Kanton Luzern: Allianz und Lehrer haben genug vom Sparen in der Bildung

Urs-Ueli Schorno

Teils noch etwas müde, teils ein bisschen aufgeregt trotten die Schüler am Montag durch die Gänge des Fach- und Wirtschaftsmittelschulzentrums am Hirschengraben 10 in der Stadt Luzern. Auch ihnen soll die Volksinitiative «Für eine hohe Bildungsqualität im ganzen Kanton» zu Gute kommen, über die das Luzerner Stimmvolk am 23. September befindet, wie Kampagnen-Koordinator Marcel Budmiger (SP, Luzern) festhält. Über eine mögliche Schliessung der Schule wurde 2016 im Rahmen der Sparpolitik diskutiert.

«Alle Kinder, die heute ihre Schulkarriere starten, haben Anrecht auf eine gute schulische Bildung – unabhängig von den Finanzen des Kantons», sagte Budmiger eingangs der Medienkonferenz zur Initiative «Für eine hohe Bildungsqualität im ganzen Kanton». Konkret heisst dies:

• Die Initiative will genügend Fachkräfte, die über die entsprechenden Diplome verfügen.
• Auf der Sekundarstufe II sollen keine Schulgelder erhoben werden.
• Gefordert wird eine breite Palette an dualen Ausbildungsangeboten neben Langzeit- und Kurzzeitgymnasien.
• Das Angebot der Volksschule soll kommunal, dasjenige der Sekundarstufe II regional verankert werden.

Die Initiative sei eine direkte Antwort auf die Spar- und Abbaupolitik im Bildungsbereich der vergangenen Jahre. «Wir wollen keine Zwangsferien und keine unnötige Debatten über Schulschliessungen», so Budmiger an die Adresse der Regierung und der bürgerlichen Politiker im Kantonsrat, welche die Initiative ablehnen.

Verlässlichkeit und Kontinuität gefordert

Der frischgebackene Präsident des Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverbandes, Alex Messerli, fasste die Grundzüge der Initiative wie folgt zusammen: «Die Initiative möchte Gutes in der Bildung bewahren und stärken. Sie bringt mehr Verlässlichkeit und Kontinuität in der Volksschule. Davon profitieren die Lernenden, die Eltern und auch Lehrpersonen.»

Für Remo Herbst, Präsident des Verbands Luzerner Mittelschulen und Gymnasien, geht es vor allem darum, dass «Schülerinnen und Schüler nicht länger zum Spielball der Finanzpolitik werden». Ausbildung und Inhalte sollen wieder ins Zentrum rücken. Dabei wolle man «nicht protestieren und jammern, sondern verantwortungsvoll mitgestalten».

Auch Berufsschulen sind betroffen

Dass in der laufende Debatte bisher die Berufsschulen etwas aussen vor gelassen wurde, warf Silvio Walther vom Vorstand Berufsbildung Schweiz ein. «Die Berufsbildung geht leider viel zu oft vergessen.» Dabei sei gerade die Luzerner Wirtschaft auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen. Künftige Herausforderungen wie die Digitalisierung und die Bekämpfung des viel zitierten Fachkräftemangels könnten nur mit genügend Mitteln gemeistert werden. Dabei müsse neben Lehrbetrieben und Verbänden auch der Kanton ein verlässlicher Partner bleiben.

In den vergangenen Jahren protestierten immer wieder auch Schüler lautstark gegen Abbau in der Bildung. «Die Luzerner Schüler wollen aber lernen und nicht protestieren müssen», sagte derweil Juso-Präsidentin Lorena Stocker und erklärte damit ihre Motivation, sich als direktbetroffene Lernende für die Initiative einzusetzen.

«Es kann nicht sein, dass die Eltern für die finanzielle Schieflage des Kantons geradestehen müssen.»

^{Urban Sager, Präsident VPOD}

Schliesslich betonte Urban Sager, Präsident des Verbands des Personals der öffentlichen Dienste, dass die Initiative auch ein finanzpolitisches Zeichen setzen wolle. «Es kann nicht sein, dass die Eltern für die finanzielle Schieflage des Kantons geradestehen müssen», kritisierte er anhand eines Beispiels: So erhebe Luzern an den Mittelschulen Schulgebühren – im Gegensatz zu vielen anderen Kantonen. Es sei dies der falsche Ansatz, um tiefe Unternehmenssteuern im Kanton zu finanzieren. Zudem würde gute Bildung immer mehr zum Privileg der Reichen – was gegen den Grundsatz der Chancengleichheit im Bildungswesen verstosse.

Dem Initiativkomitee, der Allianz für Lebensqualität, sind SP, Grüne, Personalverbände und soziale Organisationen angeschlossen.

Neben der Regierung lehnt auch die kantonsrätliche Kommission Erziehung, Bildung und Kultur das Begehren ab.