Luzerner Linke stellen Forderungen, Bürgerliche mahnen zu Spardisziplin

SP, Grüne und GLP machen konkrete Beispiele, wie sie das rekordhohe Plus von 212,5 Millionen Franken verwenden wollen. CVP, FDP und SVP dagegen möchten die Ausgabendisziplin hochhalten.

• Die Sieger der letzten Wahlen verlangen, die von der Coronakrise Betroffenen seien mit 50 Millionen stärker zu unterstützen. Damit die Hilfe möglichst schnell ankommt, wollen die Grünen bereits im April ein Postulat im Kantonsrat diskutieren. Weil keine ordentliche Session angesetzt ist, verlangt die Partei eine ausserordentliche. Mit weiteren 150 Millionen, verteilt auf die nächsten fünf Jahre, soll in den Klimaschutz investiert werden. Wie und wo, werden die Grünen in einem Bündel von Vorstössen darlegen. Gefordert werden sollen laut Co-Fraktionschefin Korintha Bärtsch eine Erhöhung des Energieförderprogramms, eine Solaroffensive oder die schnelle Umsetzung eines attraktiven Velowegnetzes.

• Die Grünliberalen möchten 65 Millionen Franken des unerwartet eingetroffenen Nationalbankgelds zur Stärkung der Wirtschaft einsetzen. Damit sollen Konkurse, Arbeitslosigkeit und ein langfristiger wirtschaftlicher Abschwung verhindert werden. Es gebe «keine plausible Begründung mehr, angesichts des positiven Ergebnisses weiter auf dem Portemonnaie zu sitzen», so Co-Präsidentin Riccarda Schaller.

• Eine konkrete Vorstellung von der Verwendung des Riesenplus haben auch die Sozialdemokraten. Es brauche mindestens 70 Millionen Franken mehr vom Kanton für die Verbilligung der Krankenkassenprämien, findet Parteipräsident David Roth. Auch die Stipendien müssten aufgestockt werden. Der Kanton habe mit dem Allzeitplus die voraussichtlichen Auswirkungen der Pandemie «mehrheitlich schon finanziert».

• Für die grösste Luzerner Partei gibt es trotz dem erfreulichen Abschluss, der das Resultat einer seriösen Finanzpolitik von CVP und bürgerlichen Partnern sei, «keinen Grund für ausserplanmässige Ausgaben und Begehrlichkeiten». Dies gelte namentlich für die Bewältigung der Folgen der Pandemie und der Umsetzung von Massnahmen aus dem Klima- und Energiebericht, so die CVP in einem Seitenhieb an die Grünen, die exakt dies verlangen.

• Zur Vorsicht mahnen auch die Freisinnigen. Der Mitteleinsatz müsse unter Berücksichtigung der einmaligen Effekte «weiterhin sorgfältig erfolgen». Bedauerlich sei, dass die geplanten Investitionen mit 103,5 Millionen Franken unter Budget und unter dem Wert des Vorjahrs (129,3 Millionen) lägen.

• Ebenso «enttäuscht» von den tieferen Investitionen gibt sich die Volkspartei. «Erfreulich» sei hingegen, dass ein minimales Polster für die geplanten Investitionen angelegt worden sei. Eine Lanze bricht die SVP für Unternehmen, die Hilfsgesuche gestellt haben. Wer schon lange auf die Auszahlung der Mittel warte, könne das Rekordergebnis nur schwer verstehen. Die Auszahlung der Gelder müsse deshalb ohne «Verzögerung erfolgen».

• Die Juso zeigt sich schockiert über den Riesenüberschuss des Kantons Luzern. Dies, weil die Regierung stets verlauten lassen habe, dass das Geld für Investitionen in die Bildung, das Gesundheitswesen und die soziale Wohlfahrt fehlen würde. Die Juso fordert darum, den Überschuss «richtig» zu investieren: So sollen unter anderem das Gesundheitspersonal besser entlöhnt und die psychiatrischen Angebote ausgebaut werden.

• Der Luzerner Gewerkschaftsbund findet, der Kanton könne es sich nun leisten, die Wirtschaft zu unterstützen und Arbeitsplätze zu retten. Es bestehe jetzt auch Handlungsspielraum zur Entschädigung des Personals im Service public. In die gleiche Kerbe schlägt der Verband des Personals öffentlicher Dienste. Er fordert «für alle Angestellten im Service public eine Coronaprämie». Das reiche aber nicht: Namentlich im Gesundheits- und im Sozialbereich brauche es verbesserte Anstellungsbedingungen.