Evelyne Fischer
SP-Kantonsrat Urban Sager (Luzern) wollte per Postulat erreichen, dass die Luzerner Regierung eine mögliche Auslagerung der Haus- und Reinigungsdienste bei Betrieben der kantonalen Verwaltung und an den Luzerner Kantonsschulen nicht weiter überprüft. Damit war das Parlament allerdings nicht einverstanden: Mit 78 zu 24 Stimmen bei einer Enthaltung hat der Kantonsrat den Vorstoss abgelehnt und ist damit dem Ansinnen der Regierung gefolgt.
Unterstützung erhielt Sager einzig von seiner Fraktion, den Grünen sowie einzelnen CVP-Vertretern. In seinem Votum hielt der SP-Politiker fest: «Die bereits erfolgte Auslagerung der Mensen zeigt deutlich, dass sich die Anstellungsbedingungen verschlechtern.» Selbst wenn die Löhne der Mensa-Angestellten heute über dem GAV-Mindestlohn liegen, sei dies im Gastgewerbe nicht wirklich eine Leistung. Zudem gelte es zu beachten: «Mit dem Auslagern und Einkaufen von Leistungen lagert man auch die soziale Verantwortung aus.»
«Bei einer Auslagerung an externe Anbieter werden keine Integrationsbemühungen mehr vorgenommen.»
Urban Sager, Stadtluzerner SP-Kantonsrat
Heute würden im Haus- und Reinigungsdienst der kantonalen Betriebe und Kantonsschulen im Sinn der Arbeitsintegration auch Arbeitsplätze für Menschen mit psychischen oder körperlichen Beeinträchtigungen angeboten. «Bei einer Auslagerung an marktwirtschaftlich orientierte Servicedienstleister werden solche Integrationsbemühungen nicht mehr vorgenommen werden», heisst es im Postulat.
80 Objekte der Verwaltung werden fremdgereinigt
Die Regierung hat in ihrer Stellungnahme zum Vorstoss die Situation relativiert. So würden die kantonalen Liegenschaften bereits heute teils von externen und teils von internen Mitarbeitenden gereinigt. Bei rund 80 eigenen und zugemieteten Objekten der kantonalen Verwaltung stünden schon externe Putzequipen im Auftragsverhältnis im Einsatz.
Zum Argument der sozialen Verantwortung schreibt die Regierung in der Vorstossantwort: An den Berufsfachschulen arbeiten 25 Personen mit insgesamt 9,5 Vollzeitstellen in der Reinigung. An den Gymnasien sind 62 Personen mit insgesamt 23 Vollzeitstellen in diesem Bereich angestellt. «Über beide Dienststellen hinweg sind lediglich fünf Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen beschäftigt. Diese arbeiten mehrheitlich im handwerklichen Bereich oder in der Hauswirtschaft und können so weiterhin beim Kanton beschäftigt bleiben.»
«Nicht alles, was wir ausschreiben, wird letztlich auch extern vergeben werden.»
Reto Wyss, Bildungsdirektor (CVP)
Bildungsdirektor Reto Wyss (CVP) bekräftigte diese Absicht in seinem Votum. «Wir wollen eine Auslagerung prüfen. Aber nicht alles, was wir ausschreiben, wird letztlich auch extern vergeben werden. Was ausgelagert werden soll, ist noch nicht entschieden.» Das Beispiel der ausgelagerten Mensen habe aber gezeigt: «Die Zentralisierung des Einkaufs durch eine externe Führung hat zu massgeblichen Vorteilen geführt.»
