Nach Kritik wegen Gebühren: Luzerner Regierung hält sich bei der Luzerner Kantonalbank heraus

Roseline Troxler

Per Anfang Jahr hat die Luzerner Kantonalbank (LUKB) neue Gebühren eingeführt. Zwei Beispiele: Wer bei einem Todesfall eine Saldobestätigung braucht, zahlt neu 120 Franken. Den gleichen Betrag müssen Personen mit einem Beistand berappen, wenn sie ein neues Konto eröffnen (wir berichteten).

Die neuen Gebühren sind dem Luzerner SP-Kantonsrat Michael Ledergerber ein Dorn im Auge. In einem Postulat, das er im Mai eingereicht hat, schreibt er:

«Die LUKB ist die erste Bank, die ihre Gebühren massiv erhöht und neue Gebühren einführt.»

Im Vorstoss fordert er die Regierung auf, bei der LUKB zu intervenieren. Der Kanton sei Hauptaktionär der LUKB. Somit gehöre die Bank der Luzerner Bevölkerung. «Von dem ist aber leider überhaupt nichts zu spüren.»

Regierungsrat lehnt das Postulat ab

Nun nimmt die Regierung Stellung zum Vorstoss und beantwortet eine Anfrage von Michael Ledergerber zu demselben Thema. Die Exekutive betont:

«Die Behandlung von Bankkunden und das Erheben von Gebühren für Bankdienstleistungen ist Sache der Geschäftsleitung der LUKB und nicht Aufgabe der Aktionäre, somit auch nicht Sache des Kantons.»

Aus diesem Grund fordert die Luzerner Regierung den Kantonsrat auf, das Postulat abzulehnen.

Zur Anfrage betreffend Bankkunden mit Beistand führt der Regierungsrat aber aus, er werde «im Rahmen des Erlasses der neuen Eignerstrategie im Jahr 2021 prüfen, inwiefern seine Erwartungen an die LUKB und namentlich das Thema Diskriminierung konkretisiert werden müssen». Wie es weiter heisst, hat die Regierung die LUKB aufgefordert darzulegen, welche Mehraufwände bei Kunden mit einem Beistand entstehen. Derzeit würden Gespräche laufen, wie die Gebührenfrage künftig umgesetzt werde. Zumindest 2020 werde die Bank diese Gebühr nicht in Rechnung stellen.