Anfrage zum FCL soll dringlich behandelt werden
Der Luzerner Kantonsrat unterhält sich zu Beginn einer Session jeweils zuerst darüber, zu welchen dringlich eingereichten Vorstössen er eine Debatte führen will. An der am Montag begonnenen, dreitägigen Oktobersession entschied sich das Parlament dazu, am Dienstag über eine Anfrage von FDP-Kantonsrat Thomas Meier zu den Turbulenzen beim FC Luzern zu reden.
Der Schenkoner Unternehmer und Sponsor des FCL will von der Regierung unter anderem wissen, ob sie bereit sei, als Mediator zwischen Mehrheitsaktionär Bernhard Alpstaeg und der Klubführung zu wirken. Der Entscheid, noch an dieser Session über die Probleme beim FCL zu sprechen, fiel mit 72 zu 36 Stimmen denkbar knapp aus, da es dafür das Einverständnis von zwei Drittel der stimmenden Ratsangehörigen braucht.
Ebenfalls am Dienstagmorgen werden sich die 120 Ratsangehörigen über die Beschwerden von in der Wikoner Marienburg untergebrachten ukrainischen Flüchtlingen unterhalten. Dazu hat der Grüne Stadtluzerner Kantonsrat Urban Frye zwei dringliche Vorstösse verfasst.
Als dringlich stuft das Parlament auch ein Postulat von Sara Muff ein. Die Surseer SP-Vertreterin schlägt temporäre Vergünstigungen für Benutzende des öffentlichen Verkehrs vor. Am Dienstag wird der Rat zudem über Ersatzabgaben für Gemeinden mit zu wenig Unterbringungsplätzen im Asylbereich diskutieren. Das entsprechende Postulat stammt von Marcel Budmiger (SP, Luzern).
Zusammenarbeit zwischen Hochschulen erneut aufs Tapet gebracht
Nebst dem Hauptgeschäft, dem Budget für 2023 und dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) bis 2026, behandelte das Parlament am Montag mehrere Geschäfte in zweiter Lesung. Eines der gewichtigsten war die Gründung von zwei neuen Fakultäten an der Universität Luzern. Das Parlament gab mit 82 Ja- zu 17 Nein-Stimmen grünes Licht. Damit ist der Weg frei, dass das bestehende Departement Gesundheitswissenschaften und Medizin in eine Fakultät umgewandelt werden kann. Zusätzlich wird die Fakultät Verhaltenswissenschaften und Psychologie gegründet.
Im Gegensatz zur ersten Lesung in der Septembersession gab es am Montag kaum Diskussionen. Nur die mangelnde Zusammenarbeit zwischen Universität und Hochschule kam nochmals aufs Tapet. Bildungsdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) sagte, mittlerweile hätten Gespräche zwischen Uni, Hochschule und Pädagogischer Hochschule stattgefunden. Er könne bestätigen, dass künftig auf der richtigen Stufe Absprachen getroffen würden.
SP kritisiert Deckelung der EL-Heimtaxen erneut
Mehr Diskussionsbedarf bestand bei der Finanzierung der Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV für Heimbewohnerinnen und -bewohner. Dabei geht es darum, eine auf zwei Jahre befristete Deckelung der EL-Heimtaxen dauerhaft fortzuführen. Diesen Vorschlag des Regierungsrats hiess der Kantonsrat in der Septembersession gut. Gegen den Willen der SP allerdings, die eine Mehrbelastung der Agglo-Gemeinden befürchtet.
Wie bereits im Vormonat kritisierte der Stadtluzerner SP-Kantonsrat Marcel Budmiger die Vorlage. Er finde es falsch, dass sich der Kanton aus der Finanzierung zurückzieht, es brauche Solidarität. GLP, Mitte, FDP und SVP lehnten seine zwei Änderungsanträge aber ab. «Die Finanzierung ist eine Gemeindeaufgabe, das wurde in der Aufgaben- und Finanzreform 18 beschlossen und vom Volk abgesegnet. Der Wirkungsbericht wird zeigen, ob es eine Änderung braucht», sagte Sibylle Boos (FDP, Malters).
Winiker: «Polizei wird neue Instrumente mit Fingerspitzengefühl einsetzen»
Ebenfalls in zweiter Lesung hat der Kantonsrat zwei Änderungen des Polizeigesetzes gutgeheissen (76 Ja zu 28 Nein). Damit kann die Luzerner Polizei ab nächstem Jahr zusätzliche Mittel einsetzen . Mit der automatischen Fahrzeugfahndung können Nummernschilder eingelesen und mit der Fahndungsdatenbank des Bundes abgeglichen werden. Weiter soll ein Analysesystem bei Delikten Muster erkennen. Zudem sollen die kantonalen Polizeikorps einfacher Daten austauschen können.
In der vorberatenden Justiz- und Sicherheitskommission (JSK) stellte laut Präsidentin Inge Lichtsteiner (Mitte, Egolzwil) die SP einen Antrag, die Verwendungs- und Vernichtungsfrist der gesammelten Daten von 100 Tagen auf 30 zu verkürzen. Die Mehrheit der JSK sowie am Montag des Parlaments wollten davon aber nichts wissen.
Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker freute sich über die Annahme des Polizeigesetzes. Die Vorlage sei ausgewogen, 100 Tage Speicherungsfrist seien angemessen. «Ich sichere Ihnen zu, dass die Polizei die neuen Instrumente verhältnismässig und mit Fingerspitzengefühl einsetzen wird», sagte der SVP-Regierungsrat. Es gehe nicht um eine «Rundumbewachung unserer Bürger», sondern um punktuellen Einsatz. «Wir erhoffen uns eine verbesserte Bekämpfung der Kriminalität.»
Diskussionslos zugestimmt hat das Parlament in zweiter Beratung zudem einer Änderung des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung (107:0) sowie einer Änderung bei der Inkassohilfeverordnung (83:18). Bei Letzterem setzt der Kanton Luzern eine Bundesvorgabe um, wonach die Inkassohilfe landesweit vereinheitlicht werden muss.
