Von «Malheur» bis «Sieg für Rechtsstaat»: Reaktionen zum Ebikoner Abstimmungs-Debakel

LUZERN ⋅ Die Ebikoner Parteien üben nach der Absage der Sagenmatt-Abstimmung teils harsche Kritik am Gemeinderat. Dieser betont derweil: «Wir hatten nie die Absicht, Informationen zu unterschlagen.»

23. September 2020, 21:00

Roman Hodel

Roman Hodel

Es klingt wie ein schlechter Witz, ist aber wahr: Die Abstimmung zum Bebauungsplan Sagenmatt in Ebikon diesen Sonntag ist abgesagt. Fünf Tage vor dem Urnengang. Grund: Der Regierungsrat hat in der Kurzversion der Abstimmungsbotschaft drei Formfehler festgestellt (wir berichteten). Sein Entscheid liegt nun unserer Zeitung vor. Die darin verwendeten Worte sind deutlich: Von «drei schwerwiegenden Mängeln» ist die Rede.

Gemeint ist zum einen das Fehlen der Einsprachen, speziell der unerledigten. Dies erwecke den Eindruck, «dass alle zur Zufriedenheit der Einsprecher haben erledigt werden können, was nicht den Gegebenheiten entspricht». Zum anderen sind «zwei für die Meinungsbildung zentrale Abbildungen» so klein, dass sie nicht lesbar sind. Und dann seien die Sonderbauvorschriften «sehr subjektiv» wiedergegeben worden. Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass es so nicht möglich ist, den Stimmentscheid «auf einem möglichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung zu treffen». Zudem hält er fest:

«Wesentliche Informationen im Vorfeld von Urnenabstimmungen sind keine Holschuld der Stimmberechtigten, sondern eine Bringschuld der Gemeinde.»

Das sagen die Stimmrechtsbeschwerdeführer

Auslöser des Ganzen ist eine Stimmrechtsbeschwerde. Der Regierungsrat trat zwar nicht darauf ein, weil sie zu spät eingereicht wurde, aber er fällte seinen Entscheid aufsichtsrechtlich. «Dass der Gemeinderat von Formfehlern spricht, obschon es sich laut Regierung um schwerwiegende Mängel handelt, zeigt erneut, wie gerne die Exekutive beschönigt», sagt Bernadette Kurmann. Sie ist eine der Beschwerdeführerinnen und zudem Mitglied der IG Bauen statt klotzen, die den Bebauungsplan Sagenmatt für überdimensioniert hält. Hier ein Plakat der IG:

«Der Entscheid ist ein Sieg für den Rechtsstaat», sagt sie und erwartet vom Gemeinderat, dass er nun zuerst das Bau- und Zonenreglement (BZR) revidiert und erst danach Bebauungspläne wie jenen der Sagenmatt zur Abstimmung bringt. Dann freilich mit der vollumfänglichen Botschaft.

Das sagt Gemeindepräsident Daniel Gasser

Genau diese Vermischung verärgert Gemeindepräsident Daniel Gasser (CVP): «Der Bebauungsplan hat nichts mit der BZR-Revision zu tun. Ein Bebauungsplan ist jederzeit möglich, wenn die Gemeinde einverstanden ist.» Dass der Regierungsrat die Abstimmung so kurzfristig sistiert habe, tue dem Gemeinderat «extrem» leid: «Wir hatten nie die Absicht, Informationen zu unterschlagen.» Ebikon sei nicht die einzige Gemeinde, die bei Botschaften eine «bedürfnisgerechte» Kurzversion per Post verschicke und eine Langversion online anbiete. Gasser:

«Nach diesem Entscheid werden wohl einige Gemeinden ihre Praxis überdenken müssen.»

Allerdings: Zum wiederholten Mal sind es Themen aus der Bauabteilung von Gemeinderat Hans Peter Bienz (parteilos), die für Schlagzeilen sorgen. In bester Erinnerung sind etwa das Nein zur MParc-Abstimmung 2019 oder das Fällen von Bäumen für das Höfli-Schulprovisorium 2018 vor der entsprechenden Bewilligung. Gibt es ein Führungs- und Verwaltungsproblem? Gasser sagt: «Es ist wohl eine Kumulation von mehreren Faktoren, unter anderem personelle Wechsel, eine zu hohe Auslastung sowie die zunehmende Komplexität der Themen.»

Das sagen die Parteipräsidenten

GLP-Präsident Sandor Horvath ortet gerade bei der Abteilung Planung und Bau Probleme: «Seit der letzten Legislatur und den damit verbundenen personellen Veränderungen auf der Führungsebene häufen sich Pannen.» Er erwähnt die geplante Deponie Stuben: «Da hat der Gemeinderat an einem Infoanlass beispielsweise beschönigende Zahlen zu den erwarteten LKW-Fahrten präsentiert.» Das goutiere niemand – dem Gemeinderat fehle ein Sensorium für eine ehrliche und transparente Kommunikation bei politisch sensiblen Themen. Auch SVP-Präsident Stefan Bühler findet die Kommunikation des Gemeinderats problematisch: «Nur mit einer neu geschriebenen Botschaft ist es nicht getan.» Seine Partei hat für die Sagenmatt zwar Stimmfreigabe beschlossen, dennoch sei die Absage der Abstimmung schade und für das Image Ebikons schädlich. «Der Gemeinderat hat sich sehr für ein Ja eingesetzt, wenn das Projekt abgelehnt wird, muss man sich fragen, ob im Gemeinderat die richtigen Leute am richtigen Ort eingesetzt sind», so Bühler.

FDP-Präsident René Friedrich befürchtet, dass die kurzfristige Absage der Abstimmung der Zustimmung zum Projekt nicht dient: «Der Gemeinderat muss nun alles daran setzen, dass so etwas nicht mehr passiert.» CVP-Co-Präsident Alex Fischer sieht «das Malheur» als weiteren Beweis dafür, dass das aktuelle Führungsmodell zu wenig
taugt – und meint: «In einem anderen Modell hätte der Gemeinderat mehr Einfluss auf die Botschaften, sodass diese nicht wie ein Werbeprospekt daherkommen.» Die SP nimmt die Mitteilung des Gemeinderats laut Präsident Thomas Aregger zur Kenntnis. Da er den Entscheid des Regierungsrats nicht kenne, könne er nicht fundiert dazu Stellung nehmen. Nur so viel:

«Wir können mutmassen, dass ein solches Missgeschick nicht passiert wäre, wenn wir schon heute einen Einwohnerrat hätten.»

Hinweis: Wann die Abstimmung zur Sagenmatt durchgeführt wird, ist noch offen.


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