Luzerner Kantonsrat wird Finanzplan der Regierung wuchtig ablehnen

Die satte Mehrheit der 120 Luzerner Volksvertreterinnen und -vertreter wird der Regierung am Dienstag eine umfangreiche Hausaufgabe geben: Sie muss ihren aufwendigen, 360 Seiten umfassenden Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2023 bis 2026 auf die nächste Finanzdebatte im kommenden Jahr überarbeiten. Kritisiert wurden am Montag die ab 2024 prognostizierten jährlichen Fehlbeträge von 30 bis 70 Millionen Franken und das geplante Stellenwachstum. Allein im kommenden Jahr soll die Kernverwaltung um 226 auf 4950 Stellen ausgebaut werden. Bis 2026 sollen noch einmal mehr als 100 Stellen dazukommen.

Das Nein zum Planwerk ist noch nicht definitiv, weil die ausufernde Debatte auf Dienstag vertagt werden musste. Doch neben Vroni Thalmann, Präsidentin der vorberatenden Planungs- und Finanzkommission (PFK), plädierten auch die Fraktionssprechenden von Mitte, FDP, SVP, SP, Grünen und GLP für Ablehnung. Sie alle – mit Ausnahme der Grünen – fanden, die Regierung habe es verpasst, eine Priorisierung der Ausgaben vorzunehmen. Die Grünen lehnen den AFP wegen den geplanten Steuersenkungen ab. Mitte-Votant Guido Roos aus Wolhusen formulierte es so: «Der AFP ist mehr ein Wunschkatalog als ein seriöser Finanzplan.» Ebenfalls deutliche Worte wählte SVP-Sprecher Armin Hartmann (Schlierbach). «Die Kosten galoppieren davon, ein derartiges Stellenwachstum gab es noch nie, es ist unglaublich.» FDP-Redner Patrick Hauser (Adligenswil) plädierte dafür, zur guten Finanzlage Sorge zu tragen und sagte, die geplanten Stellen könnten wegen des Fachkräftemangels sowieso kaum besetzt werden.

Linke warnen von Totalausfall der SNB-Gelder

Von der Ratslinken hagelte es massive Kritik an der geplanten Aktienkapitalerhöhung der Luzerner Kantonalbank (LUKB) von 255 Millionen Franken im kommenden Jahr. Davon seien die Finger zu lassen, denn die Bank wolle damit expandieren und in den Zürcher Immobilienmarkt einsteigen, sagte SP-Sprecher David Roth. Der Stadtluzerner Politiker warnte auch vor einem möglichen Totalausfall der im Budget und im Finanzplan eingestellten Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von jährlich 160 Millionen Franken. Überhaupt sei die «gesamte Finanzplanung ziemlich auf Treibsand gebaut».

Auch GLP-Sprecherin Riccarda Schaller aus Malters sprach von einer «unrealistischen SNB-Ausschüttung», und Grüne-Redner Urban Frye brach eine Lanze für wenig Verdienende und ärmere Leute, die von den steigenden Lebenshaltungskosten am stärksten betroffen seien. Wie David Roth forderte auch der Stadtluzerner Frye mehr Mittel für die Verbilligung von Krankenkassenprämien.

Finanzdirektor Reto Wyss sagte, der geplante Stellenausbau sei nötig, um die vorgesehenen Investitionen sowie die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und der Klimakrise bewältigen zu können. Die Regierung sei aber bereit, den Aufgaben- und Finanzplan kritisch zu hinterfragen, so der Mitte-Politiker: «Wir wollen ausgeglichene Zahlen präsentieren und zur guten finanziellen Basis Sorge tragen.»

SP und Grüne gegen Mitte, SVP, FDP und meist auch GLP

In der am Montag um 18 Uhr unterbrochenen Beratung der Anträge zum AFP und Budget entsprachen die Abstimmungsresultate meist dem Schema «SP und Grüne gegen die restlichen vier Fraktionen». So scheiterte die Ratslinke mit Forderungen nach mehr Geld für den Klimaschutz, zusätzlichen Mitteln für eine Personalaufstockung bei Polizei und Staatskanzlei oder mit dem Antrag, die für 2023 geplante Aktienkapitalerhöhung der Luzerner Kantonalbank zu verschieben. Auch von mehr Mitteln für die familienergänzende Kinderbetreuung oder für Stipendien wollte die bürgerliche Ratsmehrheit nichts wissen, ebenso wenig von kleineren Klassen bei den Berufsschulen.

Erfolgreich war dafür die Planungs- und Finanzkommission (PFK), deren Anträge von Mitte, FDP und SVP alle gutgeheissen wurden. Dazu gehörte die Forderung nach einem weniger massiven Stellenausbau oder nach einem Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben zu erreichen durch eine «gezielte Priorisierung auf der Ausgabenseite», wie es im Antrag explizit hiess. Abgeschmettert haben die Bürgerlichen auch das von linker Seite verlangte Bekenntnis zu einem Verzicht auf einen Leistungsabbau und die Erhöhung von Gebühren.

Die Regierung, vertreten durch Finanzdirektor Reto Wyss, stand mehrheitlich auf der Seite der Ratsmehrheit. In vier der 42 traktandierten und bis Montagabend 17 behandelten Anträge unterlag sie jedoch.

Budget für 2023 dürfte abgesegnet werden

Gutheissen wird das Parlament am Dienstag hingegen das Budget für das nächste Jahr, wie die Fraktionssprechenden während der Eintretensdebatte in Aussicht stellten. Der Voranschlag sieht bei einem Aufwand von 3,5 Milliarden Franken ein Mini-Plus von 14,2 Millionen Franken vor. Auch im laufenden Jahr soll Luzern mit einem Überschuss von mehr als 160 Millionen Franken noch schwarze Zahlen schreiben.

Unklar ist, wie sich der Kantonsrat zu den noch offenen 25 Detailanträgen stellen wird. Die Ratslinke etwa will höhere Ausgaben, unter anderem für Prämienverbilligungen, die Ratsrechte fordert die Streichung von geplanten Stellen schon im kommenden Jahr, beispielsweise bei der Archäologie.