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Luzern

SP fordert von Luzerner Regierung «vertrauensfördernde Kommunikation»

Mit einem dringlichen Postulat will die Partei verhindern, dass Regierungsmitglieder auf eigene Faust ihre Meinung zu Coronamassnahmen kundtun. Denn dies sorge bei der Bevölkerung für Verwirrung.
SP-Kantonsrätin Melanie Setz-Isenegger. (Bild: PD)

Dominik Weingartner

Die Kommunikation gegenüber der Bevölkerung in der Pandemie ist für die verantwortlichen Behörden eine besondere Herausforderung. Soll man viel und ausführlich informieren? Oder ist es ratsam, sich auch mal zurückzuziehen, wie das zum Beispiel der Bundesrat über die Festtage gemacht hat?

Die Emmer SP-Kantonsrätin Melanie Setz Isenegger fordert nun in einem dringlichen Postulat eine «vertrauensfördernde Kommunikation» von Seiten der Luzerner Regierung. Die Exekutive wird aufgefordert, «seine Kommunikation im Zusammenhang mit Massnahmen in der Coronapandemie kohärenter zu gestalten», heisst es im Vorstoss.

Konkret soll er seine Äusserungen auf Situationen beschränken, bei denen Massnahmen vom gesamten Regierungsrat getroffen worden sind, wenn Entscheide betroffen sind, die von Gremien, denen der Regierungsrat vorsteht, beschlossen worden sind oder wenn von der Regierung verabschiedete Vernehmlassungen oder Botschaften zu den Massnahmen betroffen sind.

«Glaubwürdigkeit untergraben»

Die Kommunikation der Regierung in der Krise hat zuletzt tatsächlich Fragen aufgeworfen. Zwischen Weihnachten und Neujahr sorgte Gesundheitsdirektor Guido Graf mit einer denkwürdigen Pressekonferenz national für Schlagzeilen. Er warnte dabei eindringlich vor den Folgen einer weiteren Ausbreitung des Virus, inklusive Kollaps des Gesundheitssystems und harter Triage. Knapp zehn Tage später schrieb der Gesundheitsdirektor in seinem persönlichen Blog, eine stille Durchseuchung der Bevölkerung sei angesichts der stagnierenden Zahl der Hospitalisierten «vielleicht sogar vertretbar».

Melanie Setz sagt auf Anfrage, ihr Vorstoss sei nicht gegen einzelne Regierungsmitglieder gerichtet. Ihr ginge es darum zu verhindern, dass die Bevölkerung wegen einzelner Aussagen von Regierungsmitgliedern verwirrt werde. «Es hat Äusserungen von Regierungsräten zu Corona gegeben, die offensichtlich deren persönliche Meinung widergespiegelt hat und nicht die Gesamtmeinung des Gremiums», sagt Setz. «Ankündigungen, die nicht abgestützt, unvollständig oder missverständlich sind oder widerrufen werden müssen, sind zu unterlassen, da sie die Glaubwürdigkeit untergraben», ist sie überzeugt.

Dazu gehörten auch öffentlichkeitswirksame Forderungen an den Bundesrat durch einzelne Regierungsmitglieder, so die Kantonsrätin. Neben einem einigendem Auftreten in der Öffentlichkeit fordert Setz nämlich auch, dass die Luzerner Regierung «die Massnahmen des Bundes und weiterer Gremien konstruktiv begleitet». Alles andere sorge für Verunsicherung. Denn:

«Irgendwann versteht die Bevölkerung nicht mehr, was jetzt gilt und was die Regierung als Gremium eigentlich will.»

Was bereits in normalen Zeiten störend sein könne, sei in einer Pandemiesituation besonders schwierig, so Setz weiter. «Das Gremium trifft Entscheidungen, nicht Einzelpersonen», sagt sie und fügt hinzu:

«Gerade in Krisensituationen brauchen wir einen Regierungsrat, der öffentlich an einem Strang zieht.»

So kommunizieren, dass es die Bevölkerung versteht

Ein weiterer Punkt des Postulats beinhaltet die Forderung an die Regierung, die Bevölkerung für «bereits beschlossene Massnahmen» zu sensibilisieren. Nach zwei Jahren Pandemie sei eine «gewisse Müdigkeit gegenüber den Massnahmen spürbar», sagt Setz. «Es ist wichtig, dass der Kanton so kommuniziert, dass es die Bevölkerung versteht.»

Sie attestiere den Behörden zwar, dass die Pandemie eine Ausnahmesituation sei und man dazulernen könne. Aber, so Setz:

«Nach zwei Jahren sollte man einen Plan haben, wie man die Leute erreicht. Vielleicht reicht es nicht, die notwendigen Informationen auf der Website zu veröffentlichen.»

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