Luzerner Finanzreform schafft neue Verlierer und Gewinner

Lukas Nussbaumer

Lukas Nussbaumer

Lukas Nussbaumer

Die Luzerner Aufgaben- und Finanzreform (AFR) ist um eine umfangreiche Zahlenreihe reicher. Das kantonale Finanzdepartement hat für jede der 83 Gemeinden neu berechnet, welche Folgen das Nein des Kantonsrats von letzter Woche zu höheren Firmensteuern und zu weniger stark steigenden Vermögenssteuern hat. Veröffentlicht wurden die aktualisierten Werte am Montagmittag von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben, welche die AFR vorbereitet.

Mit der AFR werden Aufgaben zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Umfang von 200 Millionen Franken verschoben. Grösste Brocken sind die Neuverteilung des Bildungskostenteilers (rund 160 Millionen) und die Übertragung von Wasserbauaufgaben an den Kanton (20 Millionen).

Härteausgleichs-Topf wird 4 Millionen umfassen – Meggen erhält am meisten

Besonders stark ins Auge sticht die Liste jener Gemeinden, die während sechs Jahren von einem Härteausgleich profitieren können. Neu sind dies acht Kommunen – vor dem Entscheid des Kantonsrats zur Steuergesetzrevision waren es fünf (siehe Grafik).

Der Härteausgleich wurde geschaffen, um die Zusatzbelastung pro Einwohner durch die AFR auf 60 Franken begrenzen zu können. Oder mit anderen Worten: Meggen erhält pro Jahr 1,71 Millionen Franken, damit die Mehrbelastung pro Kopf von 510 auf 60 Franken reduziert werden kann. Der Topf wird mit jährlich 4 Millionen gespiesen – 1,2 Millionen mehr als vor den Beschlüssen des Parlaments zu den Unternehmens- und Vermögenssteuern.

Gemeindeverband relativiert höhere Zahlungen

Laut Rolf Born, dem Präsidenten der kantonsrätlichen Wirtschaftskommission, empfiehlt sein Gremium die AFR grossmehrheitlich zur Annahme. Anträge auf Veränderungen der Härteausgleichszahlungen habe es keine gegeben, sagt der FDP-Politiker, der neben seinem Kantonsratsmandat Präsident des Verbands der Luzerner Gemeinden (VLG) und des Gemeinderats von Emmen ist. Jener Gemeinde also, die mit jährlich neu rund 550'000 Franken mit Abstand am meisten in den Härteausgleichstopf zahlt – und immerhin 150'000 Franken mehr als in der alten Version.

Born sagt, diese Summe sei für Emmen zwar ein substanzieller Betrag. Sie relativiere sich aber, wenn man die Entlastungen der Aufgaben- und Finanzreform berücksichtige. So hätte Emmen ohne Reform beispielsweise hohe Summen in Wasserbaumassnahmen an der Emme und Reuss investieren müssen.

Ins gleiche Horn bläst SVP-Kantonsrat Armin Hartmann, der beim VLG zuständig ist für den Bereich Finanzen. Die 1,2 Millionen Franken, die von den Gemeinden zusätzlich in den Härteausgleich bezahlt werden müssten, seien in Anbetracht des Gesamtvolumens der Reform von 200 Millionen «verträglich». Das findet auch der Trienger Finanzvorsteher René Kaufmann (CVP). «Übers ganze betrachtet, ist die Reform nicht negativ. Triengen kann die Zusatzzahlung in den Härteausgleich verkraften.»

Stadt Luzern bleibt bei ihrer Haltung: «Katastrophal»

Die Stadtluzerner Finanzvorsteherin Franziska Bitzi Staub konnte die den Gemeinden erst am Montagnachmittag und nach den Medien zugestellten neuen Berechnungen noch nicht analysieren. Die Stadt Luzern werde ihre eigenen Berechnungen, die sie nach dem Nein des Kantonsrats zu höheren Steuererträgen vorgenommen habe, jedoch mit den neusten des Kantons vergleichen. Nichts ändern werden die neusten Zahlen des Kantons an jener Beurteilung des AFR, die Franziska Bitzi letzte Woche im Grossen Stadtrat vorgenommen hat: «Die Auswirkungen wären für uns katastrophal.» So würde die Stadt jährlich mit bis zu 18 Millionen Franken mehr belastet.