(dvm) «Im Moment findet ein eigentlicher Basar und ein politisches Wetteifern um die Lockerungsstrategie statt», schreibt die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG) Luzern am Montag in einer Mitteilung.
Man begrüsse die Lockerungsstrategie des Bundesrates. Aber für die Gastronomie müsse es schneller gehen - aber mit kalkulierbaren Schritten. Von einem «kopflosen, abrupten Ende des Lockdowns» hält die AWG nichts. «Es nützt nichts, wenn wir übereifrig alles öffnen und dafür in wenigen Wochen mit einer dritten Welle schmerzlich büssen», sagt AWG-Präsident Josef Wyss. Dennoch verlangt Wyss baldige schrittweise Lockerungen:
«Für die Gastronomie, die längst das Bauernopfer ist, braucht es mehr Tempo.»
Die AWG stelle deshalb drei differenzierte Forderungen an den Bundesrat – «ohne populistischen Zweihänder»:
- Ab 1. März 2021: Aussenbereiche der Gastronomie öffnen.
- Ab 22. März 2021: In einem zweiten Schritt Innenräume mit Schutzkonzepten öffnen, sofern dies die epidemiologischen Werte zulassen.
- Die Öffnung der Aussen-Gastronomie muss mit Härtefallentschädigungen kombinierbar bleiben, weil diese allein kaum rentabel ist.
Die vorgeschlagene Öffnung könnte gemäss AWG an folgende Bedingungen geknüpft werden:
- R-Wert unter 0.6
- tägliche Neuinfektionen unter 800
- Todesraten unter 25 Menschen pro Tag
- Auslastung der Intensivbetten unter 25 Prozent
Auch in anderen Bereichen kann man sich bei der AWG offensivere Öffnungsschritte vorstellen. Diesbezüglich gebe das Lockerungsprogramm der St. Galler Regierung die Richtung vor. Dazu gehört auch eine klare Strategie für Grossanlässe. «Das ist für den Kanton Luzern mit seinen vielen Grossveranstaltungen wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich wichtig», so AWG-Präsident Wyss.
AWG setzt auf Bundesrat
Ordnungspolitisch ist die AWG der Meinung, dass die Entscheidungshoheit beim Bundesrat bleiben muss. Man hält nichts vom «hilflosen Aufstand in der Gesundheitskommission, deren Mehrheit die Entscheidungsbefugnis für das Ende des Lockdowns via Covid-19-Gesetz dem Parlament übertragen will». CVP-Ständerätin und AWG-Vorstandsmitglied Andrea Gmür sagt:
«Die Führung in dieser Pandemie und damit die Entscheidungskompetenz für Öffnungsschritte muss ganz klar beim Bundesrat bleiben.»
Es sei schon chaotisch genug, wenn sich neben dem Bundesrat ständig die Taskforce sowie deren Mitglieder in persönlichen Stellungnahmen äussern. «Der Lead in einer Krise gehört in die Hand des Bundesrats.»
