notifications
Finanzpolitik

Luzerner Parteien begrüssen Lockerung der Schuldenbremse

Ob die Schweizerische Nationalbank auch künftig jährlich Dutzende von Millionen nach Luzern überweist, ist unsicher. Der Plan der Regierung, den Spielraum bei der Budgetierung zu erhöhen, kommt bei den Parteien grossmehrheitlich gut an./>

Die Lockerung der Luzerner Schuldenbremse aufgrund unsicherer Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank kommt bei den Parteien mehrheitlich gut an.
Bild: Bild: Anthony Anex/Keystone

Sprudeln die Gelder der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in den kommenden Jahren im gleichen Umfang wie heuer und 2021, erhält der Kanton Luzern jeweils 192 Millionen Franken. Weil das unsicher ist, rechnet die Regierung in den Finanzplänen bis 2026 nur mit 160 Millionen. Doch selbst das könnte zu optimistisch sein, fanden SVP, Mitte und FDP im Juni – und verlangten von der Regierung mehr Flexibilität bei der Budgetierung. Aktuell darf das Defizit im Voranschlag für das nächste Jahr gemäss geltender Schuldenbremse nämlich höchstens vier Prozent des Bruttoertrags einer Steuereinheit betragen. Das sind bloss etwa 30 Millionen Franken.

Ende Oktober präsentierte die Regierung ihre Lösung – und erntet damit Zustimmung, wie die nun abgelaufene Vernehmlassung zeigt. Neu kann das Minus gemäss dem Vorschlag der Exekutive zusätzlich umso viel höher sein, wie die Nationalbank weniger Geld ausschüttet, als im Budget eingetragen ist. So wäre 2024 ein Defizit von 190 Millionen Franken gesetzeskonform, nämlich 160 Millionen nicht ausgeschüttete SNB-Gelder plus die aktuell zulässigen 30 Millionen.

Von SP und Grünen kommt ein «Ja, aber»

Alle im Kantonsrat vertretenen Parteien heissen das Modell der Regierung gut, wenn auch teils mit kritischen Begleittönen. Es handle sich um eine «Lex SNB», weil mit der vorgeschlagenen Anpassung der Schuldenbremse explizit nur der Fall von sinkenden SNB-Geldern geregelt werde, zeigen sich Mitte, SVP und FDP zufrieden.

Auch SP und Grüne sagen Ja zur «Lex SNB», wünschen sich aber eine weitergehende Diskussion zur Schuldenbremse. So sagt Fabrizio Misticoni, der für die Grünen in der Planungs- und Finanzkommission (PFK) sitzt:

«Es wäre eine grundsätzliche Anpassung der Schuldenbremse nötig, denn sie schränkt den Handlungsspielraum des Kantons tendenziell übermässig ein.»

In der aktuellen Diskussion habe dieses Anliegen politisch aber keine Chance.

SP will Schuldenbremse und Steuergesetz als Paket behandeln

Auch SP-Kantonsrat und PFK-Mitglied David Roth plädiert für eine flexiblere Schuldenbremse. Das aktuelle Konstrukt sei eine technische Beschränkung, die «oft nicht für die Anwendung in der Realität geeignet ist». Und weiter:

«Es ist ein Armutszeugnis für Parlament und Regierung, dass sie sich nicht in der Lage sehen, ohne gesetzliche Beschränkung eine nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben.»

Die SP wünscht laut Roth zudem eine gemeinsame Beratung der Anpassung der Schuldenbremse und des revidierten Steuergesetzes, das sich noch bis Mitte Februar 2023 in der Vernehmlassung befindet. In diesem schlägt die Regierung Steuerentlastungen für Firmen und Privatpersonen im Umfang von jährlich mehr als 200 Millionen Franken vor.

Die GLP hält die Anpassung der Schuldenbremse für «kurzfristig unumgänglich». Sie empfiehlt aber gleichzeitig, die SNB-Erträge «massiv tiefer» zu budgetieren. Zudem wollen die Grünliberalen die SNB-Gelder vom ordentlichen Budget in einen Reservefonds transferieren. Damit sollen im Bedarfsfall generationenübergreifende Grossinvestitionen getätigt werden können.

Kommentare (0)