Luzerner Kantonsrat segnet Mehrkosten bei Gefängnis-Erweiterung in Kriens trotz Kritik ab

Lukas Nussbaumer

Das Haft- und Untersuchungsgefängnis Grosshof in Kriens wurde von Januar 2015 bis März 2017 erweitert – unter Aufrechterhaltung des Betriebs. Und dieser Aufwand, schreibt die Regierung in ihrer Abrechnungsbotschaft ans Parlament, sei unterschätzt worden. Deshalb kostete die Erweiterung letztlich 17,7 Millionen Franken, 2,5 Millionen mehr als vom Kantonsrat bewilligt.

Die entstandenen Mehrkosten wurden vom Kantonsparlament am Montag zwar als ärgerlich bezeichnet. Sie seien aber auch nachvollziehbar, wie Pius Kaufmann (CVP, Wiggen) sagte. Kaufmann präsidiert die Kommission für Verkehr und Bau (VBK), die das Geschäft vorberaten hat, und bezeichnete das Ergebnis des Baus als «gut». Die vom Regierungsrat eingeläutete Überprüfung der Abläufe werde von der VBK begrüsst, so Kaufmann. Andere Kantonsräte argumentierten ähnlich, so Räto Camenisch (SVP, Kriens), Hanspeter Bucheli (CVP, Ruswil) und Martin Birrer (FDP, Emmen). Positiv gewesen sei bei diesem Geschäft die Kommunikation des Regierungsrats, der stets offen informiert habe, sagte Birrer. GLP-Sprecher Andras Özvegyi (Luzern) fand, bei einer guten Aufarbeitung der Fehler könne man «auch etwas lernen». Die Kreditüberschreitung sei im Übrigen «kein Weltuntergang».

SP: «Erhebliche und relevante Fehler»

SP-Kantonsrat Hasan Candan (Luzern) kritisierte die Mehrkosten deutlicher, ebenso der Grüne Andreas Hofer aus Sursee. Candan sprach von «erheblichen und relevanten Fehlern». Die Regierung habe die Kostenkontrolle zu wenig gut gewährleistet. Nach Feststellung der Kostenüberschreitung habe die Regierung jedoch richtig gehandelt und gut kommuniziert sowie richtigerweise einen Vergleich mit den Planern ausgehandelt.

Von einer «sehr happigen Kostenüberschreitung» sprach Andreas Hofer. «Die Regierung ist sich hoffentlich bewusst, dass es derartige Überschreitungen nicht mehr geben darf», sagte der frühere Ratspräsident. Hofer und Candan monierten gemeinsam, die Regierung hätte eine Submission, also eine öffentliche Ausschreibung, durchführen sollen und nicht auf eine freihändige Vergabe setzen sollen.

Regierungsrat Reto Wyss «aus finanzieller Sicht nicht zufrieden»

Laut der Botschaft der Regierung wurden die Mehrkosten von den Architekten und den Fachplanern erst nach Bauabschluss kommuniziert. Dennoch stimmte die Regierung einem Kostenvergleich mit den Planern zu – weil sie das Risiko bei einem Gerichtsprozess als zu hoch einstufte. Letztlich beteiligen sich die Planer mit etwas mehr als einer halben Million Franken an den Mehrkosten.

Finanzdirektor Reto Wyss räumte am Montag im Kantonsrat ein, aus finanzieller Sicht dürfe man «nicht zufrieden» sein, mit dem Ergebnis der Erweiterung hingegen schon. Die Planer hätten früher als von ihnen kommuniziert von den Mehrkosten gewusst. Eine Submission, so der für den Hochbau zuständige Wyss weiter, wäre besser gewesen als die freihändige Vergabe des Auftrags. Trotz Kritik hiess der Kantonsrat die Abrechnung jedoch grossmehrheitlich gut.

Weitere Abrechnungen genehmigt – und neue Ausgaben beschlossen

Ebenfalls gutgeheissen haben die 120 Volksvertreter am Montag Abrechnungen über den Bau des Ende 2017 in Betrieb genommenen Asylzentrums Grosshof in Kriens für 6,5 Millionen Franken sowie über mehrere Strassenprojekte. Bei allen Vorhaben wurden die gesprochenen Kredite nicht ausgeschöpft.

Ob das auch für die Hochwasserschutzprojekte entlang der Kleinen Emme in den Gemeinden Werthenstein, Ruswil, Malters und Luzern zutrifft, wird sich erst noch weisen. Der Kantonsrat hat am Montag Sonderkredite in der Höhe von total 14,5 Millionen Franken gutgeheissen, wovon der Kanton rund 8 Millionen tragen muss.