Luzerner Kantonsrat segnet Spital-AG ab – und gibt der Regierung einen Auftrag

Das Luzerner Kantonsspital und die Luzerner Psychiatrie sollen Mitte dieses beziehungsweise Mitte des nächsten Jahres in zwei gemeinnützige Aktiengesellschaften umgewandelt werden. Damit sollen die Betriebe laut der Regierung besser steuerbar und verbundfähig mit anderen Spitälern werden. Diesem Grundsatz hat das Kantonsparlament mit seinem Ja zum Spitalgesetz bereits vor einem Jahr zugestimmt.

Am Montagmorgen nun haben die 120 Luzerner Volksvertreter auch die dazugehörigen Statuten verabschiedet – und zwar einstimmig sowie trotz Bedenken von SP und Grünen. Ohne Diskussionen ging das Geschäft jedoch nicht über die Bühne. Für Redebedarf sorgten vorab drei Punkte: eine Ergänzungsbotschaft der Regierung sowie zwei Anträge zur Geschlechtervertretung in den obersten Leitungsgremien aus den Reihen der SP und der Grünliberalen.

• Nachgebesserte Botschaft: Damit die beiden gemeinnützigen AG nicht nur von den Steuern, sondern auch von der Emissionsabgabe an den Bund befreit werden können, musste die Regierung eine Ergänzungsbotschaft erarbeiten. So sparen das Spital und die Psychiatrie 3,5 beziehungsweise 0,4 Millionen Franken. Das Ja zu dieser Ergänzung fiel zwar einstimmig aus. Kritisiert wurde jedoch die Tatsache, dass die Botschaft überhaupt nachgebessert werden musste. «Die Zusatzkosten für die Ergänzungsbotschaft wären vermeidbar gewesen», monierte etwa FDP-Sprecherin Helen Schurtenberger (Menznau). Auch Pia Engler (SP, Kriens) und Hannes Koch (Grüne, Horw) störten sich an der nachgebesserten Botschaft, die laut Koch «für Verunsicherung gesorgt» hat. Letztlich hiess das Parlament die ursprüngliche und die ergänzte Vorlage der Regierung mit 114 respektive 113 zu 0 Stimmen gut.
• Generelle Geschlechtervertretung: Pia Engler stellte den Antrag, die Regierung sei zu beauftragen, auf eine Geschlechtervertretung von rund 30 Prozent in den obersten Leitungsgremien der Luzerner Kantonsspital AG und der Luzerner Psychiatrie AG hinzuwirken. Wo dies nicht erreicht werden könne, sei die Abweichung durch die Leitungsorgane zu begründen, forderte die SP-Parlamentarierin aus Kriens. Ihrem Antrag war Erfolg beschieden: Er wurde mit 62 zu 49 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen. Neben SP, Grünen und der GLP stimmten auch CVP- und FDP-Mitglieder für Englers Antrag, so beispielsweise Claudia Bernasconi (Greppen) und Heidi Scherer (Meggen). Die grosse Mehrheit der CVP lehnte Englers Antrag jedoch genauso ab wie die SVP. CVP-Sprecher Ferdinand Zehnder (Luzern) sagte, das geforderte Anliegen sei auf guten Wegen und gehöre in die Eignerstrategie, wo es ja auch enthalten sei. Ins gleiche Horn stiess mit Gesundheitsdirektor Guido Graf Zehnders Parteikollege. «Lehnen sie den Antrag ab, wir machen das schon», sagte Graf – jedoch erfolglos.
• Zeitnahe Geschlechtervertretung: GLP-Fraktionschefin Claudia Huser (Luzern) präzisierte Englers Antrag, indem sie forderte, das Ziel eines Geschlechterverhältnisses von mindestens 70:30 Prozent in den obersten Leitungsgremien sei «zeitnah» zu erreichen. Seit 2017, als das Anliegen Eingang in die Eignerstrategie gefunden habe, sei «nicht viel gegangen. Das ist schade, der Schritt in die Moderne fehlt», so Huser. Schliesslich sei seit langem bekannt, dass gemischte Teams besser arbeiten würden. Ihr Begehren ging der Mehrheit des Parlaments dann aber doch zu weit – der Antrag wurde mit 66 zu 47 Stimmen bei 2 Enthaltungen auf Empfehlung von Guido Graf hin abgelehnt. SVP-Sprecherin Jasmin Ursprung (Udligenswil) lehnte namens ihrer Fraktion sowohl den Antrag Englers wie auch den von Huser ab. Streiche man das Kriterium der Geschlechtervertretung heraus, suggeriere man damit, alles andere wie die Kompetenzen für ein solches Amt oder das Alter seien unwichtig.

Die Anträge von Pia Engler und Claudia Huser wurden in der Kommission für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit, in der die Spital und Psychiatrie AG vorberaten wurden, nicht gestellt. Zu reden gegeben hat dafür die von der Regierung vorgelegte Ergänzungsbotschaft, berichtete Kommissionspräsident Jim Wolanin (FDP, Neuenkirch): Das Vorgehen sei als «unschön »bezeichnet worden.

Stadthalle Sursee: Hier tagt der Kantonsrat