Luzerner Kantonsrat: Das sagen die Parteien zu den Sessions-Themen

Alexander von Däniken

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Wenige Tage vor den Luzerner Regierungsrats- und Kantonsratswahlen trifft sich das Parlament am Montag und Dienstag zur nächsten Session. Auf der Traktandenliste steht gerade einmal ein Sachgeschäft: die Abrechnung über den Bau des Autobahnzubringers Rontal. Umso grösser ist die Zahl der Vorstösse, vor allem zur Klimapolitik und die Auswirkungen des vergangenen trockenen Sommers. Unsere Zeitung wird online über die wichtigsten Entscheide informieren.

CVP: Umwelt- und Energiepolitik - Luzern ist führend

Im Schatten der dominierenden Finanzvorlagen hat die CVP in der letzten Legislatur wichtige Pflöcke in der Klimapolitik eingeschlagen. Der Kantonsrat und die Luzerner Bevölkerung haben mit dem neuen Energiegesetz dafür gesorgt, dass wir die wichtigen Ziele der Energiestrategie 2050 umsetzen. Zudem hat der Kantonsrat die Raumplanung so angepasst, dass Kernelemente des Volksentscheides zur Raumplanung, wie innere Verdichtung und der verschärfte Kulturlandschutz, sichergestellt sind. Erst drei Kantone (VD, BS, LU) haben diese beiden zentralen Aufgaben bereits umgesetzt, Luzern ist also schweizweit führend in der Energiepolitik und auch beim Kulturlandschutz!

Diese Fakten zeigen, dass die CVP ihre Verantwortung in der Energie- und Klimapolitik wahrgenommen hat und ich bin überzeugt, dass wir auch erfolgreich und lösungsorientiert in der nächsten Session beim Umsetzen dranbleiben werden. So verlangt die CVP einen Bericht über die Auswirkungen des Klimawandels im Kanton Luzern, das bringt mehr, als einen «Notstand» auszurufen.

Die CVP wird mit konkreten Vorschlägen die Eigeninitiative bei der Gewinnung von erneuerbaren Energien unterstützen. Sie reicht zudem einen Vorstoss ein, der bei öffentlichen Beschaffungen die Nachhaltigkeit berücksichtigen will, so wie dies letzte Woche National- und Ständerat beschlossen haben. So tragen wir Sorge zu unseren Lebensraum, zum Klima und fördern regionale Arbeitsplätze.

SVP: Demos nicht während des Unterrichts

Die Schülerdemos der letzten Wochen werden in den Medien gerne thematisiert. Ökologische Kreise wollen daraus nun auch politisch Kapital schlagen. Ein echter Beitrag zur Lösung ist jedoch kaum auszumachen. Das Ziel einer möglichst nachhaltigen Energieproduktion ist schliesslich auch in der SVP unbestritten. Die Diskussion über die Ausrufung eines Klimanotstandes bringt uns nicht weiter. Dafür Jugendliche zu instrumentalisieren, ist verwerflich.

Dabei macht es die Schweiz doch gar nicht so schlecht. Sie hat die internationalen Ziele trotz Bevölkerungswachstum eingehalten. Die Wirtschaft hat das Zepter auch ohne gesetzliche Vorgaben an die Hand genommen. Diese Entwicklungen sollen und werden weitergehen – mit Unterstützung der SVP. Wer weitere mehrheitsfähige, sozial- und wirtschaftsverträgliche Vorschläge machen kann, darf diese gerne präsentieren. Nur konnten solche auf den Transparenten bisher nicht gelesen werden.

Schülerinnen und Schüler dürfen demonstrieren – aber ausserhalb der Schulzeit. Die Schule hat sich politisch neutral zu verhalten, wie es in der entsprechenden Verordnung festgehalten ist. Dies fordert die SVP vehement ein. Die Regierung ist in ihren Antworten zu den Vorstössen zu wenig klar. Es ist und bleibt zu vermuten, dass die Streiks ein Vorwand sind, um dem Unterricht fern zu bleiben. Es ist bezeichnend, dass die Demos nicht während der Ferien stattfinden.

FDP: Rechnung 2018 zeigt - die FDP liegt richtig

Es ist richtig: Die Kantonsfinanzen standen die letzten vier Jahre immer zuoberst auf der politischen Agenda. Und ja es stimmt, der Weg zur Konsolidierung der Finanzen verlief nicht geradlinig: Rückschläge sorgten für Verunsicherung, Massnahmen für Frust bei den Betroffenen und Schlagzeilen in den Medien. Alle mussten einen Beitrag leisten, wenn kurzfristig Einsparungen gefordert waren, um das Ausgabenwachstum zu stoppen. Einige kritisierten, der eingeschlagene Weg sei falsch.

Die Rechnung 2018 des Kantons zeigt ihnen jetzt: Die FDP liegt richtig! 118,9 Millionen Franken besser, als budgetiert! Sowohl die Steuererträge von Privaten, als auch von Firmen liegen über Budget. Die Unternehmenssteuern haben sechs Jahre nach der Halbierung des Gewinnsteuersatzes die ursprüngliche Einnahmenhöhe von 2011 wieder erreicht. Daneben übersteigt das Wachstum der Steuererträge erstmals den Rückgang der NFA-Zahlungen.

Die langfristig angelegte und von der Bevölkerung mehrfach unterstützte Steuerstrategie ist auf Kurs: rekordtiefe Schulden, unterdurchschnittliche Arbeitslosigkeit und ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. Der Kanton Luzern steht gut da und ist für die Zukunft gerüstet. Dies ist mit auch klar das Verdienst der weitsichtigen, glaubwürdigen und lösungsorientierten Politik der FDP und das Ergebnis der erfolgreichen Zusammenarbeit der bürgerlichen Parteien.

SP: Taten statt Worte - Klima schützen!

Die SP will Handeln. Tausende von Menschen gingen auf die Strasse und forderten: So kann es nicht mehr weiter gehen. Damit haben sie Recht! Der Ausstoss von klimaschädlichen Treibhausgasen wie CO2 muss reduziert werden, damit die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben, für uns und zukünftige Generationen. Es braucht nun unverzüglich Massnahmen den Klimawandel zu stoppen, Berichte wurden genug verfasst.

Die SP bietet Lösungen. Um das ökologische Gleichgewicht wieder herzustellen, wollen wir die erneuerbaren Energien konsequent fördern – Weg von Öl und Benzin hin zu Elektromobilität mit Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und des Radroutennetzes sind unsere Ziele. Das neue Verwaltungsgebäude am Seetalplatz mit Luzerner Holz zu erstellen, ist eine riesen Chance, die wir packen müssen. Als Leuchtturmprojekt, das aufzeigt, wie sich Klimaschutz und die Schaffung von lokaler Wertschöpfung und Arbeitsplätzen zukunftweisend verbinden lassen.

Die SP nimmt die anderen Parteien in die Pflicht. Die Klimaerwärmung können wir nur zusammen stoppen, es braucht alle! Etliche wirkungsvolle Vorschläge sind vorhanden. Die SP zusammen mit den Grünen und der GLP fordern, dass diese gemeinsam umgesetzt werden. Nun wird sich zeigen, ob die bürgerlichen Parteien es ernst nehmen die Klimaerwärmung zu stoppen und uns unterstützen.

Grüne: «Höchschti Ziit» - Klimanotstand ausrufen!

Tausende von jungen Luzernerinnen und Luzernern ziehen durch die Strassen und rufen: «Wem sini Zuekonft? Eusi Zuekonft!» Sie wollen auf einer Erde mit intakter Natur leben, nicht auf einem überhitzten Planeten. Deshalb braucht es eine massive Reduktion der Treibhausgas-Emissionen. Ihr verständliches und gut begründetes Anliegen steht im Kontrast zu dem, was in den letzten Jahrzehnten in der Klimapolitik passiert ist: fast nichts.

Wollen wir Dürren und andere extreme Wetterereignisse eindämmen, braucht es den Klimanotstand. Erst wenn wir anerkennen, dass es «höchschti Ziit» ist, erhält der Klimaschutz die nötige Priorität in der Politik. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind seit Jahren klar, Ideen für Massnahmen gibt es zur Genüge. «Höchschti Ziit», dass wir endlich die strukturellen Anreize und Leitplanken für den Klimaschutz setzen. Zum Beispiel bei der Mobilität: Wir verbrauchen immer noch viel zu viel Benzin und Kerosin mit zu günstigen Autofahrten und Flugzeugreisen.

Manches wird wehtun. Aber als Menschen stehen wir in der in der Verantwortung, dass unser Planet für die kommenden Generationen lebenswert bleibt. Menschen an den politischen Schalthebeln, das heisst jede Kantonsrätin und jeder Kantonsrat, ganz besonders. Nehmen wir unsere Verantwortung wahr - und beginnen die grosse Aufgabe damit, den Klimanotstand auch in Luzern anzuerkennen. Es gibt keinen Planeten B.

GLP: Vollgas geben - aber ohne CO2

Wir Grünliberalen stehen bereits seit unserer Gründung für den Klimaschutz ein. Umso mehr freut es die GLP, dass in den letzten Wochen zuerst die junge Bevölkerung und inzwischen alle Generationen durch die Strassen marschieren, um konkrete und effektive Massnahmen gegen den Klimawandel einzufordern.
Was die jungen Menschen ins Rollen gebracht haben, kommt jetzt endlich auch beim Kantonsrat an. Es scheint, dann nun alle Parteien für den Klimaschutz einstehen – teilweise erwartet, teilweise überraschend. Die Diskussionen dürften spannend werden.

Für uns Grünliberale ist es klar, dass es griffige Massnahmen zur Bekämpfung der Ursachen braucht. Wahlkampfgetriebene Lippenbekenntnisse führen nicht zum Ziel. Wir wollen auch keine neuen Planungsberichte. Die Ausrufung des Klimanotstandes in mehreren Städten ist ein bedeutendes Zeichen, aber rechtlich unverbindlich. Zur effektiven CO2-Reduktion benötigen wir beispielsweise das Reduzieren des Flugverkehrs, die konsequente Förderung der ökostrombasierten Elektromobilität, das Umsteigen auf den Langsamverkehr und wirksame Anreize für kürzere Pendlerdistanzen.

Der Kantonsrat ist aufgefordert, die aktuelle Dynamik der Klimadebatte zu nutzen und gemeinsam wirksame Lösungen festzulegen.
Die Zeit drängt – packen wir es an. Beim Thema «Klima» müssen wir nun Vollgas geben – aber ohne CO2.