Luzerner Kantonsrat behandelt Zahlen zu Spange Nord dringlich

Lukas Nussbaumer

Der neu gewählte Kantonsratspräsident Josef Wyss (CVP, Eschenbach) hat als erstes ordentliches Geschäft durch die Dringlichkeit von Vorstössen geführt. Das Resultat: Drei der sieben Vorstösse sind dringlich, werden also am Dienstagnachmittag behandelt. Dazu gehören neue Zahlen zum Autobahnzubringer Spange Nord – das entsprechende Postulat stammt vom Stadtluzerner Grünen Urban Frye.

Ebenfalls für dringlich erklärt hat der neu zusammengesetzte Kantonsrat ein Postulat von Hans Stutz (Grüne, Luzern) zu vorsorglichen Massnahmen zum Schutz von Kindern bei Wegweisungen durch das Amt für Migration und ein Postulat von Andreas Hofer (Grüne, Sursee), der sich für eine nautische Bewilligung in Weggis interessiert.

Diskussion über Sparmassnahmen an PH Luzern vertagt

Nicht bereits in dieser Session diskutieren wird das Parlament über das 5-G-Mobilfunknetz, über ein Moratorium für das Fällen von Hochstammobstbäumen wegen Feuerbrand oder über drohende Qualitätseinbussen bei der Pädagogischen Hochschule Luzern aufgrund von tiefen Trägerschaftsbeiträgen. Am meisten zu diskutieren gaben der Vorstoss zum 5-G-Netz, der von Carlo Piani (CVP, Sursee) eingereicht wurde, und das Postulat zum Fällen von Hochstammobstbäumen von Andreas Hofer.

Winiker wird erster SVP-Regierungspräsident

Am Nachmittag wählt der Luzerner Kantonsrat den neuen Regierungspräsidenten. Vorgeschlagen ist SVP-Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker. Der 63-jährige frühere Gemeindepräsident von Kriens wird damit der erste SVP-Politiker im Kanton Luzern, der die Regierung präsidiert.

Ebenfalls am Nachmittag wählt der Kantonsrat die Mitglieder der zehn ständigen Kommissionen. Später behandelt das Parlament in zweiter Lesung das Wasserbaugesetz und die Revision des kantonalen Steuergesetzes.