Luzerner Kantonsrat will sofort über das VBL-Debakel reden – aber nicht über die Coronakrise

Lukas Nussbaumer

Kantonsräte von SP, Grünen und SVP reichten sechs Vorstösse zu den Subventionsbezügen der VBL ein – und das Parlament erachtete sie am Montagmorgen an der Sondersession in der Messe Luzern diskussionslos für dringlich. Nötig für die Dringlichkeit ist die Zustimmung von zwei Drittel des 120-köpfigen Kantonsrats. Ebenfalls als dringlich erklärte der Rat Vorstösse zur Beendigung der Leistungsvereinbarung mit dem Schweizerischen Arbeiterhilfswerk (SAH).

Die Subventionsbezüge der VBL wurden Ende Februar bekannt. Inzwischen haben sich die VBL und der Verkehrsverbund Luzern (VVL) auf einen Deal von 16 Millionen Franken geeinigt, mit dem alle Forderungen bezüglich zu Unrecht bezogener Subventionen als erledigt zu betrachten seien.

SP und Grüne verlangten sofortige Corona-Debatte

Nicht für dringlich erklärte der Kantonsrat die mehr als 20 Vorstösse zur Coronakrise. Regierungspräsident Paul Winiker (SVP) argumentierte, derzeit fehle ein genaues Bild der Massnahmen und Schäden. Ausserdem hätten sich die Fraktionen nicht genügend vorbereiten können auf die Behandlung der Vorstösse. Die Regierung empfehle, im Juni einen Tag ausschliesslich für die Corona-Debatte zu reservieren. Winiker kündigte an, die Regierung werde Anfang Nachmittag eine Erklärung abgeben zu den bisherigen Massnahmen des Kantons.

Der Antrag der Regierung kam bei SP-Kantonsrat Urban Sager (Luzern) gar nicht gut an. Das Parlament sei sehr wohl in der Lage, sofort über die Vorstösse zu debattieren. Ausserdem gehe es wie bei der Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Kunst- und Kulturschaffende um sehr dringliche Anliegen, warb Sager für die schnelle Erledigung der Vorstösse. Auch Urban Frye und Hans Stutz (Grüne, Luzern) sowie ihr Fraktionskollege Samuel Zbinden (Sursee) setzten sich vehement für eine sofortige Debatte ein.

Diskussion nach eineinhalb Stunden abgebrochen

Gegen die sofortige Behandlung der Corona-Vorstösse votierten unter anderen Claudia Huser (GLP, Luzern), Urs Dickerhof (SVP, Emmen), Adrian Nussbaum (CVP, Hochdorf) und Andreas Moser (FDP, Luzern). Man wolle über das Thema reden – jedoch erst im Juni, um sich seriös vorbereiten zu können, argumentierten die vier Fraktionschefs. Bei den Abstimmungen votierten jeweils nur SP und Grüne für die Dringlichkeit der Corona-Vorstösse. Die beiden Fraktionen kommen zusammen auf 34 Sitze (SP 19, Grüne 15).

Nach der Hälfte der als dringlich beantragten Corona-Vorstösse stellte SVP-Fraktionschef Urs Dickerhof den Antrag, sämtliche Corona-Vorstösse als ein Paket zu behandeln. Der Rat hiess Dickerhofs Begehren mit 70 zu 39 Stimmen gut. Dennoch beriet der Rat noch einen Vorstoss separat: Jenen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben, die kurzfristige Stützungsmassnahmen für die Tourismusbranche verlangte. Doch auch dieser Vorstoss wird erst im Juni behandelt. Kurz darauf, um 9.35 Uhr, hiess der Kantonsrat einen Ordnungsantrag von FDP-Fraktionschef Andreas Moser auf Abbruch der Diskussion mit 59 zu 45 Stimmen gut. Die vor dem Ordnungsantrag bereits eingetragenen Redner durften sich jedoch weiter zu ihren Corona-Vorstössen äussern. Auch Fraktionserklärungen, die zeitlich nicht befristet sind, konnten gemacht werden. So debattierte der Luzerner Kantonsrat am Montagmorgen mehr als zwei Stunden darüber, mit welchen Themen er sich am Nachmittag überhaupt befassen will.

Verschiedene weitere Vorstösse, so eine Motion von Sara Muff (SP, Sursee) über eine Standesinitiative des Kantons Luzern zur Aufnahme von Flüchtlingen, schafften die Hürde der Dringlichkeit nicht. Das galt auch für eine Anfrage von Angela Lüthold (SVP, Nottwil) zum Standortentscheid für den Neubau des Kantonsspitals Sursee.

Die Sondersession in der Messe Luzern: