Trotz erstem Minus seit vielen Jahren – Einwohnerrat winkt Budget 2021 durch

Roman Hodel

Nach Jahren mit sehr hohen Überschüssen rechnet die Gemeinde Horw 2021 erstmals wieder mit einem Minus, rund 4,5 Millionen Franken, um genauer zu sein. Dies bei einem Gesamtaufwand von 94,5 Millionen Franken (wir berichteten). Dennoch hat der Einwohnerrat den Voranschlag am Donnerstagabend genehmigt – einstimmig sogar. Gleiches gilt für den Aufgaben- und Finanzplan für die Periode 2021 bis 2024. Diesen hat das Parlament ebenfalls einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen – obschon jährlich Defizite von 4 bis 5 Millionen Franken drohen. Der tiefe Steuerfuss von 1,45 Einheiten soll aber beibehalten werden.

So viel Wohlwollen und Verständnis von links bis rechts – das kommt nicht von ungefähr. Pius Barmet etwa sagte namens der CVP/GLP-Fraktion: «Die angekündigten Veränderungen im Budget treffen nun also ein und sind nachvollziehbar.» Denn in den letzten Jahren profitierte Horw stark von Steuer-Sondereffekten. Auch Charlotte Schwegler (L20) fand deshalb: «Alles in allem keine grossen Einwände.» Und Lukas Bucher (L20) sagte als Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK): «Das Budget fällt sogar um eine halbe Million besser aus, als im Basisszenario ursprünglich angenommen.» Kritik von der GPK gab's gleichwohl: Bucher erwähnte unter anderem den ungenügenden Cashflow wegen höherer Abgaben in den Finanzausgleich und die Schwierigkeit, Steuereinnahmen verlässlich zu prognostizieren. Letzteres monierten auch andere Parlamentarier.

Finanzvorsteher Hans-Ruedi Jung (CVP) sagte zum Vorwurf, der Gemeinderat könnte bei den Budgetszenarien die Steuereinnahmen ruhig etwas genauer budgetieren:

«Wir haben ein paar sehr gute Steuerzahler, die in einer ganz anderen Liga spielen.»

Diese würden jeweils bis Ende Jahr entscheiden, ob sie sich einen Lohn auszahlen und so weiter. «Da besteht eine grosse Ungewissheit, die sich auf die Budgetierung auswirkt», sagte Jung.

Energiefonds grosszügig aufgestockt

Trotz Minus ging das Parlament nicht mit dem Rotstift durchs Budget – im Gegenteil. So hat es bei der Detailberatung etwa klar Ja gesagt zu einer Erhöhung der Einlage in den Energiefonds von 50'000 auf 150'000 Franken – ein Antrag der GPK. «Es ist ein Beitrag zur Energiewende und Horw kann sich das leisten», begründete GPK-Präsident Lukas Bucher. Support erhielt er von seiner L20- und von der CVP/GLP-Fraktion. «Es wäre ein schlechtes Signal, wenn wir in den ersten Jahren wegen zu wenig Gelds im Fonds nicht allen Anträgen entsprechen könnten», so Pius Barmet (GLP). Vergeblich versuchte Reto von Glutz (SVP), die Mehrheit für ein Nein zu gewinnen, in dem er sagte:

«Meine Damen und Herren, wir steuern auf Defizite zu und da können wir sicher nicht solche Beträge erhöhen, sondern sollten Disziplin walten lassen im Umgang mit Steuergeldern.»

Die meisten Sparanträge kamen auch dieses Jahr von der FDP, doch sie blieben im Parlament chancenlos. So wollte die Partei beispielsweise 47'000 Franken für das geplante Gemeindearchiv an der Allmendstrasse aus dem Budget streichen. «Das ist viel zu luxuriös für ein Archiv, diese Räume würde man viel besser vermieten», sagte Einwohnerrat Urs Rölli. Gemeindepräsident Ruedi Burkard (FDP) konterte: «Die Bevölkerung wünscht sich schon lange ein zentral gelegenes, zugängliches Archiv und der Standort ist ideal.» Gemeinderätin Astrid David Müller (SVP) doppelte nach, dass die Räume eher dunkel und nicht zur Vermietung geeignet seien. Das zog beim Parlament: Es lehnte den Streichungsantrag klar ab.

Wobei: Die FDP hat nicht nur Sparanträge gestellt, sondern auch einen Projektierungskredit für ein zusätzliches Schulhaus Allmend in der Höhe von 250'000 Franken beliebt gemacht. Dieser Betrag war im Juni wegen der düsteren Finanzaussichten aus dem Investitionsprogramm gestrichen worden. Einwohnerrat Urs Rölli schwebt ein Gebäude primär aus Holz vor, «mit Schweizer Holz, ökologisch, also einer Energiestadt würdig». Sein Antrag fand bei einer Mehrheit des Einwohnerrats Gehör und der Betrag wurde (wieder) in die Investitionen aufgenommen.