Roseline Troxler
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Die Delegiertenversammlung der Luzerner CVP stand am Dienstagabend im Zeichen der Wahlen. Zunächst kommentierte die Parteispitze das Abschneiden am Wahlsonntag. Zwar wurde die Wiederwahl der CVP-Regierungsräte Guido Graf und Reto Wyss hervorgehoben. Doch der Verlust von vier Mandaten im Kantonsrat nagte an der Partei. Präsident Christian Ineichen wählte deutliche Worte: «Die Verluste tun weh. Es hat sich gezeigt, dass auch uns nichts mehr geschenkt wird.» Das gelte es anzuerkennen. Laut Ineichen sei es der Jungen CVP zu verdanken, dass die Verluste nicht grösser waren. «Ohne JCVP würde das Debakel noch anders aussehen», erklärte er.
Viel mehr zu reden gab allerdings der Ausblick auf den zweiten Wahlgang vom 19. Mai. Denn gerade die CVP-Wähler könnten das Zünglein an der Waage sein, wer den Sprung in die Regierung schafft: Der bisherige SVP-Vertreter Paul Winiker, der die Wiederwahl um nicht einmal 700 Stimmen verpasste, der parteilose Finanzdirektor Marcel Schwerzmann oder die Grüne Kandidatin Korintha Bärtsch. Nicht mehr im Rennen sind SP-Mann Jörg Meyer, GLP-Politiker Roland Fischer oder der parteilose Rudolf Schweizer.
Kontinuität oder Konkordanz – das ist hier die Frage
Die Frage nach der Taktik spaltete die CVP. Kaum bestritten war bei den 274 Delegierten der Anspruch der SVP auf einen Sitz. Ganz anders jener der Linken oder des Parteilosen. Martin Zemp betonte: «Wir Bürgerlichen gehören wegen den Linken zu den Verlierern vom Sonntag.» Deshalb sei es nicht Aufgabe der CVP, diese Kräfte nun zu unterstützen. Sepp Wyss von der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft meinte: «Für uns ist Kontinuität wichtig, weshalb wir weiterhin auf eine bürgerliche Allianz setzen wollen.» Andere Votanten wendeten ein, dass es dringend eine Frauenvertretung brauche.
Und Christian Bertschi forderte zur Konkordanz zu stehen. «Eine Vertretung von SVP und Links-Grün drückt den Wählerwillen aus.» Er erinnerte die Delegierten an den CVP-Slogan: «Wir bestimmen die Richtung».
Auch Kantonsrätin Priska Wismer forderte, «dass die grosse CVP sich äussert, wie die Zusammensetzung der Regierung aussehen soll. Sonst sind wir profillos.»
Nationalrätin Andrea Gmür hingegen unterstrich: «Wir brauchen nach den Kantonsratswahlen parteiintern Ruhe. Diese erhalten wir nur mit einer Stimmfreigabe über alle drei Kandidaten.» Sie appellierte an die innerparteiliche Solidarität. «Wir müssen nun auch mal für die CVP schauen.» Deutliche Worte wählte auch Franz Wüest: «Eine Wahlempfehlung nützt niemandem und schadet uns bloss. Die Wähler entscheiden sowieso selber.» Jene Votanten, welche sich für eine Stimmfreigabe starkmachten, erinnerten die Delegierten an die Entscheidung vor vier Jahren. Damals haben sich die CVP-Delegierten für den zweiten Wahlgang mit Felicitas Zopfi und Paul Winiker für das Ticket SP und SVP entschieden. Keinen Support leisten wollte die Partei dem Finanzdirektor aus Kriens. Trotz Wahlempfehlung der Delegierten für Felicitas Zopfi zog es die Basis schliesslich vor, Schwerzmann wieder in die Exekutive zu wählen. Die Nicht-Nomination von Schwerzmann kam bei diversen CVP-Mitgliedern ganz schlecht an und im Nachgang der Versammlung zog sich – bis hin zur Parteileitung – ein Graben durch die CVP.
Ineichen zog parteipolitische Überlegungen heran
Im Schlussvotum mahnte Ineichen, auch parteipolitische Überlegungen miteinzubeziehen: «David Roth hat angekündigt, dass die SP bei einer Vakanz den CVP-Sitz angreifen wird.» Zudem erinnerte der Parteipräsident daran, dass mit dem Bekenntnis zur Konkordanz vor vier Jahren die Parteispenden seitens KMU-Flügel «massiv eingebrochen sind».
Ineichen liess die Delegierten zunächst über die Frage, «ob wir etwas machen oder nichts machen», sprich über die Stimmfreigabe befinden. Die Delegierten sprachen sich grossmehrheitlich für eine Stimmfreigabe aus.
Am 19. Mai wird auch über mehrere Vorlagen abgestimmt. Die Luzerner CVP-Delegierten sagten klar Ja zur Aufgaben- und Finanzreform des Kantons Luzern. Ebenfalls begrüsst wird die Revision des Schweizer Waffenrechts und die AHV-Steuervorlage. Damit folgten die Delegierten der nationalen CVP.
Am Dienstagabend haben auch die SP und die FDP ihre Taktik für den zweiten Wahlgang beschlossen (siehe Links unten). Die SVP-Delegierten entscheiden am Mittwoch.
