Luzerner Car-Parkierung: Verwirrung total

Am 28. Juni debattiert das Stadtparlament über den Bericht und Antrag «Attraktive Luzerner Innenstadt». Anderthalb Wochen vor der Debatte macht sich bei Fraktionen und Stadtrat Ratlosigkeit breit. In Sachen Verkehr und Innenstadt-Aufwertung hat sich die Stadtpolitik in eine Sackgasse manövriert, sodass niemand mehr weiss, wie es weitergehen soll.

Um diese Orientierungslosigkeit zu verstehen, muss man etwas zurückblättern. Ende 2016 kam es im Luzerner Stadtparlament zu einem Showdown in der Verkehrspolitik. Die Linken setzten durch, dass sich die Stadt aus sämtlichen Planungen rund ums Parkhaus Musegg zurückzieht. Auch der Stadtrat schwenkte auf diese Linie ein. Dies kam einer Kehrtwende gleich – stand der Stadtrat doch den Parkhaus-Plänen bis dahin wohlwollend gegenüber. Als Antwort auf den Planungsstopp lancierten die Bürgerlichen eine Volksinitiative mit dem Titel «Aufwertung der Luzerner Innenstadt». Im Wesentlichen ging es darum, den Parlamentsentscheid rückgängig zu machen und die Planungen für das Parkhaus Musegg wieder aufzunehmen. Im September 2017 forderte das Parlament den Stadtrat auf, einen Gegenvorschlag zur Initiative zu präsentieren.

Touristen sollen auf der Allmend aussteigen

https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/car-und-schulhaus-plaene-des-luzerner-stadtrats-fallen-durch-ld.1024111Im Mai 2018 musste das Parlament aber irritiert zur Kenntnis nehmen, dass der Stadtrat die Initiative zwar ablehnt, aber auf einen Gegenvorschlag verzichtet. Stattdessen präsentiert er einen Massnahmeplan zur generellen Aufwertung der Luzerner Innenstadt. Neben der Verschönerung von Strassen und Plätzen geht es da auch um die strittige Carparking-Frage. Der Stadtrat schlägt vor, die Touristencars aus der Innenstadt auf die Allmend zu verbannen. Er ist allerdings nicht sicher, ob dies der Weisheit letzter Schluss ist – und sieht daher ein (abgespecktes) Parkhaus Musegg oder ein Parking unter dem Schweizerhofquai weiter als Option. Die Vor- und Nachteile der beiden Parkhäuser sollen zudem nochmals vertieft analysiert werden. Über diese Vorschläge muss nun das Stadtparlament am 28. Juni entscheiden. Doch die Zeichen stehen auf Sturm: Die vorberatende Baukommission lehnt den Bericht und Antrag ab und plädiert für eine Rückweisung (wir berichteten). Begründung: Die Allmend-Idee sei zu wenig ausgereift, und generell brauche es bei der Car-Frage einen stärkeren Einbezug der einzelnen Interessenvertreter. Wie sich das Parlament dazu stellt, wird sich zeigen. Die Ausgangslage für die verschiedenen Lager ist jedenfalls äusserst unterschiedlich.

Der Stadtrat ist nach dem Ja zur Inseli-Initiative unter Druck, rasch Alternativen zum Parkplatz Inseli zur Verfügung zu stellen. Das erklärte Ziel des Stadtrats, die Cars auch vom Schwanenplatz zu verbannen, erhöht den Druck zusätzlich. Vor diesem Hintergrund ist der Vorschlag zu verstehen, die Cars auf der Allmend parkieren zu lassen. Die Idee lässt sich schnell und ohne grössere Infrastrukturausbauten realisieren. Der Stadtrat kommt damit den Linken entgegen, gibt aber auch den Bürgerlichen ein Zückerchen, indem er die Parkhäuser weiterhin im Rennen behält.

Der einzige gemeinsame Nenner

Doch die Bürgerlichen suchen nervös nach Antworten, wie sie die Vorschläge des Stadtrats deuten sollen. Hat die Stadtregierung ihre ablehnende Haltung zum Parkhaus Musegg tatsächlich geändert? Wenn dem so wäre, dann würde die Volksinitiative «Attraktive Innenstadt» überflüssig. Die Initianten müssten das Volksbegehren sinnvollerweise zurückziehen. Viele Bürgerliche trauen dieser Interpretation aber nicht. Sie glauben, die vertieften Abklärungen zu den Parkings Musegg und Schweizerhof, die der Stadtrat ankündigt, seien nur ein taktischer Vorwand, um das wahre Ziel ungestört zu erreichen: Die Verbannung der Cars aus der Innenstadt bei gleichzeitigem Verzicht auf neue Parkhäuser.

Dies wäre ganz im Sinne der Grünen, die neue Parkhäuser kategorisch ablehnen. Dabei haben die Parkhaus-Projekte, über die wir jetzt reden, nicht mehr viel gemein mit den ursprünglichen Intentionen der Planer. Hunderte zusätzliche Auto-Parkplätze im Untergrund sind politisch chancenlos. Das sehen auch viele Bürgerliche so. Sollte im Stadtzentrum ein neues Parking gebaut werden, dann wird dies in erster Linie den Touristencars dienen. Das ist der einzige gemeinsame Nenner, für den es in absehbarer Zeit politische Mehrheiten geben könnte. Der Stadtrat erhofft sich dabei einen klaren Auftrag des Parlaments. Deshalb hat er das Geschäft «Attraktive Innenstadt» nach dem Rückweisungsantrag der Baukommission nicht einfach zurückgenommen, sondern wie geplant für die Ratssitzung vom 28. Juni traktandiert. Das Parlament, so die Hoffnung, wird dem Stadtrat sagen, was er alles ändern und verbessern muss. Im besten Fall werden sich dann Stadtrat, Linke und Bürgerliche auf eine gemeinsame Linie einigen können. Andernfalls droht die Abstimmung über die Initiative, die bereits für September geplant ist, zur Farce zu werden.