Kulturfinanzierung: Stadt und Kanton Luzern müssen Geld nachlegen

Michael Graber

Eigentlich ist man sich einig: Der Kanton zahlt künftig 60 Prozent an den Zweckverband Grosse Kulturbetriebe, die Stadt Luzern übernimmt die restlichen 40 Prozent. Auf diesen Schlüssel haben sich die Beteiligten geeinigt. Nur: Das gilt erst ab 2023 und ist derzeit nicht mehr als eine Absichtserklärung.

Und es gibt dabei ein Problem: Denn der Kanton hatte bereits früher, im Rahmen des Sparprogramms KP17, seinen Beitrag um 1,2 Millionen Franken gesenkt. Daraus resultierte beim Zweckverband eine Reduktion der verfügbaren Mittel. Denn senkt der Kanton seinen Beitrag, sinkt automatisch auch der Beitrag der Stadt – aufgrund des prozentual bestimmten Verteilschlüssels.

Übergangslösung wird verlängert

Der Kantonsrat hatte sich darum mit der Überweisung einer Motion von Andreas Moser (FDP) dafür ausgesprochen, eine Übergangsfinanzierung zu schaffen. Stadt und Kanton einigten sich auf ein Modell, um eine zusätzliche Million Franken bereitzustellen. Gemäss dem Verteilschlüssel Fünfzig-Fünfzig leistete die Stadt in der Folge ab 2018 jährlich 500000 Franken an diese Übergangsfinanzierung. Diese läuft aber im nächsten Jahr aus, und dem Zweckverband droht somit eine erneute Finanzierungslücke.

«Gemäss der Absichtserklärung ist geplant, dass die Übergangslösung um zwei Jahre verlängert wird», sagt nun die städtische Kultur- und Sportchefin Rosie Bitterli Mucha. Für die Stadt entstehen also Kosten von zweimal 500000 Franken, insgesamt also eine Million Franken. Darüber wird das Stadtparlament im Verlauf der ersten Hälfte 2020 orientiert.

Jährlich knapp 28 Millionen Franken

Der Kanton bezahlt seine jährlich 500000 Franken Übergangszahlung aus dem Lotterie-Fonds. So bleibt es vorläufig beim Status quo: Der Kanton zahlt weiterhin 18,8 Millionen Franken an den Zweckverband, die Stadt 8 Millionen Franken (gemäss dem bisherigen Verteilschlüssel 30 Prozent Kanton, 70 Prozent Stadt). Dazu kommen noch je 500000 Franken Übergangsfinanzierung. Das macht knapp 28 Millionen Franken pro Jahr, die ans Luzerner Theater, das Luzerner Sinfonieorchester, das Verkehrshaus, das Kunstmuseum und das Lucerne Festival verteilt werden.

Beim Kanton ist die Übergangsfinanzierung für die kommenden Jahre schon beschlossen, sagt Stefan Sägesser, Kulturbeauftragter des Kantons und Geschäftsführer des Zweckverbands. Da die Übergangsfinanzierung aus dem Lotterie-Fonds bezahlt wird, liegt die Kompetenz beim Regierungsrat. Die Zusage gilt unter der Voraussetzung, dass die Stadt ihren Anteil ebenfalls erbringt.

Bald wieder mehr Geld für den Zweckverband?

Nach Jahren der «Sparmassnahmen», so Sägesser, sei er «zurückhaltend optimistisch», dass «wir für den Zweckverband ab 2023 wieder auf den Betrag vor dem KP17 kommen werden». Dies sei die Absicht des Zweckverbandes. Allerdings, gibt Sägesser zu bedenken, sei dies noch ein langer Weg durch die Parlamente.

Bei der Präsentation der Absichtserklärung im September sprachen die Verantwortlichen von einem Sparpotenzial von 3 Millionen Franken für den Kanton. Würde man den Gesamtbeitrag wiederum auf 29 Millionen festlegen, bliebe für den Kanton letztlich aber nur eine Einsparung von 1,7 Millionen Franken. Gleichzeitig würde der Anteil der Stadt auf deutlich über 3 Millionen Franken zusätzlich pro Jahr ansteigen.

IG Kultur kritisiert «ungute Entwicklung»

Grundsätzlich erfreut über zusätzliche Mittel wäre Gianluca Pardini, Geschäftsführer der IG Kultur. Er fügt aber an: «All das Geld, das der Kanton beim Zweckverband spart, soll in andere Bereiche der Kulturförderung gehen.» Da gäbe es genügend Pläne, die man in den letzten Jahren wegen fehlenden Geldern habe liegen lassen.

Pardini kritisiert zudem, dass «die vermehrte Verschiebung der Kulturaufgaben vom Kanton zu der Stadt eine ungute Entwicklung ist». Er wünscht sich diesbezüglich auch eine selbstbewusste Stadt, die in Verhandlungen mit dem Kanton standhaft bleibt: «Hat man einmal angefangen, Sparprogramme des Kantons finanziell auszugleichen, wird das immer wieder passieren.»