Der Luzerner Kantonsrat hat am Montagvormittag einen mehr als 200 Jahre alten Zopf abgeschnitten: das Kaminfeger-Monopol. Hauseigentümer können ihren Kaminfeger künftig frei wählen, und Preisvorgaben existieren keine mehr. Für diese Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz sprachen sich CVP, SVP, FDP und GLP aus.
Für die Beibehaltung des Monopols kämpften SP und Grüne. Letztlich hob das Parlament das Monopol mit92 zu 15 Stimmen auf. Stark ins Zeug für das Festhalten an der geltenden Lösung legten sich Jörg Meyer (SP, Adligenswil) und Hans Stutz (Grüne, Luzern). Für Meyer sind die Gesetzesänderungen «gleichbedeutend mit tieferem Brandschutz zu höheren Preisen», für Stutz bringt die bestehende Regelung mehr Vor- als Nachteile. Die Sprecher der Bürgerlichen und der GLP hingegen fanden, der Schritt in Richtung freier Markt sei richtig.
1,7 Millionen mehr für Gemeinden
Zu reden gab auch eine zweite Änderung des Feuerschutzgesetzes, nämlich die Erhöhung der Ersatzabgaben. Die Regierung schlug eine Anhebung vor, weil viele Gemeinden ihre Feuerwehren nicht mehr aus den geltenden Abgaben finanzieren können. Mit der Erhöhung kommen die Gemeinden zu Mehreinnahmen von jährlich rund 1,7 Millionen Franken.
Ein Rückweisungsantrag dieses Gesetzesteils an die Regierung, gestellt von der GLP und unterstützt von den Grünen, scheiterte mit 93 zu 11 Stimmen. Die Schlussabstimmung passierte das Regelwerk mit 75 zu 23 Stimmen.
Noch vor vier Jahren war die Aufhebung des Kaminfeger-Monopols im Kanton Luzern undenkbar. Das Parlament sprach sich auf Anraten der Regierung hin deutlich für das Fortführen des Monopols aus. Dann wechselte die Regierung ihre Haltung – und in der Folge auch die Parteien, wie die Vernehmlassung zeigte. In der Zentralschweiz kennen Uri, Zug und Schwyz seit längerem kein Monopol mehr, in Nidwalden hat der Landrat das Monopol im November 2017 abgeschafft.
