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Luzern

Luzerner Regierung soll bei Klimamassnahmen aufs Gaspedal drücken

Die Kommission für Raumplanung, Umwelt und Energie verlangt von der Luzerner Regierung in mehreren Bereichen ein höheres Tempo. So sollen Fotovoltaikanlagen stärker gefördert und ein Verbot von Ölheizungen ab 2025 geprüft werden.

Der Luzerner Kantonsrat diskutiert am 24. und 25. Januar über den 177 Seiten starken Planungsbericht der Regierung zur künftigen Klima- und Energiepolitik. In die Debatte integriert werden zudem mehr als zwei Dutzend Vorstösse zu Klima- und Energiefragen. Sie reichen von der Forderung nach einer Pflicht für die Installation von Elektroladeanlagen in Häusern bis zum Verlangen, die Regierung solle die technischen Möglichkeiten zur Reduktion des Treibhausgasausstosses durch Kühe und Schweine aufzeigen (siehe Box). Zusätzlich werden sich die 120 Volksvertreterinnen und -vertreter nächste Woche auch noch mit den nun veröffentlichten 21 Anträgen der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Energie zum Klimabericht auseinandersetzen müssen.

Verkehr soll bis 15 Jahre schneller klimaneutral werden

Mehrere Forderungen der 13-köpfigen Kommission, welcher je drei Mitglieder der Mitte, SVP und SP, zwei Freisinnige sowie eine Grüne und ein Grünliberaler angehören, dürften zu reden geben. Beispielsweise das neue Ziel, im Bereich Mobilität und Verkehr schon 2035 klimaneutral zu sein. Die Regierung geht in ihrem Planwerk von 2050 aus. Aufs Gaspedal drücken soll die Exekutive auch in anderen Gebieten, was das von Peter Fässler (SP, Kriens) präsidierte Gremium in seinen Anträgen mehrmals zur Formulierung «schnellstmöglich» verleitet.

So seien dem Kantonsrat in separaten Vorlagen «schnellstmöglich» Anpassungen des Energiegesetzes, des Planungs- und Baugesetzes sowie des Steuergesetzes vorzuschlagen, damit Massnahmen aus dem Bericht von überwiesenen Vorstössen sowie von Bemerkungen und Aufträgen zeitnah umgesetzt werden könnten. Genauso «schnellstmöglich» verlangt die Kommission Gesetzesanpassungen, damit bei Investitionen in Solaranlagen höhere Abzüge möglich werden.

Neue Ölheizungen sollen schon bald nicht mehr möglich sein

Ganz konkrete Aufträge soll die Regierung bei der Solarstromproduktion erhalten. Die aus zehn Männern und drei Frauen bestehende Kommission will bis 2025 eine neue grosse Fotovoltaikanlage auf oder an kantonalen Gebäuden realisiert haben, die den jährlichen Strombedarf von etwa 250 Haushalten decken kann. Alternativ könnten auch fünf kleinere Anlagen gebaut werden. Zudem soll die Exekutive im nächsten Klimabericht aufzeigen, wie bis 2035 die Hälfte des Solarstrompotenzials im Kanton Luzern ausgeschöpft werden kann.

Ebenfalls klare Vorgaben will die Kommission der Regierung bei Heizungen machen. Bei der Revision des Energiegesetzes soll nämlich ab 2025 ein Verbot fossiler Feuerungen – also Öl und Gas – bei Neubauten und beim Ersatz von Heizungen geprüft werden. Noch etwas weiter gehen will der Stadtluzerner SP-Kantonsrat Hasan Candan. Er verlangt in einem Postulatdie Prüfung eines Verbots von Ölheizungen bereits ab 2023.

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