Nach nationalem Entscheid für «Die Mitte»: Der Luzerner CVP-Präsident will rasch nachziehen und die Kantonalpartei umbenennen

Dominik Weingartner

Die Urabstimmung in der CVP ist vorbei. 60,6 Prozent der Parteimitglieder, die teilgenommen haben, sprechen sich für den Namenswechsel der Partei in «Die Mitte» sowie die Fusion mit der BDP aus. Wie die Mitglieder aus dem Kanton Luzern abgestimmt haben, ist unklar. Rund 14'000 Luzerner CVP-Mitglieder waren stimmberechtigt. Die nationale Partei schlüsselt jedoch das Ergebnis und die Stimmbeteiligung nicht nach Kantonen auf – schliesslich gehe es ja um die nationale Partei, heisst es bei der Medienstelle in Bern.

Der Luzerner CVP-Präsident Christian Ineichen ist mit dem Ergebnis zufrieden. Er spricht von einer «klaren Botschaft» und von 20 Prozentpunkten Vorsprung von Befürwortern des Namenswechsels auf die Gegner. «Es ist eine gute Grundlage, um den Entscheid der Urabstimmung an der ausserordentlichen nationalen Delegiertenversammlung nachvollziehen zu können», sagt Ineichen, der sich schon früh hinter die Pläne des nationalen Parteichefs Gerhard Pfister gestellt hat.

Der Entscheid der eidgenössischen Delegierten gilt allerdings nur für die nationale Partei. Auf Kantonsebene wird der Namensentscheid später gefällt. Ineichen wollte dies ursprünglich an der kantonalen Delegiertenversammlung vom 18. November tun. Weil diese aber wegen Corona nun in digitaler Form stattfindet, wird die Partei auf die Namensdiskussion verzichten. Ineichen: «Wir wollen diese Diskussion nur physisch führen.» Die nächste Delegiertenversammlung ist für den 4. Februar 2021 terminiert. Ob dann ein physisches Zusammenkommen wieder möglich sein wird, ist offen.

«Ein Namenswechsel kostet viel Geld»

Ineichen spricht sich für einen raschen Namenswechsel der kantonalen Partei aus, auch wenn er betont, einen anderslautenden Entscheid der Delegierten «selbstverständlich» zu akzeptieren. Die Kantonalparteien haben bis 2025 Zeit, zu entscheiden, ob sie den Weg der nationalen Partei mitgehen wollen oder das «C» im Namen behalten wollen, wie dies etwa die CVP Oberwallis bereits im August entschieden hat. Auch im Kanton Luzern kämpft ein Komitee für die Beibehaltung des «C» im Parteinamen. Dieses teilte am Dienstag mit, es halte an seiner Position fest und werde dies an der Delegiertenversammlung vertreten. CVP-Regierungsrat Guido Graf schlug vergangene Woche in unserer Zeitung eine Übergangslösung vor: Die Partei könnte sich eine Zeit lang «CVP – Die Mitte» nennen.

Für Ineichen wäre das keine gute Lösung. «Ein Namenswechsel kostet viel Geld. Da muss man sich überlegen, ob man das wegen einer übergangsmässigen Zwischenlösung zweimal machen will», sagt er. Zudem: «Die CVP Kanton Luzern hat einen wichtigen, wenn nicht sogar den wichtigsten Stellenwert unter den Kantonalparteien der CVP. Es wäre ein gutes Zeichen, sowohl in Richtung der nationalen Partei als auch gegenüber etwas unschlüssigen Kantonalparteien, wenn wir Luzerner den Namen im Gleichschritt mit der nationalen Partei direkt wechseln würden.»