Schliessung von Polizeiposten: Dringlicher Vorstoss eingereicht – Gemeinde will Leistungsabbau verhindern

LUZERN ⋅ Die Pläne des Luzerner Justiz- und Sicherheitsdepartements, die Zahl der Polizeiposten im Kanton zu halbieren, sorgen für Aufregung. Die Ermenseer Mitte-Kantonsrätin Claudia Wedekind stellt der Regierung dazu kritische Fragen. Und eine Gemeinde wappnet sich für die Schliessung ihres Postens.

04. Januar 2022, 17:59

Dominik Weingartner

31 Polizeiposten gibt es im Kanton Luzern. Wie viele es künftig sein werden, ist offen. Im Rahmen der Organisationsentwicklung 2030 soll das Stationierungskonzept überarbeitet werden, wie Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) Anfang Woche nach dem Bekanntwerden eines internen Schreibens sagte. Geplant ist offenbar die Schliessung von Polizeiposten zu Gunsten einer Personalaufstockung und vermehrter Patrouillen. Zur Debatte steht laut einem Bericht des SRF-Regionaljournals die Schliessung von rund der Hälfte der Luzerner Polizeistationen. Laut Auskunft von Paul Winiker ist aber noch völlig offen, wie viele und vor allem welche Stationen betroffen sein werden.

Die Schliessung von Polizeiposten ist ein heikles Thema und sehr umstritten. Bereits am Dienstag ist im Kantonsrat folgerichtig der erste Vorstoss dazu eingereicht worden. Die Co-Präsidentin der Mitte Wahlkreis Hochdorf und Ermenseer Kantonsrätin Claudia Wedekind will von der Regierung in einer Dringlichen Anfrage mehr Details zur geplanten Umstrukturierung in Erfahrung bringen.

Ansprechpersonen vor Ort

Wedekind fragt unter anderem, wie die Polizeipräsenz in den Randregionen sichergestellt werden könne oder ob sich diese in die Agglomerationen verlagere. Auf Anfrage erklärt die Kantonsrätin, dass sie diese Fragen explizit als Vertreterin der Luzerner Landschaft stelle. «Es geht mir auch um das Sicherheitsgefühl der Personen vor Ort», sagt Wedekind. Zudem wolle sie detailliert wissen, worin der Mehrwert von mehr Patrouillen und weniger Polizeiposten genau bestehe.

«Ich finde, die Polizistinnen und Polizisten sollten die Begebenheiten vor Ort kennen. Gleichzeitig sollen auch die Bürgerinnen und Bürger die Polizeikräfte kennen, die für sie zuständig sind», sagt Wedekind. Dabei gehe es nicht nur um Ereignisse, sondern auch darum, Ansprechpersonen für andere Anliegen zu haben, etwa für die Organisation von Anlässen. Wedekind:

«Ich würde es begrüssen, wenn man auf die Befindlichkeit der Bevölkerung Rücksicht nimmt.»

Von den 31 Polizeiposten im Kanton Luzern sind aktuell neun von Montag bis Samstag geöffnet. Ausserhalb der Agglomeration Luzern sind dies lediglich die Posten in Sursee, Hochdorf, Willisau und Schüpfheim. Die restlichen fünf befinden sich allesamt in der Region Luzern: Ebikon, Emmen, Reussbühl, Horw, Kriens und Stadt Luzern.

Pfaffnau: Reaktionszeit ist entscheidend

Ein Polizeiposten, der auf der Kippe stehen könnte, ist jener in Pfaffnau. Die Gemeinde im äussersten Nordwesten des Kantons verfügt über eine Polizeistation, die nur noch montags und freitags für jeweils dreieinhalb Stunden geöffnet ist. Für Gemeindepräsidentin Sandra Cellarius liegt es auf der Hand, dass der Posten in ihrem Dorf bei einer Reorganisation der Polizei geschlossen werden könnte. «Dessen sind wir uns bewusst», sagt sie.

Gemäss Cellarius ist man für neue Lösungen offen. Aber nur unter der Bedingung, dass es keinen Abbau der polizeilichen Dienstleistungen geben wird. «Für uns ist sehr wichtig, dass nicht alle Polizeiposten in der Region geschlossen werden», sagt die FDP-Politikerin. Namentlich meint sie damit die Posten in Reiden oder Dagmersellen. Cellarius könnte sich eine Stärkung des Postens in Reiden vorstellen, der nur etwa fünf Autominuten von Pfaffnau entfernt ist.

«Für Pfaffnau ist zentral, dass die Polizei schnell reagieren kann, wenn etwas passiert», sagt die Gemeindepräsidentin. Sie verweist auch auf die psychiatrische Klinik in St. Urban. «Dort ist doch ab und zu ein Polizeieinsatz notwendig», sagt Cellarius. Laut kantonalen Vorgaben muss die Polizei bei 89 Prozent der dringlichen Einsätze innert 25 Minuten vor Ort sein.

Wehren würde sich Cellarius gegen eine Zentralisierung der Einsatzkräfte etwa in den Agglomerationen Sursee und Luzern. «Das ist dann schon sehr weit weg von uns», sagt sie. Grundsätzlich gehe es darum, zu verhindern, dass «Pfaffnau nach einer Reorganisation schlechter dastehen würde als heute».


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