Luzerner Datenschutz mit Personalsorgen: Die erfahrenen Mitarbeiter sind weg

Christian Glaus

Seit Monaten schon ist die Datenschutzstelle des Kantons Luzern personell unterbesetzt. Zuerst wegen der Kündigung von Datenschützer Reto Fanger. Er leistete ab September bis Mitte Dezember «Notfalldienst», damit der Kanton überhaupt noch über einen Datenschützer verfügte. Und nun ist auch der langjährige Mitarbeiter des Datenschutzbeauftragten weg. Wolfgang Sidler, der in einem 40-Prozent-Pensum für den Kanton Luzern arbeitete, hat per Ende Dezember letzten Jahres gekündigt, wie er gegenüber unserer Zeitung bestätigt. Kommuniziert wurde sein Abgang nie. Man informiere die Öffentlichkeit nur über Personalwechsel oberer Leitungsfunktionen, heisst es beim Kanton.

Der neue Datenschutzbeauftragte, Matthias Schönbächler, hatte also einen denkbar schlechten Start. Er hat die Stelle Anfang Dezember angetreten und arbeitet wie sein Vorgänger in einem 50-Prozent-Pensum. Insgesamt stünden für den Datenschutz 90 Prozent zur Verfügung – zu wenig, kritisiert der Datenschützer seit Jahren. Dies war auch der Grund, weshalb Reto Fanger sein Amt niedergelegt hat. Wolfang Sidler sagt als Grund für seine Kündigung:

«Ich hatte genug von dem Theater um die knappen Ressourcen. Wir hatten zu wenig Zeit, um die Arbeit sauber zu erledigen.»

Der Druck sei immer grösser geworden, künftig hätte die Datenschutzstelle ihre eigenen Qualitätsansprüche nicht mehr erfüllen können. «Reto Fanger und ich haben als Team gut funktioniert. Seine Kündigung habe ich als Anlass genommen, mich beruflich neu zu orientieren.» Die Kündigung hat er eingereicht, bevor feststand, dass mit dem 28-jährigen Matthias Schönbächler ein junger Mann sein Chef werden würde.

Sidler arbeitet seit 20 Jahren als IT-Sicherheitsexperte, davon 10 Jahre in einem Teilzeitpensum für den Kanton. Er besitzt eine Firma mit Sitz in Hünenberg. Durch seinen Abgang und jenen von Reto Fanger geht bei der kantonalen Datenschutzstelle viel Wissen verloren. Dessen ist sich auch Sidler bewusst. «Den Kanton scheint das aber nicht zu interessieren.» Sidler sagt dies auch deshalb, weil seine Stelle bisher nicht ausgeschrieben wurde – obwohl er bereits Ende September gekündigt hat, vor vier Monaten.

Staatsschreiber: «Know-How-Verlust ist logisch»

Dass bei der Datenschutzstelle Know-How verloren gegangen ist, bestätigt Staatsschreiber Lukas Gresch. Das sei «beim fast gleichzeitigen Abgang von zwei Wissensträgern logisch». Dieses Wissen muss Matthias Schönbächler nun wieder aufbauen. Trotzdem sagt Gresch: «Ich habe keine Anhaltspunkte dafür, dass etwas mit dem Datenschutz im Kanton Luzern im Argen läge.»

Die Datenschutzstelle ist derzeit nur zu 50 Prozent besetzt, Datenschützer Matthias Schönbächler hat sein Pensum nicht erhöht. Auf Anfrage sagt Schönbächler, er habe gegen Ende des Bewerbungsverfahrens von Sidlers Kündigung erfahren. Natürlich habe er durch die Einarbeitungsphase und die fehlenden 40 Stellenprozent viel zu tun. «Ich habe aber die Möglichkeit, als Übergangslösung konkrete Abklärungen an Dritte zu vergeben.» Wann die freie Stelle ausgeschrieben wird, sei offen, so Schönbächler. «Ich muss mir zuerst ein Bild von der Gesamtsituation machen. Erst dann kann ich entscheiden, ob und wie die Stelle optimal besetzt werden kann.»

Aufstockung steht auf der Kippe

Gemäss Finanzplan will der Kanton Luzern, die Datenschutzstelle per 2020 um 100 Stellenprozent aufstocken. Darauf hofft Schönbächler, doch das Budget muss vom Kantonsrat genehmigt werden. Der Datenschützer ist sich bewusst, dass die Aufstockung wegen der knappen Finanzen auf der Kippe steht.

«Noch nicht alle haben den Nutzen des Datenschutzes erkannt.»

Schönbächler betont: «Der Datenschutz ist nützlich und nicht das Übel nebenbei.» Wenn der Datenschutz schon in der Projektphase berücksichtigt werde, könne viel Aufwand für die Aufsicht und spätere Optimierungen eingespart werden. «Mit einer Stelle mehr könnte man mehr in der Projektphase mitarbeiten, statt im Nachhinein zu kontrollieren.» Die Verwaltung sei grundsätzlich gewillt, den Datenschützer von Anfang an ins Boot zu holen – doch eben, dafür müsste er auch verfügbar sein.

Ob die geplante 100-Prozent-Stelle per 2020 auch tatsächlich geschaffen werden kann, könne er noch nicht abschätzen, sagt Staatsschreiber Gresch. Es gebe viele Einflussfaktoren auf das Budget. Klar sei aber:

«Die Aufstockung beim Datenschutz ab dem Jahr 2020 geniesst für uns weiterhin hohe Priorität.»

Eine klare Meinung hat der ehemalige Mitarbeiter Wolfgang Sidler: Er glaubt nicht daran, dass im nächsten Jahr mehr Personal für den Datenschutz zur Verfügung steht. Sidler erinnert daran, dass schon lange mehr Ressourcen für den Datenschutz versprochen würden. Doch die Aufstockung sei aus finanziellen Gründen immer wieder verschoben worden. Sidler: «Solange der Kanton unter so grossem finanziellem Druck steht, wird die Datenschutzstelle mit Sicherheit nicht aufgestockt.»