Luzerner SP fordert per dringlichem Vorstoss Rückzahlungen bei den Heimtaxen

(jon) Der Kanton Luzern hat die maximal anrechenbare Aufenthaltstaxe für Bewohner von Pflegeheimen zu hoch angesetzt. Dies hat das Kantonsgericht kürzlich festgestellt (wir berichteten). Nun fordert SP-Kantonsrätin Pia Engler in einem dringlichen Postulat, dass der Kanton die «vorenthaltenen» Gelder der Ergänzungsleistungen «vollständig» auszahlt.

Zur Erinnerung: Der Luzerner Regierungsrat hat nach dem Urteil des Kantonsgerichts eine Anpassung der Heimtaxe angeordnet – und zwar rückwirkend per 1. Januar 2020. Dies geht Pia Engler zu wenig weit. In ihrem Vorstoss fordert die Krienserin den Regierungsrat auf, die Anpassung rückwirkend ab 2019 und älter zu überprüfen und anzupassen. Dies, weil das Kantonsgericht in seinem Urteil klar festgehalten habe, dass die anrechenbare Tagestaxe «auf Jahre zurück» zu tief angesetzt worden sei, schreibt Engler, die Mitglied der kantonsrätlichen Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit ist.