Klima-Aktivisten stören Kantonsrats-Debatte

LUZERN ⋅ Für den heutigen Tag hat sich das Parlament eine grosse Traktandenliste vorgenommen. Die Sondersession steht ganz im Zeichen der Umwelt-Themen. Nicht weniger als 59 Vorstösse werden derzeit im Kantonsrat beraten.

24. Juni 2019, 09:09

Flurina Valsecchi/Alexander von Däniken

11:32 Uhr

Störung im Parlamentsbetrieb: Junge Aktivisten hängen für einen kurzen Moment ein Transparent über die Tribüne. Sie werden sogleich zurecht gewiesen und müssen anschliessend mit einem Polizisten den Saal verlassen.

SP-Präsident David Roth stellt einen Ordnungsantrag und verlangt, dass die beiden Aktivisten wieder auf die Tribüne zurück dürfen.

Die Mehrheit im Parlament ist gleicher Meinung. Mit 63 zu 44 Stimmen erhalten die beiden Aktivisten die Bewilligung wieder zurückzukehren.

11:26 Uhr

Interessante Beobachtung von der CVP-Kantonsrätin Inge Lichtsteiner (Egolzwil) heute Morgen vor dem Luzerner Regierungsgebäude (via Twitter):

Und hier noch ein Video zur Aktion vor dem Regierungsgebäude:

11:23 Uhr

Die folgenden beide Vorstösse werden wieder als Paket behandelt:

Vorstoss Nr. 5: Andras Özvegyi (Grüne, Luzern) verlangt in einer Motion einen Bericht zur kantonalen Energie-, Luftreinhalte- und Klimapolitik mit dem Ziel der klimaneutralen Gesellschaft bis 2050 (netto null CO2-Emissionen).

Antrag des Regierungsrats: Teilweise Erheblicherklärung

Vorstoss Nr. 6: Jonas Heeb (Grüne, Horw) verlangt in seiner Motion netto null CO2-Emissionen.

Antrag des Regierungsrats: Ablehnung

11:19 Uhr

Vorstoss Nr. 4: Urs Brücker (GLP, Meggen) will, dass die Wirtschaft und die Hochschule beim Ausarbeiten der Massnahmen im Rahmen des umfassenden Berichts einbezogen werden.

Der Regierungsrat stellt in seiner Antwort dieses Bestreben in Aussicht, und beantragt eine teilweise Erheblicherklärung.

Wir kommen zur Abstimmung: Das Postulat wird mit 73 zu 28 Stimmen als teilweise erheblich erklärt.

10:54 Uhr

Es folgt Vorstoss Nr. 3: Monique Frey (Grüne, Emmen) fordert in einem Postulat die Einsetzung einer Spezialkommission, welche Massnahmen zur Reduktion der Emission von Treibhausgasen im Kanton vorschlägt. Sie verlangt, dass das Postulat vom Parlament vollständig überwiesen wird. Doch das sehen nicht alle so, die SVP will den Vorstoss ablehnen.

Der Regierungsrat empfiehlt mit Hinweis auf den angekündigten Klima-Planungsbericht das Postulat nur für teilweise erheblich zu erklären. Interessant: Mitunterzeichner Urs Brücker (GLP, Meggen) unterstützt diesen Antrag der Regierung. Eine Mehrheit im Rat folgt diesem Vorgehen und stimmt mit 89 Voten für teilweise Erheblicherklärung, die Ablehnung hatte keine Chance.

10:43 Uhr

Die ersten beiden Vorstösse werden im Paket behandelt:

Vorstoss Nr.1: Josef Schuler (SP, Hitzkirch) verlangt in einem Postulat eine proaktive Strategie zur Sicherstellung der Ökosystemdienstleistungen und zur Minimierung der negativen Folgen von extremen Hitze- oder Trockenperioden.

Und schon klingelt zum ersten Mal die Glocke des Ratspräsidenten als Zeichen, dass die Redezeit beschränkt ist. Und er wird sie gleich ein zweites Mal in die Hand nehmen.

Das Postulat wird mit 94 zu 14 Stimmen als erheblich erklärt.

Vorstoss Nr.2: Peyer Ludwig (CVP, Willisau) wünscht in einem Postulat im Namen der CVP-Fraktion einen Bericht zum Klimawandel und über die möglichen Auswirkungen auf den Kanton Luzern.

Das Postulat wird vom Rat mit 108 zu 0 Stimmen für erheblich erklärt.

10:36 Uhr

Die Eintretensvoten sind durch. Nun werden die einzelnen Vorstösse behandelt.

10:35 Uhr

Regierungsrat Robert Küng (FDP): «Schülerinnen und Schüler bringen ihr Anliegen lautstark zum Ausdruck. Es geht um die Zukunft der Jugend, um unsere Zukunft und jene unseres Planeten.» Mit der Sondersession gebe Luzern dem Thema das nötige Gewicht. Die Auswirkungen des Klimawandels und die Möglichkeiten diesen einzudämmen sei auch der reinen Männerregierung längst bekannt, nur sei das vielleicht nicht allen genügend bewusst gewesen, meint Küng mit einer Spitze an die Kritiker. Er erwähnt Massnahmen, die bereits realisiert worden sind.

Der Kanton Luzern könne nicht alleine das Klimaproblem lösen, aber der Kanton und jeder Einzelne müsse seinen Beitrag leisten.

Mit Blick auf die vielen eingereichten Vorstösse habe er seinen Mitarbeitern im Departement gesagt: «Jetzt haben die Parlamentarier etwas übertrieben.»

Die Arbeit müsse nun gezielt und koordiniert angegangen werden. Deshalb wolle die Regierung einen Klima-Planungsbericht erstellen. Auch um zu sehen, welche Massnahmen schon bestehen, und welche noch nötig seien. Er hofft, dass das Parlament diesem Vorhaben zustimmt, so könne eine nachhaltige Diskussion ermöglicht werden. Im nächsten Jahr soll der Bericht dann in die Vernehmlassung gehen.

Küng hat drei Bitten ans Parlament: «Diskussion sind heute sachlich zu führen.» «Erinnern Sie sich auch in ein paar Monaten noch daran, was Sie heute einfordern. Aufträge einfordern ist das Eine, die Massnahmen dann zu finanzieren das Andere.» Und: «Konzentrieren Sie sich auf Massnahmen, die der Kanton umsetzen kann.»

10:23 Uhr

GLP-Sprecherin Michèle Graber (Udligenswil): Die anhaltenden Klima-Proteste - vor allem von Jugendlichen organisiert - hätten jetzt auch die breite Bevölkerung wachgerüttelt. Die Länge der heutigen Traktandenliste zeige, dass auch nicht sehr Klima-affine Parteien sich nun das Thema auf die Fahne schreiben würden.

Graber skizziert, welche konkreten Massnahmen in den verschiedensten Bereichen realisiert werden könnten, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Nötig seien u.a. folgende Punkte: Marktwirtschaftliche Anreize (positives Verhalten wird belohnt), Kostenwahrheit (alle Verkehrsteilnehmer müssen ihre Kosten nach dem Verursacherprinzip übernehmen), Grenzwerte bei Schadstoffen seien einzuhalten.

10:11 Uhr

Grüne-Sprecherin Monique Frey (Emmen): Das Luzerner Klimagesetz reiche noch nicht, um die Ziele der Pariser-Klimakonvention zu erfüllen. Jetzt sei der Rat dabei, diesen Umstand zu ändern. Man komme so auch einem grossen Bedürfnis der Bevölkerung entgegen.

Sie danke auch dem zuständigen Regierungsrat Robert Küng und der Verwaltung, die diese Klima-Sondersession möglich gemacht haben. Und sie betont, dass nicht alle der 59 traktandierten Vorstösse erst in den letzten zwei Wochen eingereicht worden seien, wie es manche ihrer Vorredner kritisiert hatten. Das Thema sei doch schon sehr viel länger auf der Polit-Agenda.

In Luzern habe man weltweit gesehen einen beschränkten Handlungsspielraum. Aber die Schweiz habe nicht nur die Möglichkeit im Inland den CO2-Ausstoss zu reduzieren, sondern es gebe auch Möglichkeiten via Schweizer Firmen, die weltweit tätig seien. Und es gebe nicht zuletzt im Kanton Luzern noch viele nicht ausgeschöpfte Möglichkeiten, in der Umweltpolitik etwas zu bewegen - zum Beispiel im Verkehr oder im Gebäudebereich.

Jetzt brauche es Investitionen in einen nachhaltigen Kanton Luzern und dazu brauche der Kanton die finanziellen Mittel und deshalb müsse auch die Finanzpolitik unter diesem Gesichtspunkt behandelt werden. Denn diese gebe es nicht gratis. Konkrete Taten seien heute nötig.

09:57 Uhr

SP-Fraktionssprecher Hasan Candan (Luzern): «Uns läuft rasend schnell die Zeit davon. Wir müssen jetzt und heute handeln.» Er lobt: Auf Druck von SP/Grüne/GLP habe die Regierung nun diese Sondersession anberaumt.

Die Regierung wolle bis 2021 einen Klimabericht erarbeiten. Candan kritisiert nun, dass die Regierung deshalb alle Massnahmen, die schon früher zur CO2-Reduktion greifen könnten, ablehnt. Es müssten auch unliebsame Massnahmen umgesetzt werden. Allein auf die Eigenverantwortung zu setzen, genüge nicht.

09:54 Uhr

Eine kleine Anekdote aus dem Rat:

«Was wir heute auf der Traktandenliste vorfinden, ist alter Wein in alten Schläuchen», sagt SVP-Sprecher Pius Müller (Schenkon) in der Eintretensdebatte, und zeigt damit, was seine Fraktion von den meisten Vorstössen hält.

FDP-Sprecher Ruedi Armein antwortete in seinem Auftaktreferat prompt und meinte an Müllers Adresse: «Manchmal ist es
schwierig, neuen Wein zu erkennen.»

09:41 Uhr

FDP-Fraktionssprecher Ruedi Amrein (Malters): Seine Partei wolle sich gemeinsam mit den anderen Kräften für die Klimapolitik einsetzen. Die FDP nehme die Anliegen insbesondere der jungen Generation sehr ernst. Allerdings wolle die FDP keine Hauruckübungen, diese seien nachhaltig nicht zu bewältigen.

Von kantonalen Sololäufen hält Amrein wenig. Wir wollen kleine Schritte, aber diese wollen wir besser umsetzen. Auch er appelliert an die Eigenverantwortung. Gefördert werden sollen mehr Anreize zum Klimaschutz und mehr Lösungen, die auf Eigeninitiative entstehen.

09:31 Uhr

SVP-Fraktionssprecher Pius Müller (Schenkon): Die Schweiz verursache lediglich eine Promille des jährlichen, weltweiten CO2-Ausstosses. Deshalb dürfe die Schweiz nicht der Klimahysterie verfallen. Die Herausforderungen im Klimabereich seien ein globales Problem, die auch global gelöst werden müssten.

Man solle das Klimaproblem aber auch in der Schweiz und somit in Luzern anpacken, aber man dürfe dafür nicht alle anderen Bereiche vergessen, wie etwa die Sicherheit, Wirtschaft etc. Ökologische Massnahmen müssten denn auch finanzierbar sein. Die Schweiz solle in diesem Bereich als Forschungsstandort gestärkt werden, und sich somit auch für Firmen interessant machen.

«Wir kümmern uns in der Klimapolitik um kantonale Themen, wir machen nicht Weltpolitik. Nur so bleiben wir unserem Ziel treu», so Müller. Mit Themen, die bereits auf nationaler Ebene in Bern diskutiert würden, solle das Luzerner Parlament nicht auch noch lange bereden. Er lobt das Bestreben der Luzerner Regierung, in einem Planungsbericht die Umweltanliegen gebündelt anzupacken.

09:19 Uhr

Es reden die Fraktionssprecher. Den Anfang macht Michael Kurmann (CVP, Dagmersellen). Die CVP setze sich konsequent für den Schutz der Umwelt ein. Jung und Alt müssten allerdings auch einsehen, dass man das eigene Verhalten entsprechend anpassen müsse. So appelliert er auch an die Eigenverantwortung.

Eine nachhaltige Klimapolitik sei anspruchsvoll. Unter anderem sei der CO2-Ausstoss zu senken. Von einer Verbotspolitik halte seine Partei wenig, biete nun Hand zu konstruktiven Lösungen.

09:10 Uhr

Gleich mehrere Anfragen werden im Schnelldurchgang erledigt. Die Antworten des Regierungsrats reichen den Verfassern der betreffenden Vorstösse aus. Es kommt hierfür zu keiner Diskussion.

09:01 Uhr

Ratspräsident Josef Wyss eröffnet die Sondersession. Und appelliert schon mal an die Parlamentarier, sie an die Sitzungsdisziplin und an die möglichst kurze Redezeit zu halten. Er sagt: «Die bleibendsten und wirksamsten Debatten sind nicht immer die längsten.»

Urs Marti (CVP, Zell) wird als Ratsmitglied vereidigt.

08:57 Uhr

Umweltaktivisten «begrüssen» die Kantonsräte vor dem Luzerner Regierungsgebäude.

08:55 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren, wir begrüssen Sie zur heutigen Kantonsrats-Sondersession. Uns erwartet die Diskussion über 59 Vorstösse - alle drehen sich rund ums Thema Klima. Um 9 Uhr eröffnet Ratspräsident Josef Wyss die Debatte.


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