschriften gegen die vom Kantonsrat mit 64 Ja- zu 47 Nein-Stimmen gutgeheissene Spende «wäre ein für unsere Mitglieder unzumutbarer Kraftakt geworden», sagt Roth auf Anfrage. Damit ein Referendum zu Stande kommt, müssen innert 60 Tagen 3000 Unterschriften gesammelt werden.
Der Stadtluzerner Kantonsrat meint mit «unzumutbarer Kraftakt» andere Unterschriftensammlungen, um die sich die SP derzeit und künftig kümmern müsse. So würden die Genossinnen und Genossen auf kantonaler Ebene eine Initiative für zahlbare Kinderbetreuung planen und auf nationaler Stufe eine, in der es um die Finanzierung der Kinderbetreuung geht. Dazu seien die SP-Mitglieder mit dem Referendum zur Verrechnungssteuer beschäftigt und «wohl schon bald» mit einem zum AHV-Abbau. In Planung befinde sich ausserdem eine nationale Klima-Initiative und eine weitere zum Finanzplatz Schweiz. «Die Sammelquoten, die wir als Luzerner Sektion aktuell übernehmen, übersteigen die sonst üblichen bereits bei weitem», so Roth.
Für die Grünen gibt es bedeutendere Themen
Zweiter Grund für den Verzicht der SP auf ein Referendum ist die fehlende Unterstützung der Grünen. Laut Co-Fraktionschefin Korintha Bärtsch hat der Kanton Luzern «grössere und bedeutendere Baustellen», weshalb die Grünen ein Referendum «weder ergreifen noch unterstützen» würden, wie die Stadtluzerner Politikerin gegenüber unserer Zeitung schon im Oktober 2021 sagte.
Neben den geschlossen mit Nein stimmenden Mitgliedern von SP, Grünen und Grünliberalen wurde der Sonderkredit von 400'000 Franken im Kantonsrat am 24. Januar auch von wenigen Bürgerlichen abgelehnt. Bei der FDP drückten 5 der 22 Fraktionsmitglieder den Nein-Knopf, bei der gleich starken SVP waren es deren 3. Die 33 anwesenden der 34 Köpfe umfassenden Mitte-Fraktion stimmten alle Ja.
