Gemeinderat beantragt noch höhere Steuern für Emmen

Der Emmer Gemeinderat hat am Mittwoch seinen Budgetentwurf für das laufende Jahr dem Luzerner Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt. Das Budget sieht ein Plus von 41'500 Franken sowie eine Erhöhung des Steuerfusses von 2,05 auf 2,25 Einheiten vor. Die Steuererhöhung fällt somit massiver aus als diejenige, die das Volk am letzten Sonntag an der Urne abgelehnt hat. Dort ging es um eine Erhöhung des Steuerfusses auf 2,17 Einheiten.

Nun muss der Regierungsrat in den nächsten Wochen entscheiden, ob er das Budget der Gemeinde Emmen akzeptiert oder nicht. Sobald ein positiver Entscheid vorliegt, wird das Budget 2018 rechtskräftig.

Mehrere Varianten sind gescheitert

Die Luzerner Regierung muss über das Emmer Budget entscheiden, weil in der Gemeinde schon zwei Budgetentwürfe für das laufende Jahr gescheitert sind. Den ersten Entwurf präsentierte der Gemeinderat im letzten Herbst. Das Budget sah eine Steuererhöhung auf 2,25 Einheiten vor, wurde aber im Einwohnerrat zurückgewiesen.

Im zweiten Anlauf versuchte es der Gemeinderat mit einer etwas moderateren Steuererhöhung auf 2,225 Einheiten. Doch auch dieser Vorschlag wurde im Emmer Gemeindeparlament zerzaust. Der Einwohnerrat wollte die Steuern noch weniger stark erhöhen und verabschiedete eine Version mit 2,17 Einheiten. Doch auch dieser Vorschlag scheiterte – diesmal am Veto der Stimmberechtigten am letzten Sonntag.

«Dieses Budget bildet die Realität am besten ab»

Mit dem Vorschlag, den der Emmer Gemeinderat nun vorlegt, ist man wieder auf Feld 1 angelangt. Das Budget entspricht exakt der ersten Version des Gemeinderats. «Nach unserer Lesart bildet es die Realität am besten ab», sagt der Emmer Finanzdirektor Urs Dickerhof (SVP). Dass mit der Ablehnung des Kompromiss-Budgets die Maximalvariante von 2,25 Einheiten wieder auf den Tisch kommt, war erwartet worden. Die anderen Budget-Varianten wurden laut Dickerhof zwar kurz diskutiert, ebenso wie eine völlige Überarbeitung des Budgets. Dies sei aber nur schon aus zeitlichen Gründen keine Option gewesen.