Wie weiter nach dem Nein zum Krienser Budget? Das sagen Stadtrat und Parteien

LUZERN ⋅ Das Budget 2021 mit Steuererhöhung ist deutlich gescheitert. Dennoch dürfte der Krienser Stadtrat erneut eine solche beantragen, denn grössere Sparmassnahmen sind im Einwohnerrat ebenfalls nicht mehrheitsfähig.

24. Januar 2021, 18:38

Stefan Dähler

Stefan Dähler

Mit einem Nein-Anteil von 65 Prozent schicken die Krienserinnen und Krienser das Budget 2021 bachab. Dieses sah ein Defizit von 0,6 Millionen Franken vor. Der Steuerfuss sollte von 1,9 auf 2,0 Einheiten erhöht werden, weiter waren Sparmassnahmen geplant, vor allem im Bildungsbereich. Grüne, CVP, SP und GLP empfahlen ein Ja, FDP und SVP lehnten die Vorlage ab.

Kriens verbleibt damit weiterhin im budgetlosen Zustand. Der Stadtrat muss nun die Vorlage überarbeiten, sie kommt voraussichtlich am 29. April in den Einwohnerrat.

Diese Optionen hat nun der Stadtrat

Das Nein kommt für Finanzvorsteher Roger Erni (FDP) nicht überraschend, allerdings hat er mit einem weniger klaren Resultat gerechnet. «Ein möglicher Grund dafür ist, dass die Unsicherheit wegen der Coronakrise derzeit hoch ist. Die Leute wollen nicht stärker finanziell belastet werden», sagt Erni. «Ausserdem sehe ich das Resultat als Aufforderung an den neuen Stadtrat, ein Finanzhaushaltsreglement zu erarbeiten mit der verbindlichen Vorgabe, die Stadtfinanzen im Gleichgewicht zu halten.» Ein solches Reglement fordert der Einwohnerrat schon lange, der Stadtrat will es nun im Frühling in erster Lesung dem Parlament vorlegen.

Vor der Abstimmung sagte Erni, dass der Stadtrat auch bei einem Nein wohl an der Steuererhöhung festhält. Gilt das angesichts des deutlichen Resultats immer noch? «Das muss der Stadtrat in den nächsten Wochen entscheiden.» Aus Ernis Sicht ist der Verzicht auf eine Steuererhöhung aber nach wie vor unrealistisch. Dann müsste die Stadt knapp 4 Millionen zusätzlich einsparen, um auf ein ausgeglichenes Budget zu kommen. «Eine Mehrheit für solch umfangreiche Sparmassnahmen zu finden, scheint mir nicht möglich.» Ausserdem reiche die Zeit, um die Vorlage komplett neu zu erarbeiten, nicht.

Erwägt der Stadtrat auch die Möglichkeiten, die Steuern nur um 0,05 Einheiten zu erhöhen – oder auf eine Steuererhöhung und weitere Sparmassnahmen zu verzichten und damit ein hohes Defizit in Kauf zu nehmen? «Das wäre nicht kompatibel mit dem geplanten Finanzhaushaltsreglement und daher ist ebenfalls fraglich, ob solch ein Budget vom Einwohnerrat und vom Volk akzeptiert würde», sagt Erni. Am realistischsten ist daher, dass der Stadtrat erneut eine Steuererhöhung auf 2,0 Einheiten beantragt und mit zusätzlichen Massnahmen ein ausgeglichenes Budget erreicht. Erni:

«Mit dem Finanzhaushaltsreglement können wir dann allenfalls die FDP und Teile der SVP mit ins Boot holen und so eine mehrheitsfähige Vorlage präsentieren.»

Denkbar seien weitere Sparmassnahmen etwa beim Werkdienst, bei den hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex, den Tagesstrukturen oder den Betreuungsgutscheinen. «Ausserdem können wir einige Informationen aus dem Rechnungsjahr 2020 einfliessen lassen und so für 2021 noch genauer budgetieren», sagt Erni. Es gebe durchaus einige Zahlen, die sich positiver entwickelt hätten als erwartet. Die vorsichtige Prognose bei den Steuereinnahmen für 2021 werde man aber kaum ändern können. «Derzeit sieht es danach aus, dass wir 2020 bei den Einkommenssteuern der natürlichen Personen 8 Prozent unter dem Budget liegen.» Die Sondersteuern seien zwar höher als erwartet, doch weil man diese nicht im Voraus planen könne, werde das wenig Einfluss auf das neue Budget haben. Der Stadtrat hofft, dass in einigen Jahren dank des Bevölkerungswachstums die Steuereinnahmen steigen – dann könne man die allfällige Steuererhöhung «zurücknehmen». «Doch jetzt brauchen wir diese, um handlungsfähig zu bleiben», sagt Erni.

Das sind die Forderungen der Budget-Gegner

Mit dem Finanzhaushaltsreglement und einem ausgeglichenen Budget soll die FDP also ins Ja-Lager geholt werden. Ist das realistisch? «Das können wir beurteilen, wenn wir wissen, was in diesem Reglement steht. Es braucht klare Leitplanken. Das Ziel muss sein, die Schulden abzubauen», sagt Fraktionschef Beat Tanner. Weiter will die FDP wissen, wie sämtliche Steuereinnahmen 2020 ausgefallen sind. Dies, um zu beurteilen, ob die vorsichtige Budgetierung für 2021 wirklich angezeigt ist. Entwickeln sich die Steuereinnahmen positiv, wird die FDP eine Steuererhöhung weiterhin ablehnen. Das klare Resultat ist für Tanner keine Überraschung. «Es zeigt, dass die Bevölkerung keine Verletzung der erarbeiteten Finanzstrategie, welche keine Defizite mehr vorsieht, goutiert.»

Die SVP interpretiert das Resultat als Absage an die Politik des alten Stadtrats, der das Budget 2021 noch erarbeitet hat. Fraktionschef Räto Camenisch sagt:

«Wir fordern einen neuen Anlauf mit möglichst ausgeglichenem Budget und ohne Steuererhöhung, auch wenn es an einigen Orten wehtun dürfte.»

Wo die Stadt sparen soll, könne er nicht aus dem Stegreif sagen. «Was aber klar nicht mehr geht, sind unnötige Ausgaben wie beispielsweise das teure Perrondach am Mattenhof oder der Verzicht auf die Abgabe der Horwerstrasse an den Kanton», so Camenisch. Um ein möglichst mehrheitsfähiges Budget zu erarbeiten, soll nun die Kommission für Finanzen und Gemeindeentwicklung miteinbezogen werden. «Wenn es sich zeigt, dass es wirklich nicht mehr ohne Steuererhöhung geht, sind wir allenfalls bereit, über unseren Schatten zu springen. Aber dafür braucht es zuerst grosse Sparanstrengungen.»

Mitte-links-Parteien wollen keine Kürzungen bei sozial Schwachen

CVP-Fraktionschef Andreas Vonesch sagt: «Auf den Stadtrat wartet nun eine Herkulesaufgabe. Er muss das neue Budget für 2021 erarbeiten und zeitgleich jenes für 2022 aufgleisen.» Aus Sicht der CVP ist eine Steuererhöhung nicht vom Tisch. Vonesch:

«Der finanzielle Spielraum ist eng. Wo wir wirklich noch grosses Sparpotenzial haben, zeigen ja auch weder FDP noch SVP auf.»

Man unterstütze das Ziel, eine ausgeglichene Bilanz zu erreichen grundsätzlich. «Was wir aber nicht wollen, sind kurzfristige Sparmassnahmen, die letztendlich mehr Schaden anrichten, als sie nützen.» Keine Hand bieten werde man etwa für Kürzungen, die Leute treffen, die ohnehin schon wenig Geld haben. Als Beispiel nennt Vonesch die Betreuungsgutscheine. «Dort zu sparen, produziert letztendlich Folgekosten im Sozialbereich.»

Für Raoul Niederberger, Fraktionschef der Grünen/GLP, ist klar, dass es nicht ohne Steuererhöhung geht. «Der Stadtrat muss nun eine schwarze Null präsentieren, was eine grosse Herausforderung ist.» Auch mit Steuererhöhung werde es wohl einige schmerzhafte Sparmassnahmen brauchen, um dieses Ziel zu erreichen. «Für uns liegt die Grenze dort, wo sozial Schwache betroffen sind, etwa bei den Betreuungsgutscheinen», sagt Niederberger. «Denkbar sind aber Lösungen über Gebührenerhöhungen, etwa bei den Baugesuchen.» Er hofft, dass FDP und SVP ein zweites Budget ebenfalls mittragen, wenn die Forderungen nach einer ausgeglichenen Bilanz sowie einem Finanzhaushaltsreglement erfüllt sind. «So könnte es möglich sein, die Vorlage im zweiten Anlauf durchzubringen und das Eingreifen des Regierungsrats zu verhindern.»

Auch aus Sicht der SP geht es nicht ohne Steuererhöhung, sagt Fraktionschef Raphael Spörri und fügt an: «Alles andere wäre nicht ehrlich. Ohne Erhöhung gibt es kein ausgeglichenes Budget.» Eine Steuererhöhung sei zudem die fairste Massnahme. «Die Kosten werden auf alle verteilt. Sparmassnahmen dagegen würden vor allem in der Bildung und im Sozialen ergriffen, wo es jene trifft, die schon so knapp bei Kasse sind.» Solche «einseitigen» Massnahmen lehne die SP ab.


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