Luzerner Regierung plant ein 91 Millionen Franken teures Sicherheitszentrum in Rothenburg

Matthias Stadler

Matthias Stadler

Matthias Stadler

«Hat die Regierung neuerdings die Spendierhosen an?» Das fragte am Montag nicht etwa ein kritischer Kantonsrat, sondern der Luzerner Finanzdirektor höchstpersönlich. Reto Wyss präsentierte am Montag zusammen mit Regierungspräsident und Sicherheitsdirektor Paul Winiker sowie dem Rothenburger Gemeinderat Michael Riedweg das geplante Sicherheitszentrum des Kantons Luzern.

91 Millionen Franken sollen dafür investiert werden. In Anbetracht anderer Millionenprojekte des Kantons – etwa das neue Verwaltungsgebäude am Seetalplatz in Emmen oder der Campus Horw – sowie der jahrelangen Sparübungen ist die einleitende Frage des Finanzdirektors durchaus plausibel. Er beantwortete sie an der Pressekonferenz in Rothenburg auch gleich selber: «Nein. Die Finanzpolitik ist auf Kurs. Wir sind in der Lage, solche Projekte umzusetzen.»

260 kantonale Angestellte sollen nach Rothenburg

Das neue Sicherheitszentrum soll in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs Rothenburg Station zu stehen kommen. Der Kanton kann dort auf eine eigene Parzelle zurückgreifen. An der Wahligenstrasse zwischen der Autobahn und dem Bahntrassee sollen dereinst rund 260 kantonale Angestellte auf sechs Etagen arbeiten. Auf gut 26 000 Quadratmetern Geschossfläche sind Arbeitsplätze für die Luzerner Polizei, für Mitarbeiter der Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz sowie für den Veterinärdienst vorgesehen.

Die Polizei macht dabei den Löwenanteil aus: Gut 200 Mitarbeiter – Verkehrspolizei, Kommando mit Stab, Personalabteilung und andere Polizeiabteilungen – könnten demnach in Zukunft dort arbeiten. Damit würde dieser Standort dem Polizeihauptquartier an der Kasimir-Pfyffer-Strasse in Luzern Konkurrenz machen. «Es könnte sogar das grösste Gebäude für die Polizei im Kanton werden. Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen», erklärte Paul Winiker auf Nachfrage mit einem Lachen.

Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz würde alle Abteilungen am gleichen Standort haben – dies mit 30 Mitarbeitern. Gleich verhält es sich beim Veterinärdienst.

Baulicher Zustand und Ausstattung «ungenügend»

Gründe für das Grossprojekt gibt es laut der Regierung einige. Der Wichtigste: Die momentan genutzte Infrastruktur der betroffenen Abteilungen sei am Ende ihrer Lebensdauer angelangt. Paul Winiker erklärte am Montag: «Der Polizeistützpunkt Sprengi bei der A2-Ausfahrt Emmen Nord genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr. Der bauliche Zustand und die Ausstattung müssen als ungenügend bezeichnet werden.» Zudem sei der Standort «massiv überbelegt» und das Bundesamt für Strassen habe den Mietvertrag für die vom Kanton dort gemieteten Flächen per 2023 aufgrund von Eigenbrauch gekündigt.

Auch die Standorte der Lebensmittelkontrolle und des Verbraucherschutzes an der Meyer- und an der Vonmattstrasse in Luzern sowie des Veterinärdiensts ebenfalls an der Meyerstrasse seien in ungenügendem Zustand. So habe es bei der Lebensmittelkontrolle Leitungsbrüche gegeben, Teile des Labors seien monatelang ausser Betrieb gewesen. Das Gebäude sei völlig veraltet, teilt der Kanton mit. Hinzu komme, dass der Mietvertrag für die Räumlichkeiten des Veterinärdienstes per März 2022 auslaufe.

«Wir haben zwingenden Handlungsbedarf» – die beiden Regierungsräte machten am Montag deutlich, dass es keine Alternativen gebe. «Wir müssen und wollen in moderne Infrastrukturen investieren», sagte Winiker. Sie betonten auch, dass sie mit der nun gefundenen Lösung sehr zufrieden sind. Reto Wyss: «Beim Standort Rothenburg Station können wir von einem eigentlichen Jackpot reden.» Damit meint er auch, dass es auch nach der Überbauung noch Ausbaumöglichkeiten gebe. Rund 17 000 Quadratmeter Geschossfläche seien als Flächenreserve vorgesehen.

Ein weiterer Vorteil sei, dass die rund 13 000 Quadratmeter grosse Parzelle quasi bereit sei. Heute dient der Kiesplatz Fahrenden als temporäre Fläche, und ein Autohändler bietet Fahrzeuge zum Kauf an. Der Bebauungsplan ist von der Rothenburger Bevölkerung bewilligt, er muss also nicht mehr durch den ganzen Bewilligungsprozess. Das verkürzt das Verfahren. Und trotzdem dauert es noch eine Weile, bis die Angestellten einziehen können. Der politische Prozess ist nun gestartet. Im Winter 2021 soll das Siegerprojekt gekürt werden, danach werden die genauen Kosten bekannt, 2023 kommt das Geschäft in den Kantonsrat. Das letzte Wort hat das Volk. Voraussichtlich ebenfalls 2023 können die Luzerner darüber befinden, ob sie in Rothenburg ein neues Sicherheitszentrum wollen oder nicht. Geben sie grünes Licht, wird bald darauf gestartet. Die Inbetriebnahme ist für das Jahr 2028 geplant.

Das heisst im Umkehrschluss auch, dass die Platzverhältnisse der betroffenen Mitarbeiter nicht so schnell gelöst werden. Laut Paul Winiker soll bis dann unter anderem mit Provisorien gearbeitet werden. So etwa in der Sprengi, wo es vor allem um Parkplatzfläche von Spezialfahrzeugen gehe.

Polizeikorps will Aufstockung

«Wir schaffen mit dem Sicherheitszentrum für die Bevölkerung einen echten Mehrwert», ist die Regierung überzeugt. Die Sicherheit habe für sie hohe Priorität. Dass das Luzerner Polizeikorps seit längerem mehr Polizisten verlangt und nun Geld in die Infrastruktur gesteckt werden soll, sieht die Regierung nicht als Problem. «Wir wollen das Polizeikorps ohne Wenn und Aber aufstocken», sagte Paul Winiker. Es ist laut Wyss, der von 1998 bis 2011 Gemeindepräsident von Rothenburg war, ein «Sowohl als Auch». Langfristig sollen solche Projekte Synergien mit sich bringen. Winiker: «Wenn man sparen will, muss man auch investieren.»