Vermeintliche Wahlpropaganda des Luzerner Regierungspräsidenten sorgt für Aufregung

Stefan Dähler

Dass sich Exekutivmitglieder für den Wahlkampf einspannen lassen, ist eigentlich verpönt. Und doch gehört es mittlerweile zum politischen Alltag. So zeigte sich SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Vorfeld der nationalen Wahlen im vergangenen Herbst an einer Klimademo, SVP-Magistrat Ueli Maurer warb per Video für Franz Grüter. Dabei wurde jedoch auf Kritik an anderen Parteien verzichtet.

Nun sorgt eine ziemlich angriffige Kolumne unter dem Namen des Luzerner Regierungsratspräsidenten Paul Winiker (SVP) in der Wahlzeitung der Krienser Ortspartei für Aufregung. Der kantonale Sicherheitsdirektor wohnt in Kriens und war bis zu seiner Wahl in den Regierungsrat 2015 Gemeindepräsident. Im Text heisst es, dass das Erstarken der links-grünen Kräfte fatale Folgen für den Mittelstand haben werde. Noch heftiger ist die Kritik an CVP und FDP. Die «bisherigen Traditionsparteien» seien nicht mehr verlässlich, «weil sie nur noch nach Wind und Lüftchen politisieren» – ganz im Gegensatz zur SVP, auf die «Verlass» sei. Weiter wird im Text deutlich, auf wessen Kosten die SVP einen Sitz im Stadtrat gewinnen soll: Die «viel schwächere CVP» sei «mit zwei Sitzen deutlich übervertreten».

Druck der Zeitung wurde gestoppt

Die SVP-Wahlzeitung ist zwar erst online erschienen, hat aber bereits für viel Aufregung gesorgt. So habe man auf Anweisung des persönlichen Mitarbeiters von Paul Winiker den Link auf die Onlineausgabe von der Parteihomepage entfernt, sagt Peter Portmann, Wahlkampfchef der SVP Kriens. Weiter habe man den Druck der Zeitung, die jeweils an alle Krienser Haushalte verteilt wird, gestoppt. Da die Ausgabe allerdings via E-Mail-Newsletter verbreitet wurde, haben sie bereits viele Krienser Politiker gelesen.

Peter Soland, persönlicher Mitarbeiter von Paul Winiker, sagt dazu: «Der Text ist nicht autorisiert. Die definitive Fassung ist noch nicht erstellt.» Ob und in welcher Form Paul Winiker einen Text in der Krienser SVP-Wahlzeitung schreiben wird, sei noch offen. Wie es dazu kommen konnte, dass besagte Kolumne in der Onlineversion der Zeitung bereits veröffentlicht wurde, könne er nicht sagen. Peter Portmann meint dazu, er habe den Text per Mail erhalten. Mit dem Druck warte man nun noch ab, bis allenfalls ein neuer Text vorliegt.

Regierungsräte sollen sich zurückhalten

Wie dem auch sei: Mit dem Text in dieser Form hätte Paul Winiker wohl gegen die Gepflogenheiten des Regierungsrats verstossen. Die Staatskanzlei teilt auf Anfrage mit: «Regierungsmitglieder sind zwar auch Politiker, bedienen sich aber gerade in Wahlkämpfen allgemein einer gewissen Zurückhaltung.» Eine entsprechende schriftliche Vereinbarung – wie etwa die Aide-mémoire des Bundesrats – existiert für den Kanton Luzern aber nicht. Das Gebot der Zurückhaltung ergebe sich «aus der Funktion eines Regierungsmitglieds». Kritische Fälle würden innerhalb des Regierungsrats besprochen, wenn es das Gremium für nötig halte, so die Staatskanzlei.

Es ist nicht das erste Mal, dass (vermeintliche) Äusserungen Winikers für Stirnrunzeln sorgen. So provozierte er in einem Tweet mit Vorschlägen für ein kritisches Luzerner Theater, in dem er «eine Komödie zum ‹Gender›-Unfug», ein «Stück über die Ferien von Flüchtlingen im Heimatland» oder «eine Tragödie über den Einsatz von Kindersoldaten als Klima-Heilige» anregte.