Luzerner Parlamentarier blicken auf die Wintersession in Bern

An Wintersession des eidgenössischen Parlaments in Bern stehen jedes Jahr Wahlen an. Neben den Präsidien von National- und Ständerat wird auch das Bundespräsidium jeweils neu besetzt. Während die Wahl von Alain Berset zum Primus inter Pares der Landesregierung eine reine Formsache werden dürfte, versprechen die Ersatzwahlen für den Bundesrat mehr Spannung.

Gleich zwei neue Plätze in der siebenköpfigen Exekutive wird die Bundesversammlung am 7. Dezember neu besetzen. Zur Wahl stellen sich zwei Männer von der SVP und zwei Frauen von der SP. Auch die anschliessende Departementsverteilung wird mit Spannung erwartet, denn mit dem Finanzdepartement und dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation werden zwei Schlüsselpositionen in der Landesregierung frei.

Zwei weitere wichtige Themen betreffen die Finanzen. Das Parlament befasst sich mit der OECD-Steuerreform und dem Budget 2023. (dlw)

Damian Müller, Ständerat FDP

Berufliche Vorsorge hat oberste Priorität

Seit Monaten steht die Welt kopf. Umso wichtiger ist es, wenigstens diejenigen Probleme im Inland zu lösen, die in unserer Macht stehen. Oberste Priorität hat für mich deshalb die Revision der beruflichen Vorsorge (BVG). Einer der Kernpunkte ist die Senkung des Mindestumwandlungssatzes. Es geht nicht, mit jeder weiteren Pensionierung jüngeren Versicherten etwas von ihrem angesparten Kapital abzuzwacken, um damit die Renten anderer zu sichern. Weil aber mit der Reform künftige Renten sinken würden, setze ich mich dafür ein, das aktuelle Rentenniveau mit geeigneten Massnahmen zu sichern. Dafür braucht es längerfristig wirkende Massnahmen, und es braucht solche für jene, die kurz vor der Pensionierung stehen. Eine Mehrheit der Erwerbstätigen, die in den nächsten Jahren pensioniert wird, kann mit BVG-Renten von höchstens 2000 Franken pro Monat rechnen, viele mit deutlich weniger. Ihre Renten darf man nicht kürzen. Ohne eine ausgewogene Lösung wird die Vorlage scheitern. Mit konkreten Anträgen, die auch für KMU und Gewerbe und Erwerbstätige mit kleineren Löhnen finanziell verkraftbar sind, setze ich mich dafür ein.

Aufmerksam verfolgen werde ich zudem die Beratungen von zwei meiner Motionen im Nationalrat. Eine verlangt mehr Handlungsspielraum bei der Beschaffung von Medizinprodukten, die andere, dass Rezepte für Heilmittel elektronisch ausgestellt werden können. Es ist wichtig, dass wir den steigenden Kosten im Gesundheitswesen mit innovativen Ansätzen entgegenwirken.

Priska Wismer, Nationalrätin Die Mitte

Persönliche Stärken sind entscheidend

In der kommenden Wintersession werden wir zwei neue Mitglieder in den Bundesrat wählen. Für mich ist es das erste Mal, dass ich bei der Wahl eines neuen Bundesrates aktiv mitbestimmen kann. Da gleich zwei Sitze zu vergeben sind, ist die Ausgangslage spannend und lässt etwas mehr Spielraum offen, als wenn bei einer Einer-Vakanz lediglich zwischen zwei vorgeschlagenen Personen ausgewählt wird.

Als Parlament sind wir dazu aufgerufen, die Sprachenvielfalt, die Geschlechter und die Landesteile zu berücksichtigen. Doch das allein reicht nicht. Bestes Beispiel dafür ist die heutige Zusammensetzung des Bundesrates. Die erwähnten Kriterien sind grundsätzlich sehr gut erfüllt, gleichwohl ist der Bundesrat zurzeit nicht das «Dream-Team», das wir uns für die Schweiz wünschen. Aus diesem Grund sind persönliche Fähigkeiten und Stärken wie Lösungsorientiertheit, Teamfähigkeit, Verantwortungs­bewusstsein, Führungsstärke, Kompromissfähigkeit und Loyalität genau so entscheidend oder vielleicht gar noch wichtiger.

Die zur Verfügung stehenden Personen vertreten politisch nicht die gleichen Ziele und Werte wie ich. Das ist zu erwarten, denn schliesslich gehören sie einer anderen Partei an. Aber bei meinen Erwartungen an die soziale Kompetenz mache ich keine Abstriche. Ich werde jene Personen wählen, von denen ich überzeugt bin, dass sie einen respektvollen Umgang mit anderen pflegen und die Werte unserer Demokratie leben.

Ida Glanzmann-Hunkeler, Nationalrätin Die Mitte

Wahlen sind das grosse Thema

Die kommende Wintersession ist geprägt von Wahlen. Der Nationalratspräsident Martin Candinas wird am ersten Tag gewählt. Es sollte eigentlich keine Überraschungen geben. Gleichzeitig wird im Ständerat Brigitte Häberli zur Präsidentin gewählt. Diese beiden werden während des nächsten Jahres die beiden Kammern prägen.

In der zweiten Woche wird die Ersatzwahl der beiden Bundesräte stattfinden. Wenn wir die Zeitungen lesen, könnte man den Eindruck erhalten, dass es eine Volkswahl ist. Dem ist ja nicht so. Die vereinigte Bundesversammlung wird am 7. Dezember wählen. Am 6. Dezember wird es mit den vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten in den Fraktionen Hearings geben. Danach wird entschieden, wen man wählen wird. Die Bundesratswahl wird schriftlich und geheim vollzogen, das heisst, dies ermöglicht eine persönliche Stimmabgabe, die nicht veröffentlicht wird. Dass neben den beiden Bundesräten auch noch der neue Bundespräsident gewählt wird, ist vollkommen in den Hintergrund gerückt. Bundesrat Berset steht dort zur Wahl.

Spannend wird nach der Wahl die Departementsverteilung. Spekulationen, wer nun welches Departement übernehmen wird oder ob es Rochaden gibt, sind wie Kaffeesatzlesen. Denn diese Verteilung findet innerhalb der gewählten Bundesrätinnen und Bundesräte statt.

Dass es auch noch viele Geschäfte, wie die OECD-Steuerreform und auch das Budget zu verabschieden gilt, geht im Moment fast vergessen.

Franz Grüter, Nationalrat SVP

Steuern auf Steuern zahlen? Nein, danke

Der Staat kassiert bei Benzin und Diesel gleich doppelt: Nämlich eine Steuer auf eine Steuer. Wie ist das möglich, werden Sie sich fragen. Bei jedem Liter Treibstoff zahlen wir Autofahrer 77 Rappen für die Mineralölsteuer und andere Abgaben. Als ob das nicht genug wäre, kassiert der Bund noch zusätzlich die Mehrwertsteuer auf den ganzen Preis!

Diese Praxis widerspricht der Logik der Mehrwertsteuer. Wie der Ausdruck Mehrwert besagt, wird ein geschaffener Wert besteuert. Abgaben und Steuern an den Staat sind kein «Mehrwert» und dürften nicht besteuert werden. Darum habe ich in einem Vorstoss die Abschaffung dieser missbräuchlichen Doppelbelastung gefordert.

Im Nationalrat hat mein Anliegen eine Mehrheit gefunden. Mit Unterstützung der FDP und der Mitte. In der Wirtschaftskommission des Ständerats haben FDP und Mitte eine Kehrtwende vollzogen: Sie wollen offenbar keine tieferen Treibstoffpreise für die Bevölkerung.

Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen: Der Vorstoss kommt in der Wintersession in den Ständerat. Ich hoffe, dass dort der Entscheid wieder korrigiert wird. Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Steuer auf eine Steuer zahlen müssen. Ansonsten bleibt noch der juristische Weg offen. Das Bundesgericht hatte ja bei der Billag-Fernsehgebühr festgestellt, dass eine Mehrwertsteuer auf eine Gebühr nicht rechtens ist. Hoffentlich schafft der Ständerat diese Doppelbesteuerung ab, ohne dass die Gerichte bemüht werden müssen.

Michael Töngi, Nationalrat Grüne

Kein grüner Rauch über dem Bundeshaus

Es war in den letzten Wochen rührend, wie verschiedene Parteipräsidenten uns Grünen Ratschläge gaben, wann und wie wir für die Bundesratswahlen hätten antreten sollen. Danke für das Coaching! Aber es war auch durchsichtig: Es ging ihnen stets darum, ihre eigenen Bundesratssitze und Interessen zu wahren. Zu keinem Zeitpunkt gab es Anzeichen, dass eine grüne Kandidatur auch nur einen Hauch von einer Wahlchance gehabt hätte. Deshalb hat die Grüne Fraktion entschieden: Wir konzentrieren uns auf dringende Themen wie die Klimafrage und Sozialpolitik, statt auch noch im Kandidatenkarussell mitzudrehen.

Klar ist aber: Der Anspruch von FDP und SVP mit 40 Prozent Wählerstimmen auf die Mehrheit der Bundesratssitze ist komplett übertrieben. Die Grünen wollen Verantwortung übernehmen, wie sie es in vielen Kantonen und Gemeinden längst tun. Es braucht einen echten Wechsel im Bundesrat und der Moment wird mit den Gesamterneuerungswahlen in einem Jahr kommen.

Tatsächlich bleiben auch in dieser Session viele Aufgaben für Biodiversität und Klimaschutz. Vor allem im Landwirtschaftsbereich werden selbst kleinere Massnahmen sabotiert und das Rad der Zeit zurückgedreht: Eine Mehrheit der Finanzkommission will wieder mehr Pauschalzahlungen statt einer konkreten Unterstützung für Landwirtinnen und Landwirte, die das Tierwohl und die Biodiversität hochhalten. Hier brauchts Korrekturen!