Die AFR-Sondersession zum Nachlesen

Alexander von Däniken

Die Luzernerinnen und Luzerner können am 19. Mai über die Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR) abstimmen. Zuvor geht die AFR ein zweites Mal über die Tische der Kantonsräte.

10:38 Uhr

Damit ist einer der kürzesten Sessionstage bereits zu Ende. Wir verabschieden uns von Ihnen.

10:35 Uhr

Die AFR wird mit 66 zu 43 Stimmen in der Schlussabstimmung angenommen. Aufgrund des Ergebnisses zieht Priska Wismer einen weiteren Antrag zurück. Der Mantelerlass für die Besoldungsordnung für die Lehrpersonen wird mit 75 zu 31 Stimmen angenommen.

10:32 Uhr

Wenig überraschend werden die Anträge von Priska Wismer abgelehnt: Mit 72 zu 36 Stimmen.

10:29 Uhr

Schützenhilfe erhält Wismer von der SP-Fraktion, wie Urban Sager (Luzern) ankündigt. Auch Rahel Estermann (Grüne, Luzern) bittet im Sinne von Priska Wismer, die Risiken und Nebenwirkungen der AFR zu minimieren. Reto Frank (SVP, Meggen) wiederum kündigt an, dass seine Fraktion die Anträge ablehnen werde. Helene Meyer-Jenni (SP, Kriens) nimmt das Votum von Marcel Schwerzmann wieder auf: Das sei jetzt eine inhaltliche Debatte. Sie habe es verdient, eine separate Botschaft zu erhalten. Claudia Huser (GLP, Luzern) bittet, die Anträge abzulehnen. Das sagt auch Finanzdirektor Marcel Schwerzmann.

10:21 Uhr

Priska Wismer (CVP, Rickenbach) stellt zwei Anträge mit dem gleichen Ziel: Die Gemeinden sollen den Schülern während der obligatorischen Schulzeit Zugang zu einer Musikschule bieten. Entsprechend soll der Passus im Gymnasialbildungsgesetz gestrichen und im Volksschulbildungsgesetz ergänzt werden.

10:16 Uhr

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann stellt klar, dass ein Reformpaket wie die AFR eine Verpackung und einen Inhalt hat. Zu viel werde über die Verpackung gesprochen. Damit meint der Regierungsrat die Diskussionen um Zeitpunkt oder die Form als Paket. Dabei gehe es primär um den Inhalt: etwa um den Wasserbau oder den Kostenteiler bei der Volksschulbildung. Es gebe zwar andere Finanzierungsmöglichkeiten, aber nicht bessere. Die Bevölkerung werde am 19. Mai zur Reform befragt - über Wasserbau, Volksschulkosten und die Konsequenzen. Bei einem Nein passiere längere Zeit nichts mehr. Was wären die Konsequenzen einer Klage? Das kann Schwerzmann nicht sagen: Es gibt im Moment keine Klage. Der Finanzdirektor bittet den Kantonsrat, der Vorlage zuzustimmen.

10:08 Uhr

Das Votum von Hartmann ruft SP-Fraktionschefin Ylfete Fanaj (Luzern) und Grüne-Kantonsrat Hans Sutz (Luzern) auf den Plan. Fanaj stellt die Frage, was mit der Reform geschieht, wenn Klage eingereicht wird. Stutz vermisst bei der Aufzählung der Aufgaben einen realistischen Blick auf die Tatsachen.

10:05 Uhr

Armin Hartmann (SVP, Schlierbach) zählt auf, was die Mehrheit des Kantonsrats bestellt hat und nun in der AFR berücksichtigt wurde. Offenbar sei man nun im Wahlkampf angekommen. Aus diesem Paket dürfe nun nichts herausgebrochen werden, sonst wären die einzelnen Teile chancenlos. Die AFR sei anzunehmen.

10:01 Uhr

Norbert Schmassmann (CVP, Luzern) habe an den Kantonsratssessionen so manche Kaulquappe geschluckt, aber diese Kröte sei nun definitiv zu gross. Er werde Nein sagen zu einer Reform, die den Stadt-Land-Graben noch grösser mache.

09:59 Uhr

Irene Keller (FDP, Vitznau) stellt die Berechnungen für den Wasserbau in Frage. Die Globalbilanzen würden so geschönt. Sie werde sich der Stimme enthalten.

09:57 Uhr

Urs Brücker (GLP, Meggen), ein weiterer Gemeindevertreter, macht sich keine Illusionen: Die Meinungen im Kantonsrat seien gemacht. Er hoffe aber, dass die Mehrheit der Stimmbürger im Hinblick auf die Abstimmung ein klares Nein in die Urne legen werden.

09:55 Uhr

Der Luzerner alt Stadtpräsident Stefan Roth (CVP) erklärt, dass es nicht um Links gegen Rechts, sondern um eine grundlegende Reform geht. Er kritisiert, dass für die Berechnung der Globalbilanzen alte Daten verwendet wurden. Er sei zwar für die AFR, aber nur, wenn alle Eckwerte bekannt seien.

09:52 Uhr

Mit Claudia Bernasconi (CVP, Greppen) äussert eine weitere Bürgerliche ihre Bedenken zur AFR.

09:51 Uhr

Nun sprechen die Mitglieder der Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK). Den Anfang macht Heidi Scherer (FDP, Meggen). Sie kritisiert die Verknüpfung der nationalen Steuervorlage mit der AFR. Die AFR sei darum für sie nicht akzeptabel. Sie werde die Reform darum ablehnen. Mit Scherer äussert sich also eine bürgerliche Politikerin negativ zur Reform.

09:47 Uhr

Für die GLP spricht Michèle Graber (Udligenswil). Sie hält fest, dass es unüblich ist, bei einer zweiten Beratung Fraktionssprecher einzusetzen. Leider kämen die elf Gemeinden zu spät mit der Androhung der Klage. Besser hätten sie sich im Gemeindeverband VLG eingesetzt. Ausser der Stadt Luzern sind dort alle Kommunen vertreten. Graber bedauert, dass die AFR nicht ein zweites Mal in die Vernehmlassung geschickt wurde. Die GLP lehnt die Vorlage ab. Damit sind die Mehrheitsverhältnisse klar: CVP (38 Sitze), SVP (29) und FDP (25) sind für die AFR, SP (16), Grüne (7) und GLP (5) dagegen.

09:37 Uhr

In die gleiche Kerbe wie Pardini schlägt Hans Stutz (Grüne, Luzern). Die Vorlage sei ein Blindflug und verstosse womöglich gegen Bundesrecht. Darum sei die AFR abzulehnen.

09:34 Uhr

SP-Kantonsrat Giorgio Pardini (Luzern) hält die Sondersession für sonderbar. Er vermisst die inhaltliche Debatte; dafür fehle der Wille. So müsse die mögliche Verletzung des Bundesrechts eigentlich diskutiert werden. Eine mögliche Klage auf juristischem Weg werde in Kauf genommen. Darum müsse die Abstimmung über diese Botschaft verschoben werden. Die SP beantragt darum, die Botschaft abzulehnen.

09:29 Uhr

FDP-Fraktionssprecher Georg Dubach (Triengen) erklärt, die Vorteile der AFR würden die kleinen Nachteile für finanzstarke Gemeinden überwiegen. Die AFR sei darum anzunehmen.

09:25 Uhr

SVP-Sprecher Reto Frank (Meggen) warnt bei einer Ablehnung der AFR, dass alles beim Alten bleiben würde: so etwa bei den Volksschulkosten oder beim Wasserbau. Die SVP stimmt darum der AFR zu.

09:20 Uhr

Franz Bucher (CVP, Baldegg) kündigt an, dass die grösste Kantonsratsfraktion der AFR zustimmen werde.

09:16 Uhr

Rolf Born, FDP-Kantonsrat und Präsident der Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK), stellt nun den Antrag der WAK vor: Ein neues Verhältnis zwischen Lasten- und Ressourcenausgleich im kantonalen Finanzausgleichsgesetz.

09:11 Uhr

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) erklärt zum Antrag, die Botschaft sei schon öfters verschoben worden. Es gebe auch die Gegenposition zum gestaffelten Vorgehen: Nämlich die bewusste Behandlung als Gesamtpaket. Mit 75 zu 34 Stimmen lehnen die Kantonsräte den Antrag von Monique Frey ab. Heisst: Über die AFR wird ein zweites Mal beraten.

09:07 Uhr

Monique Frey (Grüne, Emmen) stellt den Antrag, die AFR abzutraktandieren. Es werde eine Botschaft beraten, deren Eckwerte noch nicht bekannt seien - konkret die Steuer- und AHV-Vorlage des Bundes und die kantonale Steuergesetzrevision. Die Stimmbürger würden genötigt, die Katze im Sack zu kaufen. Zudem erheben elf Gemeinden happige Vorwürfe gegen die Reform.

09:02 Uhr

Kantonsratspräsidentin Hildegard Meier-Schöpfer (FDP, Willisau) begrüsst neben ihren Kollegen auch Schülerinnen und Schüler, die auf der Gästetribüne Platz genommen haben.

08:49 Uhr

Guten Morgen aus dem Luzerner Kantonsratssaal. Die Räte nehmen allmählich ihre Plätze ein. Die Traktandenliste ist aussergewöhnlich kurz - und besteht nur aus der AFR.