Mehr Stellen für die Luzerner Stadtplanung? Parlament sagt Nein

Roman Hodel

Das Thema Stadtplanung wird immer komplexer. Stichworte sind strengere Auflagen bezüglich Energie, Einführung der Mehrwertabgabe und vieles mehr. Hinzu kommen zahlreiche Projekte, gerade auch mit Blick auf die Stadtraumstrategie des Luzerner Stadtrats:

Der Stadtrat wollte deshalb die personellen Ressourcen bei der Dienststelle Stadtplanung von 910 auf 1040 Stellenprozent aufstocken. Doch das Stadtparlament folgte der Exekutive am Donnerstagvormittag nur zum Teil. Konkret genehmigte es mit 29 Ja- zu 16 Nein-Stimmen die Umwandlung von 210 bislang befristeten in unbefristete Stellenprozente. Kostenpunkt: Rund 2,5 Millionen Franken. Es folgte damit einem Antrag der Baukommission.

Nichts wissen wollte der Grosse Stadtrat hingegen von einer zusätzlichen Aufstockung um 130 Stellenprozent, die nochmals 1,8 Millionen Franken gekostet hätte. Selbst der Antrag der GLP, nur um 100 Stellenprozent aufzustocken, fiel durch. Dafür sorgten CVP, FDP und SVP, die mit 23 Stimmen gegenüber der GLP und den Linken mit 22 Stimmen am Donnerstag stets die Nase vorn hatten -wenn auch knapp. Dieser Ausgang bedeutet laut Baudirektorin Manuela Jost (GLP), dass einige Projekte vorläufig nicht weiterverfolgt werden können: Etwa die Umgestaltung des St. Karli-Quais oder die Quartierzentren Würzenbach und Wesemlin. Nicht tangiert sind der Bundesplatz und die Luzernerstrasse in Littau, da bei beiden der Kanton involviert ist.

«Der falsche Zeitpunkt»

Mit Blick auf die finanziellen Aussichten sei jetzt «der falsche Zeitpunkt» für eine Aufstockung, argumentierte etwa Rieska Dommann (FDP). Derweil appellierte Urs Zimmermann (SVP) an die Effizienz der Dienstabteilung Städteplanung. Diese hingegen stellte Andreas Felder (CVP) nicht in Frage: «Die Dienststelle macht einen guten Job und weil es schwierig ist, gute Leute für befristete Stellen zu finden, sind wir auch für eine Umwandlung der 210 Stellenprozent – nicht aber für eine zusätzliche Aufstockung.»

Eine Aussage, die die Linke verärgerte: «Offenbar ist die Attraktivierung des Stadtraums nur ein Lippenbekenntnis der Bürgerlichen», sagte Christian Hochstrasser (Grüne/Junge Grüne). Bis letzten Sommer sei von ihnen vieles unbestritten gewesen. «Doch wie es aussieht, müssen wir nun mit den bisherigen Ressourcen weiterplanen – ich verstehe eure Haltung nicht.»

Laut Baudirektorin Manuela Jost (GLP) arbeitet die Dienststelle Stadtplanung sehr effizient. Aber gerade die befristeten Stellen seien ein Problem: «Wir bauen da jedes Mal so viel Wissen auf, dass immer wieder verloren geht nach zwei, drei Jahren.» Immerhin in diesem Punkt ist mit dem Parlamentsentscheid vom Donnerstag Linderung in Sicht.