Sicherheit im Kanton Luzern: Diese Positionen vertreten die Kantonsratsparteien

LUZERN ⋅ Am 31. März wird ein neues Luzerner Kantonsparlament gewählt. Allen, die noch nicht wissen, welche Partei zu ihnen passt, geben wir eine Wahlhilfe. Im dritten Teil unserer Serie haben wir den sechs Kantonsratsparteien drei Fragen zum Thema Sicherheit gestellt.

14. März 2019, 19:09

Alexander von Däniken

In Bevölkerungsumfragen ist die Sicherheit das wichtigste Thema. Wir wollen von den Parteien wissen, wie sie zum Personalbestand der Luzerner Polizei stehen – und ob gegen die Internetkriminalität und die Drogenkriminalität genug unternommen wird.

CVP

Muss der Personalbestand der Luzerner Polizei rasch aufgestockt werden?

Ja, im Rahmen der beschlossenen Planung.

Muss der Kanton Luzern mehr gegen die Internetkriminalität unternehmen?

Nein, er tut im Rahmen seiner Möglichkeiten genügend.

Macht der Kanton bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität zu wenig?

Nein, er tut auch hier im Rahmen seiner Möglichkeiten genügend.

SVP

Muss der Personalbestand der Luzerner Polizei rasch aufgestockt werden?

Die SVP spricht sich dafür aus, dass der Personalbestand bei der Luzerner Polizei gemäss den Budgetvorgaben in den kommenden Jahren weiterhin kontinuierlich aufgestockt wird. Luzernerinnen und Luzerner sollen sich sicher fühlen: zu Hause, im Quartier oder auf der Strasse. Polizeipersonal gehört an die Front, nicht in die Administration. Polizisten verdienen unseren Respekt, nicht nur immer noch mehr Dienstvorschriften.

Muss der Kanton Luzern mehr gegen die Internetkriminalität unternehmen?

Die Internetkriminalität ist ein nationales, ja sogar ein internationales Thema und kein spezifisches Luzerner Problem. Polizei und Justiz sollen mit anderen Kantonen und dem Bund zusammenarbeiten.

Macht der Kanton bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität zu wenig?

Ja, die Drogenkriminalität funktioniert wie eine Hydra. Sobald eine Quelle geschlossen wurde, öffnet sich eine neue. Die Drogenkriminalität ist sehr umfassend. Die Polizei hat ein Schwergewicht auf diese Arbeit gesetzt und ist aus unserer Sicht erfolgreich.

FDP

Muss der Personalbestand der Luzerner Polizei rasch aufgestockt werden?

Die Polizei ist immer gefordert, gestützt auf die aktuellste Bedrohungslage ihre vorhandenen Ressourcen gezielt zur Bekämpfung der Kriminalität einzusetzen. Luzernerinnen und Luzerner sollen sich sicher fühlen.

Muss der Kanton Luzern mehr gegen die Internetkriminalität unternehmen?

Gemeinsam mit Bund und Kantonen muss auch die Kriminalität im Netz gezielt bekämpft werden. Die Ausbildung und Förderung sowie die interkantonale Zusammenarbeit müssen entsprechend ausgebaut werden.

Macht der Kanton bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität zu wenig?

Im schweizweiten Vergleich zeigt sich, dass der Kanton Luzern kein aussergewöhnliches Problem mit der Drogenkriminalität hat. Die Polizei ist dabei gefordert, mit ihren bestehenden Ressourcen so effizient wie möglich umzugehen, um die Drogenkriminalität weiter zu bekämpfen.

SP

Muss der Personalbestand der Luzerner Polizei rasch aufgestockt werden?

Die Abbaupakete der letzten Jahre bekam auch die Polizei schmerzhaft zu spüren. Die Arbeitszeit wurde erhöht, Polizeiposten vorübergehend geschlossen und die längst entschiedene Aufstockung um mehrere Dutzend Stellen hinausgeschoben. Eine Stellenaufstockung ist längst fällig.

Muss der Kanton Luzern mehr gegen die Internetkriminalität unternehmen?

Aufgrund des Personalmangels kann die Kripo nur akuten Fällen nachgehen. Komplexere Fälle wie organisierte Kriminalität und Cyber-Crime im Internet konnte die Polizei zu wenig ahnden. Sie braucht dafür speziell geschultes Personal.

Macht der Kanton bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität zu wenig?

Im Bereich Drogen- und Menschenhandel werden Fälle zurückgestellt oder gar nicht bearbeitet. Gemäss Statistik ist eine Arbeitslast von 21 500 Arbeitstagen pendent, was über 90 Arbeitsjahre entsprechen würde. So kommen Schwerkriminelle ungeschoren davon. Dies ist eines Rechtsstaates nicht würdig.

Grüne

Muss der Personalbestand der Luzerner Polizei rasch aufgestockt werden?

Die Überstundenanzahl bei der Polizei ist immer noch alarmierend. Aus diesem Grund muss die Aufstockung der Polizei endlich so wie geplant umgesetzt werden. Es ist beschämend, dass diese Jahr für Jahr den Sparmassnahmen zum Opfer fallen. Die Wirtschaftskriminellen lachen sich ins Fäustchen.

Muss der Kanton Luzern mehr gegen die Internetkriminalität unternehmen?

Das kann nicht jede Kantonspolizei selbst machen. Sogar Zürich ist überfordert. Da braucht es eine Zusammenarbeit im kantonalen Verbund unter Führung des Bundes.

Macht der Kanton bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität zu wenig? Ist das überhaupt noch ein Thema?

Die Schweiz hat mit ihren seit Jahrzehnten entwickelten Programmen doch sehr viel Erfolg. Nächster überfälliger Schritt ist die Entkriminalisierung von Cannabis.

GLP

Muss der Personalbestand der Luzerner Polizei rasch aufgestockt werden?

2019 soll die Luzerner Polizei um fünf Stellen vergrössert werden. Dies ist aus Sicht der GLP zu wenig. Die Regierung musste eingestehen, dass mangels Personals im Bereich Drogen-, Internet- und Menschenhandel nicht alle erforderlichen Einsätze wahrgenommen werden können.

Muss der Kanton Luzern mehr gegen die Internetkriminalität unternehmen?

Ja, mit dem neuen Polizeigesetz erhält die Polizei zwar mehr Möglichkeiten, Pädophile und weitere Gefährdende der öffentlichen Sicherheit besser zu identifizieren. Mit den zusätzlichen polizeilichen Aktivitäten braucht es mehr Personal bei der Polizei und beim kantonalen Datenschutz, da auch Freiheitsrechte der Bevölkerung beschnitten werden.

Macht der Kanton bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität zu wenig?

Die Luzerner Polizei überwacht die «Hotspots» häufiger und intensiver. Mangels Finanzen konzentrieren sich die Sicherheitskräfte auf das Nötigste – was nicht immer ausreicht.


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