Rot-grüne Verschärfungen fallen klar durch

LUZERN ⋅ Die von der linken Ratsseite im Luzerner Stadtparlament verschärften Parkkarten- und Parkplatzreglemente gingen dem Stimmvolk zu weit. Die Entscheide sind auch eine Ansage an die Verlierer.

13. Juni 2021, 20:17

Roman Hodel

56 Prozent der Stadtluzerner Stimmberechtigten votieren für die Gegenvorschläge zum Parkkarten- und Parkplatzreglement – und «nur» 44 Prozent für die von rot-grüner Seite verschärften Vorlagen des Grossen Stadtrats. Das ist überraschend deutlich. Vor allem wenn man bedenkt, wie bedingungslos sich die Stadtluzerner in den letzten Jahren hinter die Verkehrspolitik von Rot-Grün gestellt haben.

Doch vielen Stimmberechtigten dürfte die Linke diesmal zu weit gegangen sein. Denn die Gegenvorschläge beruhen ja bereits auf einem Kompromiss. Diesen hatte der Stadtrat vor dem Gang ins Parlament unter Mitwirkung aller Parteien und vieler Betroffener erarbeitet, damit er mehrheitsfähig ist.

Daneben mag es auch an der komplexen Vorlage gelegen haben. Zwei Abstimmungen, zwei Varianten, zwei Komitees mit ähnlicher Bezeichnung. Wer das Kreuzchen setzen wollte, musste sich intensiv damit beschäftigen. Immerhin: Dank des konstruktiven Referendums gibt es nun rasch eine Lösung für die Autoparkierung. Eine, bei der die Schraube zwar zurecht angezogen wird, aber mit Augenmass. Zudem ist das deutliche Resultat eine Ansage an die Verlierer, bei der Verkehrspolitik wieder stärker an alle zu denken


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