Chiara Zgraggen
Gegen die Luzerner Staatsanwaltschaft ist im Fall Villiger eine Anzeige eingereicht worden (wir berichteten). Dahinter steht der 32-jährige Sebastian Dissler, Parteisekretär der SP Kanton Luzern. Grund für die Anzeige ist der Umgang der Staatsanwaltschaft mit dem Fall Villiger: Im Oktober wurde publik, dass sie ein Verfahren gegen den Zuger CVP-Regierungsrat eröffnet hatte. Dies unter anderem wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung.
Das Verfahren wurde von der Luzerner Staatsanwaltschaft allerdings eingestellt, was ihr viel Kritik einbrachte – auch von Rechtsexperten. Der Luzerner SP-Präsident David Roth forderte im Kantonsrat mittels eines Postulats, dass die Arbeit der Staatsanwaltschaft extern untersucht wird. Der Vorstoss wurde allerdings abgelehnt. Darauf reichte Dissler nun die Anzeige ein.
Sebastian Dissler, weshalb haben Sie Anzeige gegen die Luzerner Staatsanwaltschaft eingereicht?Ich finde nicht gut, wenn Zweifel am Rechtsstaat im Raum stehen. Dass der Fall noch einmal überprüft wird, ist wichtig und richtig. Ich bin froh, dass nun eine unabhängige Untersuchung eingeleitet wurde.Was erhoffen Sie sich nun von der Anzeige?Dass die Zweifel ausgeräumt werden.Haben Sie sich zuvor mit ihrer Partei abgesprochen?Meinen Arbeitgeber habe ich im Vorfeld informiert. Die Anzeige habe ich aber als Privatperson und nicht als Mitglied der SP eingereicht.Durch das Postulat von David Roth und nun auch ihre Anzeige erhält die SP viel Medienaufmerksamkeit. Politische Gegner kritisieren, das sei Wahlkampftaktik. Hat die SP diese Art von Werbung nötig? Es geht mir um die Sache. Wenn Zweifel an unserem Rechtsstaat im Raum stehen, soll das überprüft werden.Hätten Sie genauso reagiert, wenn ein Mitglied ihrer Partei betroffen wäre? Es geht mir nicht um Herrn Villiger, sondern um das Vorgehen der Luzerner Staatsanwaltschaft.
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