Die Luzerner CVP stellt ihren Mitgliedern zurzeit die Gretchenfrage: Wie hältst du’s mit dem «C»? Bekanntlich will die kantonale Parteileitung der nationalen Mutterpartei folgen und sich künftig «Die Mitte Kanton Luzern» nennen. Der Entscheid soll an einer Delegiertenversammlung im Herbst gefällt werden. Um ein «Stimmungsbild» abzuholen, führt die Partei aber bereits jetzt eine Konsultativabstimmung durch. Die Mitglieder können dabei ankreuzen, ob sie für oder gegen den neuen Namen «Die Mitte Kanton Luzern» sind.
Andere Möglichkeiten der Meinungsbekundung gibt es nicht. Und das stösst dem parteiinternen Komitee «Für das C» sauer auf. Denn dieses will das «C» erhalten. Ihr Vorschlag für den künftigen Parteinamen lautet: «CVP Luzern – Die Mitte». Die Gruppierung um den Luzerner alt Grossstadtrat Albert Schwarzenbach will diesen Vorschlag auch Herbst den Delegierten unterbreiten, wenn Nägel mit Köpfen gemacht werden soll.
Parteileitung will klaren Entscheid
Das Komitee hätte sich gewünscht, dass auch bei der jetzigen Konsultativabstimmung für seinen Vorschlag votiert werden kann. «In einem Gespräch mit der Parteileitung haben wir diesen Wunsch deponiert und einen entsprechenden Antrag gestellt», sagt Albert Schwarzenbach. Diesem Wunsch sei von Seiten der Parteileitung leider nicht entsprochen worden.
Die Parteispitze habe klar gemacht, dass sie einen «klaren Entscheid will. Und den könne man nur mit einer Entweder-oder-Frage erreichen», so Schwarzenbach. Für ihn ist das Ergebnis, dass in den kommenden Wochen erwartet wird, somit «nur bedingt aussagekräftig». Denn mit der Fragestellung können die Mitglieder sich nur für den neuen Namen «Die Mitte» oder den alten Namen «CVP» aussprechen. «Wir fordern aber eine Kompromisslösung», sagt Schwarzenbach. Denn auch ihm und seinen Mitstreitern sei klar, dass es «marketingtechnisch nicht ideal» wäre, wenn die nationale Partei «Die Mitte» heissen würde, die Luzerner Partei aber die «CVP» bliebe. Schwarzenbach fragt:
«Was sollen Mitglieder ankreuzen, die den Kompromiss wollen?»
Für Schwarzenbach ist klar: «Die Parteileitung will den neuen Namen durchdrücken. Denn ein Namenswechsel der Luzerner Partei hätte Strahlkraft über die Kantonsgrenzen hinaus.» Der Kanton Luzern stelle jeweils die meisten Delegierten bei nationalen Versammlungen. Zudem hat die Partei in Luzern ihre Wurzeln.
Alle CVP-Granden für neuen Namen
Wie wichtig der Entscheid für die Parteileitung ist, unterstreichen auch die Abstimmungsunterlagen. Von der Bundeshausdelegation über die Regierungsräte bis hin zum Chef der Kantonsratsfraktion und dem Parteipräsidenten sprechen sich alle CVP-Granden für den Namenswechsel hin zu «Die Mitte Kanton Luzern» aus.
Für das Komitee um Schwarzenbach ist wichtig, dass die Mitglieder wissen, dass es einen Mittelweg gibt zwischen neuem und altem Namen. Er sagt:
«Die Leute sollen wissen, dass es eine Alternative gibt.»
Parteipräsident Christian Ineichen sagt: «Wir haben die Forderung des Komitees, ihren Namensvorschlag in die Konsultativabstimmung aufzunehmen, intensiv diskutiert.» Man habe sich in der Parteileitung schlussendlich aber dafür entschieden, sich am Vorgehen der CVP Schweiz zu orientieren, die ebenfalls nur eine Frage gestellt habe.
Zudem sagt Ineichen: «Wenn man drei Varianten abfragt, ist die Wahrscheinlichkeit da, dass es keine deutliches Resultat gibt. Wie interpretiert man ein 30 zu 30 zu 40 Prozent Ergebnis?» Bei einer Ja-oder-Nein-Frage müsse man sich hingegen klar positionieren.
17'000 CVP-Mitglieder stimmen ab
Das Vorgehen bei der Konsultativabstimmung habe weiter keinen Einfluss darauf, ob das Komitee bei der entscheidenden Delegiertenversammlung einen Antrag für ihren Namensvorschlag stellen darf. «Selbstverständlich ist das möglich. Die Delegiertenversammlung würde einen solchen Antrag behandeln», sagt Ineichen.
Insgesamt hat die Luzerner CVP rund 17'000 Mitglieder angeschrieben, so der Parteipräsident. Weil es Probleme beim Versand gab, wurde die Eingabefrist vom 6. April bis zum 18. April verlängert. «Bis Ostern sollten alle Mitglieder die Abstimmungsunterlagen erhalten», sagt Ineichen. Das Ergebnis werde ungefähr Ende April bekanntgegeben.
