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Luzern

Luzerner Regierung und Kanton sind gegen Abschaffung der Schulgelder

Am 23. September stimmt das Luzerner Stimmvolk über die Volksinitiative «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern» ab. Der Regierungsrat und die grosse Mehrheit des Kantonsrates empfehlen, die Initiative abzulehnen.

Die linke Allianz für Lebensqualität hatte die Bildungsinitiative, die auch noch weitere Forderungen enthält, als Reaktion auf die Sparpolitik des Kantons eingereicht. Denn die Sparpolitik gefährde die Bildungsqualität, so die Initianten.

Im Unterricht ist es nicht gern gesehen, wenn Schüler oder Lehrer zu spät zum Unterricht erscheinen. Bildungsdirektor Reto Wyss (CVP), sonst für seine Pünktlichkeit gerühmt, liess die Medienvertreter gestern aber rund 20 Minuten warten. Dafür kam er gleich zur Sache. «Die Initiative rennt offene Türen ein», sagte er zum kantonalen Anliegen «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern», über das am 23. September abgestimmt wird.

Der Kanton verfüge bereits über ein qualitativ hochwertiges und regional verankertes Bildungsangebot auf allen Schulstufen. «Damit ist das Grundanliegen der Initiative erfüllt.» Die weiteren Forderungen der Initiative seien mit «erheblichen finanziellen Mehrbelastungen verbunden», so die Kurzform seiner Botschaft an die Stimmbürger, die in den nächsten Tagen in die Haushalte flattert. Regierungsrat wie Kantonsparlament lehnen die Initiative ab – ohne Gegenvorschlag.

Wyss: «Nicht nur das Finanzielle ist wichtig»

Im folgenden ging Wyss auf die geforderten, guten Rahmenbedingungen ein. Für sie spräche, dass im Gegensatz zu anderen Kantonen alle Lehrerstellen zu Schulbeginn hätten besetzt werden können. «Offenbar sind hier auch andere Faktoren als finanzielle wichtig: etwa schulische Strukturen oder der gute Stand der Schulentwicklung.» Auch besässe der grösste Teil der Lehrerschaft die notwendigen Ausbildungen. «Ein Artikel in der Kantonsverfassung wird hingegen kaum einen Jugendlichen dazu bewegen, eine entsprechende Ausbildung in Angriff zu nehmen.» Bei der Berufsbildung könne man zudem überdurchschnittlich viele Erfolgsmeldungen an Berufsmeisterschaften und Ehrenmeldungen bei den Abschlüssen verzeichnen.

Dass der Kanton als einer von wenigen Schulgebühren ab dem 10. Schuljahr erhebt, ist für Wyss eine Kostenfrage. «Bildungsgpolitisch wäre es wünschenswert, keine Gebühren zu erheben. Aber für den Kanton Luzern ist es aktuell nicht verkraftbar.» Gut 1,9 Millionen Franken werden an Gymnasien und weiteren Schulen generiert (465 Franken pro Schüler), mit Ausnahme der Berufsfachschulen, für die laut Bundesgesetz kein Obulus erhoben werden darf. «Wenn wir diese Einnahmen streichen, müssen wir entsprechende Einnahmen an anderer Stelle oder durch Angebotskürzungen kompensieren.»

Luzern bietet 200 Berufsbildungen an

Die Forderung der Initiative nach einem breiten Angebot an Ausbildungen sieht Wyss als «vollständig erfüllt» an. «Wir bieten an den Berufsbildungszentren 200 Berufe an, gemeinsame Angebote mit anderen Kantonen eingerechnet.» Nur der Kantonsrat oder Abstimmungen könnten das ändern. Schliesslich sei die Schule gut verankert – es wäre nicht zumutbar, gleichwertige Angebote mit wenig Lernenden schaffen zu müssen. Fazit: «Durch die Initiative geraten Anspruch und Finanzierbarkeit ausser Lot.» Es sei falsch, die Verfassungsstufe zu bemühen: «Wir müssen uns zukünftigen Entwicklungen anpassen können.» Sparmassnahmen aufgrund finanzpolitischer Entscheide liessen sich «mit der Initiative auch nicht verhindern.»

Das Initiativkomitee reagierte prompt: Der Regierungsrat spreche von Angebotsausbau – es gehe aber um Erhaltung. Rahel Estermann, ab September Kantonsrätin der Grünen: «Die in den letzten Jahren von der Regierung vorgeschlagenen Sparmassnahmen und die ewige Diskussion über die Abschaffung des Langzeitgymnasiums zeigen deutlich, dass nach wie vor Abbau droht.» Sie fordert, der Regierungsrat solle noch vor der Abstimmung offenlegen, welche Angebote zurzeit zur Diskussion stünden und denen eine allfällige Streichung oder Schliessung droht.

Initianten fürchten weitere Abbaumassnahmen

Die Argumente, die der Regierungsrat am Mittwoch vorgestellt habe, seien kurzsichtig, teilten die Initianten nach der Medienkonferenz mit. «Die Bildung unserer Kinder darf nicht länger ein Spielball der Finanzpolitik sein und braucht deshalb den Schutz der Verfassung», sagt Remo Herbst, Präsident des Verbands der Mittelschullehrerinnen und Mittelschullehrer. Diesen Schutz gebe es nur mit der Initiative.

«Unserem qualitativ hochwertigen Bildungssystem drohen andauernd Abbaumassnahmen und damit eine ungewisse Zukunft», fügt Rahel Estermann, welche ab September die Grünen im Kantonsrat vertritt, hinzu. Die in den letzten Jahren von der Regierung vorgeschlagenen Sparmassnahmen und die ewige Diskussion über die Abschaffung des Langzeitgymnasiums würden deutlich zeigen, dass nach wie vor ein Abbau drohe.

(pd/zfo/sda)

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