Zahlung von 16 Millionen Franken: Die Zeichen zwischen VBL und Verkehrsverbund stehen auf Sturm

Simon Mathis

In den Wirren rund um die VBL-Subventionsgelder kommt es zu einem weiteren Schlenker: Die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) sträuben sich nun dagegen, dem Verkehrsverbund Luzern (VVL) die geforderten 16 Millionen Franken auszuzahlen. Dies geht aus einer Mitteilung des VVL hervor. Anfang März hatte der VBL-Verwaltungsrat die Zahlung einstimmig beschlossen. Schon dies war eine Kehrtwende; denn zwei Wochen zuvor stellten die VBL die Millionenforderung noch in Frage. Hinter dem Hin und Her steht der Vorwurf, die Verkehrsbetriebe hätten beim subventionierten Personenverkehr verbotenerweise Gewinne erzielt, wie das Bundesamt für Verkehr (BAV) feststellte. VBL-Sprecher Sämi Deubelbeiss schreibt auf Anfrage:

«Es gibt gemäss externen Juristen und Experten begründete rechtliche Zweifel an den Forderungen des VVL und BAV.»

Er verweist dabei unter anderem auf eine rechtliche Beurteilung, welche die VBL bei Paul Richli, dem ehemaligen Rektor der Universität Luzern, in Auftrag gegeben haben. Die vom VVL und vom BAV vorbereitete Rückzahlungsvereinbarung sei aus Sicht der VBL nicht akzeptierbar. «Dafür gibt es inhaltliche und rechtliche Gründe», sagt Deubelbeiss. Auf Näheres könne er zurzeit nicht eingehen. Der emeritierte Rechtsprofessor Paul Richli schreibt in seinem Kurzgutachten, das unserer Zeitung vorliegt:

«[...] [Es] sprechen gewichtigere Argumente gegen als für die Begründetheit des Rückforderungsanspruchs.»

Deubelbeiss sagt weiter: «Wir hoffen immer noch, mit dem VVL und dem BAV eine Einigung zu finden, der auch die Stadt zustimmen kann. Wir sind der Überzeugung, dass der Rechtsweg das letzte Mittel sein soll.» Allerdings: Sollten VVL und BAV eine formelle Verfügung erlassen, würden die VBL diese prüfen. Der Verwaltungsrat entscheide dann, ob er dagegen Beschwerde erheben werde.

Der Entscheid zum Umgang mit der rechtlich ungeklärten Forderung sei besonders sorgfältig abzuwägen. Der Verwaltungsrat der VBL sei überzeugt, dass die Zahlung einer solchen Summe nicht ohne Einbezug der politischen Ebene ausgelöst werden könne. Dies sei auch der Grund, weshalb die VBL ein Einverständnis des Stadtrates erwarte.

Stadtrat kann nicht über Rechtmässigkeit befinden

Der Stadtrat jedoch argumentierte am Donnerstag in einer Interpellationsantwort, dass der Rückzahlungsentscheid allein in der Kompetenz des Verwaltungsrates liege. «Bei den VBL nimmt der Stadtrat die Aktionärsrechte wahr», erläutert Finanzdirektorin Franziska Bitzi (CVP) auf Anfrage. «Er kann vorliegend nicht über die Rechtmässigkeit der Forderung befinden.» Da er nicht Vertragspartei sei, könne der Stadtrat selber keine Vergleiche mit dem VVL abschliessen.

In der Interpellationsantwort des Stadtrates finden sich Sätze, die selbst auf dem Papier wie ein eindringlicher Appell klingen: Der Stadtrat habe dem Verwaltungsrat empfohlen, seinen Entscheid unter Berücksichtigung aller Aspekte zu fällen. «Neben den rein rechtlichen Gesichtspunkten sind zum Beispiel auch das öffentliche Interesse, die Reputationsrisiken und die moralische Pflicht in die Beurteilung einzubeziehen», heisst es in der Antwort. Der Stadtrat betont weiter, dass er ein hohes Interesse an einer einvernehmlichen Lösung habe.

Verkehrsverbund hält an Forderung fest

Der VVL schreibt in einer Mitteilung, dass er an seinen Forderungen festhalte und einen «zeitnahen Abschluss der Vereinbarung» erwarte. Konkret solle die Zahlung der 16 Millionen Franken noch in diesem Jahr erfolgen. Der VVL hält fest, dass die VBL bereits im Februar 2020 eine Zahlung in Aussicht gestellt hätten. In einem ersten Schritt werde man den VBL deshalb den Betrag von 16 Millionen Franken in Rechnung stellen.

«Sollte wider Erwarten keine Vereinbarung zu Stande kommen, behält sich der Verbundrat weitere Schritte vor», heisst es in der Mitteilung weiter. Das habe man den VBL bereits kommuniziert.