Jetzt muss sich Finanzdirektor Reto Wyss rechtfertigen: SP und FDP reichen Vorstösse ein – dringlich

Christian Glaus

Christian Glaus

Die neue Luzerner Steuersoftware erhitzt die Gemüter. Zuerst verärgerten Programmfehler und eine zu wenig verständliche Nutzerführung die Steuerzahler. Dann stellten sich heikle Fragen zur Beschaffung des Programms, das nach Angaben des Kantons 215'000 Franken gekostet haben soll. Weshalb der Kanton auf eine Ausschreibung verzichtet hat, ist unklar. Einen nachvollziehbaren Grund nennt das Finanzdepartement nicht. Es heisst, rechtliche Abklärungen hätten ergeben, dass eine Ausschreibung nicht nötig sei. Auch auf wiederholte Nachfrage macht das Finanzdepartement keine genaueren Angaben. Was das Projekt Internetsteuererklärung genau gekostet hat und mit welchen Ausgaben in den kommenden Jahren zu rechnen ist, bleibt unklar.

Jetzt haben die Parteien genug. Die SP und die FDP haben im Kantonsrat je eine dringliche Anfrage eingereicht. Somit besteht die Chance, dass viele offenen Fragen bald geklärt werden. Das Parlament tagt das nächste Mal am 15. und 16. März. Wenn es die beiden Vorstösse für dringlich erklärt, werden die Anfragen am zweiten Sessionstag beantwortet. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, allerdings reichen die Stimmen von SP und FDP dafür nicht. Sie halten zusammen 41 der 120 Sitze im Kantonsrat. Für die Dringlichkeit braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Den Vorstoss der Sozialdemokraten hat die Stadtluzernerin Simone Brunner eingereicht. Insgesamt sieben Fragen richtet sie an die Regierung. Brunner verlangt eine detaillierte Auflistung der budgetierten und effektiven Kosten «inklusive Updates zur Fehlerbehebung, Wartung und Support». Ausserdem stellt sie Fragen zum Beschaffungsverfahren oder zur Finanz- und Vergabekompetenz innerhalb des Finanzdepartements. Die Probleme mit der Steuersoftware seien seit der Inbetriebnahme Anfang Februar omnipräsent, auch beim Beschaffungsprozess scheine es Ungereimtheiten zu geben, sagt Brunner auf Anfrage:

«Die Kommunikation ist mangelhaft und intransparent. Nun wollen wir Licht ins Dunkel bringen.»

Aufgrund der aktuellen Berichterstattung habe sie Zweifel, ob die Beschaffung korrekt abgelaufen sei. Wichtig ist der Kantonsrätin aber auch, Lehren zu ziehen. Denn es stehen weitere IT-Projekte an – und diese sollen gelingen.

Den Vorstoss der FDP hat Stephan Betschen initiiert. Der Buchrainer ist selber in der Informatikbranche tätig. Er wundert sich, wie der Kanton eine derart fehlerhafte Steuersoftware freigeben konnte. «Es gibt umfassende Testkonzepte. Offensichtlich wurden die Branchenstandards nicht angewandt», sagt Betschen gegenüber unserer Zeitung.

Seine Anfrage umfasst elf Fragen. Sie reichen von Programmfehlern über Kosten bis hin zum Beschaffungsprozess. So will Betschen wissen, weshalb der Auftrag für die neue Steuersoftware nicht öffentlich ausgeschrieben wurde. Auch erfragt er Details, die zum Preis von 215'000 Franken für das Programm führten. Und er will wissen, mit welchen Folgekosten zu rechnen ist. «Die Behebung der Fehler dürfte hohe Kosten verursachen», sagt der FDP-Kantonsrat. «Zudem scheint mir, dass bei der Beschaffung nicht alle erforderlichen Kosten einberechnet wurden.»

Stephan Betschen und Simone Brunner sind guter Dinge, dass ihre Anfragen vom Kantonsrat für dringlich erklärt werden. Betschen sagt: «Es bringt nichts, erst in einem halben Jahr darüber zu reden.»