Finanzen: 21 Luzerner Gemeinden senken 2019 die Steuern

LUZERN ⋅ Keine einzige Gemeinde im Kanton Luzern erhöht dieses Jahr den Steuerfuss. Trotzdem ist der Gemeindeverband nicht ganz zufrieden.

08. Januar 2019, 05:10

Urs-Ueli Schorno

Für Armin Hartmann (SVP), Finanzleiter des Verbands Luzerner Gemeinden (VLG), ist die Tabelle am Ende des Artikels ein schöner Anblick: 21 Gemeinden senken im Kanton Luzern die Steuern. «Diese Entwicklung ist erfreulich.» Trotz positivem Trend sind aber nicht alle Kommunen auf Rosen gebettet. «Der durchschnittliche Steuerfuss nähert sich langsam dem Niveau von 2010, liegt aber noch immer darüber. Leider gibt es immer noch zahlreiche Gemeinden, die Probleme haben.» So erreicht etwa die Gemeinde Wikon das Soll nicht. «Der VLG macht sich dafür stark, dass alle Gemeinden ihre Aufgaben mit einem Steuerfuss von maximal 2,4 Einheiten erfüllen können.» In Wikon liegt der Steuerfuss weiterhin bei 2,5 Einheiten. Zudem sind 9 Gemeinden bei 2,4 Einheiten eingereiht. Auch Altwis, wo der Gemeinderat die Steuern auf 2,6 Einheiten erhöhen wollte, was ihm die Stimmbürger jedoch verwehrten.

Die einstige «Steuerhölle» Menznau hingegen konnte seine Steuerzahler weiter entlasten. Wies Menznau im Jahr 2017 noch den maximalen Steuerfuss von 2,6 Einheiten auf, werden es 2019 noch 2,2 Einheiten sein. Auch dank Kantonsbeiträgen in der Höhe von 700000 Franken. «Menznau ist in Bezug auf die Steuerkraft breit abgestützt. Das Klumpenrisiko ist weg», konnte Gemeindeammann Beat Blum (CVP) gegenüber unserer Zeitung festhalten (Ausgabe vom 21. November).

Deutliche Entlastung durch AFR 18 erwartet

Die Steuersenkungen sind auch vor dem Hintergrund der Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR 18) interessant. Diese sieht vor, dass es ab 2020 zu einem Steuerfussabtausch kommt: Die Gemeindesteuern sollen um 0,1 Einheiten runter, während der Kanton seine Steuern um denselben Wert anhebt.

Armin Hartmann glaubt nicht, dass sich die Gemeinden durch die aktuellen Senkungen dabei in eine schwierigere Ausgangslage bringen: «Die aktuellen Entwicklungen der Steuerfüsse haben keinen Zusammenhang mit der AFR 18», betont er. Denn: «Die im Rahmen des Steuerfussabtausches vorgesehene Senkung der Gemeindesteuern wird vollumfänglich durch höhere Kantonsbeiträge in der Volksschule kompensiert.» Beim VLG sei man von der entlastenden Wirkung überzeugt, welche die AFR 18 auf «die grosse Mehrheit der Gemeinden» haben wird. «Die Auswirkungen auf jene Gemeinden, welche mit der AFR 18 nicht direkt profitieren, sind sehr genau zu analysieren», ergänzt Hartmann.

Umstellung auf neues Rechnungsmodell «gelungen»

Das Jahr 2018 wird aber nicht nur als Jahr zahlreicher Steuersenkungen in Erinnerung bleiben. Eine gewichtige Änderung gab es auch beim Rechnungslegungsmodell. Mit dem Wechsel auf das harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2 (HRM 2) hatten die Finanzvorsteher viel Arbeit und technische Anpassungen zu leisten. «Die Umstellung lief hervorragend. Die Gemeinden haben einen tollen Job gemacht», hält Hartmann fest. Die grössten Schwierigkeiten seien unter anderem mit den neuen Leistungsaufträgen, dem neuen Kontenplan und der neuen Struktur der Aufgabenbereiche verbunden. Dazu musste auch die IT entsprechend umgestellt werden.

Mit HRM 2 werden die Abschreibungen der Gemeinden stark steigen. Diese höheren Abschreibungen können sie aus der durch die Aufwertung entstehenden sogenannten Aufwertungsreserve decken. «Diese ausserordentlichen Entnahmen führen dann zum Gesamtergebnis», so Hartmann. Es werde interessant sein, wie sich dies auf das operative Ergebnis der Gemeinden auswirken werde. «Es ist zu erwarten, dass dieses deutlich ins Minus fällt. Die Gesamtergebnisse werden – nach Entnahme aus der Aufwertungsreserve – weiterhin im Plus liegen.»

Aufgrund der neuen Ausgangslage würden die Gemeinden wohl nur das Gesamtergebnis kommunizieren. «Buchhalterisch korrekt wäre es jedoch, das operative Ergebnis zu interpretieren. Die Aussagekraft des operativen Ergebnisses ist viel höher.» Und wer jetzt ob der buchhalterischen Details nicht sicher ist, ob er alles verstanden hat, der ist laut Hartmann nicht alleine: «Ich bin mir bewusst, dass dies eher technisch ist. Da werden wir uns ein paar Jahre daran gewöhnen müssen.»

Steuerfüsse der Luzerner Gemeinden im Vergleich


Login


 

Leserkommentare