Luzerner Kantonsrat stützt Budget der Regierung

Der Kantonsrat hat den Voranschlag für das nächste Jahr am Dienstagabend nach fast zehnstündiger Finanzdebatte mit 86 zu 22 Stimmen gutgeheissen. Dagegen war nur die SVP. Wie erwartet, abgelehnt hat das Parlament den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) bis 2026, und zwar mit 106 zu 6 Stimmen. Satte Mehrheiten von Mitte, FDP, SVP, SP und GLP fanden, die Exekutive habe es verpasst, eine Priorisierung vorzunehmen. Die Grünen lehnten den AFP ab, weil sie gegen die geplanten Steuersenkungen sind. Die Regierung muss das 360 Seiten umfassende Planwerk nun auf die nächste Finanzdebatte hin überarbeiten, was der Rat ohne Gegenstimme beschloss.

Laut Budget schliesst die Rechnung des Kantons Luzern 2023 bei Aufwendungen von 3,5 Milliarden Franken mit einem Miniplus von 14,2 Millionen ab. Der Steuerfuss bleibt bei 1,6 Einheiten. Im Finanzplan zwischen 2024 und 2026 plant die Regierung mit Defiziten von jährlich 30 bis 70 Millionen Franken. Dazu will sie den Stellenetat der Kernverwaltung bis zum Ende der Planungsperiode um 330 auf 5050 Stellen aufstocken, was bei den Bürgerlichen auf viel Kritik stiess.

SP wollte höhere Lohnsumme, SVP forderte Stellenkürzungen

Während das Kantonsparlament beim AFP auf ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben pochte und sich etwa gegen Mehrausgaben bei der familienergänzenden Kinderbetreuung und bei den Stipendien stellte, debattierte es am Dienstagnachmittag bei der Beratung des Budgets auch über mehrere Detailanträge zum Stellenetat. Alle sechs Anträge aus den Reihen der SVP, die Kürzungen bei der Staatskanzlei, der Denkmalpflege und Archäologie oder dem Strassenverkehrsamt forderte, scheiterten jedoch am Widerstand der Mehrheiten von Mitte, FDP, SP, Grünen und Grünliberalen.

So wehrten sich SP und Grüne vehement gegen die Streichung von drei geplanten Zusatzstellen beim Strassenverkehrsamt. Werde die Kürzung befürwortet, könnten die Rückstände bei den Fahrzeugprüfungen nicht abgebaut werden, sagte Hasan Candan (SP, Luzern). Und ergänzte: «Das kann sicherheitsrelevant sein. Nur schon ein schwerer Verkehrsunfall wegen nicht funktionierender Bremsen kostet schnell einmal mehr als die für den Stellenausbau vorgesehenen 400'000 Franken.» Auch die Ratslinke blieb mit einem Antrag zum Personal erfolglos. So wurde die Forderung von Anja Meier (SP, Willisau), die Lohnsumme um 10,8 Millionen Franken zu erhöhen, mit 75 zu 33 Stimmen abgelehnt.

Wirtschaftsförderung erhält mehr Geld

Weitere Anträge von SP-Mitgliedern scheiterten ebenfalls. So jener von Jörg Meyer (SP, Adligenswil), auf Zusatzausgaben von 150'000 Franken für die Wirtschaftsförderung zu verzichten: Er war mit 71 Nein- zu 31 Ja-Stimmen chancenlos. Dies auch auf Empfehlung von Finanzdirektor Reto Wyss: «Die Regierung ist mit der Zusammenarbeit und der Leistung der Wirtschaftsförderung zufrieden, ebenso die Gemeinden und die Wirtschaft, die ihre Beiträge auch erhöhen.» Nichts wissen wollte die Mehrheit zudem von Marcel Budmigers Forderung, auf die Dividendenausschüttung beim Kantonsspital und der Psychiatrie zu verzichten. Oder vom Antrag David Roths, die Beiträge für die Verbilligung der Krankenkassenprämien 2023 um 35 Millionen Franken zu erhöhen.

Um viel mehr Geld ging es beim letzten der 42 Anträge zum AFP und Budget, gestellt ebenfalls von David Roth: um die Streichung von 255 Millionen Franken für eine Kapitalerhöhung bei der Luzerner Kantonalbank. In etwa gleich wie bei den vorausgegangenen Abstimmungen fiel das Resultat aus: 35 Rätinnen und Räte unterstützten Roth, deren 71 lehnten seine Forderung ab.