Luzerner Datenschützer leistet nur noch Notfalldienst

Roseline Troxler

Der aktuelle Datenschutzbeauftragte Reto Fanger tritt ab – und zwar schon per Ende August (wir berichteten). Nur: Ein Nachfolger ist noch nicht in Sicht.

Die Stelle des Datenschützers war bis Ende Juli ausgeschrieben. Laut dem Luzerner Staatsschreiber Lukas Gresch-Brunner sind gegen zwanzig Bewerbungen eingegangen. «Gegenwärtig laufen erste Vorstellungsgespräche, der Regierungsrat und der Kantonsrat werden sich in den nächsten Wochen mit der Nachfolge von Reto Fanger befassen.» Das Anforderungsprofil entspreche der Stelle von Fanger und sei weitgehend durch das Datenschutzgesetz vorgegeben.

Vorstoss der Grünen ist noch hängig

Genaue Angaben zur Stellenbesetzung und zum Abgang von Fanger will der Staatsschreiber derzeit nicht machen, weil ein Vorstoss vom Grünen Kantonsrat Hans Stutz (Luzern) noch hängig ist. Darin will Stutz etwa wissen, welche Aufgaben Fanger nicht mehr ausreichend wahrnehmen konnte, und, ob er seine Stelle aufgrund der Personalsituation aufgibt. Klar ist inzwischen: «Reto Fanger hat sich zur Überbrückung bereit erklärt, im Monat September noch in einem reduzierten Pensum zur Verfügung zu stehen», so Gresch.

Auch Reto Fanger, der im Juni 2011 zum Datenschützer gewählt wurde, will sich auf Anfrage nicht genauer zur Übergangsphase äussern, weil die parlamentarische Anfrage noch offen ist. «Ich habe mich bereit erklärt, meine Nachfolgerin oder meinen Nachfolger einzuarbeiten, sofern im Verlauf des Septembers eine Lösung vorliegt. Daneben stehe ich für allfällige Notfalleinsätze in dieser Zeit zur Verfügung», sagt er.

Auslagerung der Aufgabe verbietet das Gesetz

Doch was passiert, wenn bis im Oktober noch kein passender Nachfolger gefunden wird? Nicht zur Diskussion steht laut Lukas Gresch eine Auslagerung. «Das Gesetz sieht vor, dass der Regierungsrat eine Person als Datenschutzbeauftragten wählt, und die Wahl der Genehmigung des Kantonsrats bedarf.» Fanger hat beim Kanton ein 50 Prozent Pensum inne. Ausserdem hat er einen Mitarbeiter, der 40 Prozent für die Aufsichtstelle arbeitet.

In den letzten Jahren hat der Noch-Datenschützer immer wieder betont, dass seine Aufsichtsstelle personell nicht gut genug ausgestattet sei. Die Tätigkeit der Datenaufsicht im Kanton Luzern reduziere sich so aufs rein Reaktive. «Das entspricht weder den kantonalen gesetzlichen Vorgaben noch dem übergeordneten Recht», monierte Fanger im Tätigkeitsbericht, der im Mai 2018 publiziert wurde. Auf Anfrage führte er im Juni aus: «Seit 2015 werden Massnahmen zur Verbesserung der Situation angekündigt – und dann widerrufen.»

Experte erachtet Neubesetzung als schwierig

Ein Abgang aus Protest – keine einfache Ausgangslage, um die Stelle neu zu besetzen. Dies beurteilte auch Beat Rudin so. Er ist Datenschützer von Basel-Stadt und Präsident der Konferenz der kantonalen Datenschutzbeauftragten. «Die Einsicht, dass es für den Datenschutz mehr Ressourcen braucht, hat sich in Luzern nicht durchgesetzt. Das werden auch die Interessenten feststellen, wenn sie mit offenen Augen durchs Leben gehen.»

Aufstockung der Ressourcen ab 2020 vorgesehen

Doch die Aufsichtsstelle des Datenschützers soll in den nächsten Jahren mehr Ressourcen erhalten. «Im aktuellen Aufgaben- und Finanzplan ist eine Aufstockung der Ressourcen des Datenschutzbeauftragten um eine Stelle ab 2020 vorgesehen», führt Lukas Gresch aus. Allerdings muss der Kantonsrat dies im Budget 2020 dann noch absegnen. Das könnte eine Knacknuss werden. Denn die Parteien haben diesen Frühling die Revision des Datenschutzrechts zerzaust. Die Mehrheit der Parteien stellte sich gegen mehr Mittel und Kompetenzen für den Datenschützer. Die Regierung will das Budget von 190 000 auf 680 000 Franken erhöhen und so statt 90 neu 400 Stellenprozent finanzieren.