Stadt Luzern erzielt Plus von 19,6 Millionen Franken – statt «nur» 5,5 Millionen

sda

Weil Ende März die Referendumsabstimmung über das städtische Budget 2019 stattfindet, hat der Luzerner Stadtrat die Rechnung 2018 früher als gewohnt und im reduzierten Umfang präsentiert. Sie schliesst mit einem Plus von 19,6 Millionen Franken. Die Stadtregierung aber warnt vor falschen Schlüssen.

Es sei eine paradoxe Situation, sagte die Luzerner Finanzdirektorin Franziska Bitzi (CVP) am Montagmorgen vor den Medien. «Wir präsentierten hier einen super Abschluss, befinden uns aber in einem budgetlosen Zustand.»

Das Budget 2019 der Stadt Luzern hatte das Stadtparlament im November 2018 grossmehrheitlich beschlossen. Dieses sieht bei einem Gesamtaufwand von rund 668 Millionen Franken einen Überschuss von 876'200 Franken vor. Ein Komitee aus Kreisen der SVP ergriff aber das Referendum dagegen, die Volksabstimmung findet am 31. März statt.

Das Referendumskomitee fordert eine Steuersenkung um eine Zehntelseinheit bereits im Jahr 2019. Die Stadt sei schon in der Vergangenheit zu wenig haushälterisch mit dem Geld umgegangen und habe Millionen zu viel eingenommen, argumentierten die Budgetgegner.

«Schwierige Jahre stehen bevor»

Für die Stadtregierung wäre dieser Schritt verheerend. Auch wenn sie nun eine Rechnung mit einem Plus von 19,6 Millionen Franken präsentierten kann, die um 14,2 Millionen Franken besser ausfällt als budgetiert. Dies vor allem wegen «ein paar wenigen Erbschaftsfällen» und höheren Grundstückgewinnsteuern, wie Finanzverwalter Roland Brunner ausführte.

Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 36,4 Millionen Franken, das Eigenkapital beträgt 70,6 Millionen Franken. Die Nettoverschuldung sinkt um 23,4 Millionen Franken auf 62 Millionen Franken und der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 167,5 Prozent.

«Das gute Ergebnis und die aktuelle Finanzlage können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass finanziell schwierige Jahre bevor stehen», sagte die Finanzdirektorin.

Zum einen resultiere für die Stadt Luzern aus der Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18) und der Steuergesetzreform 2020 eine Mehrbelastung von 10,7 Millionen Franken, wovon erst 6,3 Millionen Franken vorsorglich in der bisherigen Finanzplanung berücksichtigt seien. Das Kantonsparlament hiess an seiner Sondersession die umstrittene Aufgaben- und Finanzreform 18 am Montagmorgen nach zweiter Lesung gut.

Zum anderen schwäche die AFR18 einige wenige Gemeinden des Kantons übermässig und die Gegenfinanzierung sei nicht mehr ausreichend. Und so würde die vom Referendumskomitee geforderte Steuersenkung den städtischen Finanzhaushalt vollends aus dem Gleichgewicht bringen, sagte die Finanzdirektorin. Anwesend war auch Stadtpräsident Beat Züsli (SP) um die Wichtigkeit dieser Thematik zu betonten: «Es drohten strukturelle Defizite», sagte er.

Geld für Investitionen

Erst am Freitag war bekannt geworden, dass die Front der Gemeinden gegen die Luzerner Finanzreform wächst. Mittlerweile gehören dem Komitee, das die Abstimmung über die AFR18 aufschieben will, elf Gemeinden an. Unter anderem auch die Stadt Luzern. «Wir prüfen rechtliche Schritte gegen die Reform», betonte Bitzi am Montag erneut.

Das Komitee forderte den Regierungsrat auf, die AFR18 erst dann dem Volk vorzulegen, wenn die Abstimmungsresultate zur eidgenössischen Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf) sowie zur kantonalen Steuergesetzrevision vorlägen. Vorgesehen ist nämlich, dass das Stimmvolk gleichzeitig über die AFR18 und die Staf abstimmen.

Die Stadtluzerner Finanzdirektorin und der Stadtpräsident warnten am Montag mit deutlichen Worten sowohl vor der geforderten Steuersenkung des Referendumskomitees als auch vor den Auswirkungen der AFR18. Sie würden der Stadt «dringend benötigte Gelder» entziehen.

Denn Luzern stehe vor grossen strategischen Herausforderungen mit einem hohen Investitionsbedarf. Besonders im Schulbereich aber auch bei der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes, sagte Bitzi. Der Stadtrat wird im April noch detailliert mit dem Geschäftsbericht über die Rechnung informieren.

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